Politik | SEL-Etschwerke

Kein schiefer Haussegen im Meran

Kommt Bürgermeister Paul Rösch wegen der Etschwerke-SEL-Fusion in die Bredouille? Nein, beruhigt Cristina Kury.

Auf den Kopf gestellt sind die Meraner Verhältnisse allemal. Da droht die ehemalige Mehrheit der ehemaligen Minderheit die neuerliche Abstimmung einer Operation an, die sie im vergangenen Winter gegen deren Kritik durchgewinkt hat. So kann die gestrige Ankündigung des Lista-Civica-Gemeinderats und ehemaligen Meraner Vize-Bürgermeisters Giorgio Balzarini gelesen werden, eine neuerliche Abstimmung über den Fusionsvertrag von SEL und Etschwerken erzwingen zu wollen. Balzarinis These, dass der Bürgermeister selbst eine solche Abstimmung um jeden Preis zu verhindern suchen werde, kann durch eine erste Reaktion von Paul Rösch als bestätigt gesehen werden. Die Rechtsexperten der Gemeinde hätten ihm versichert, dass auch nach der Veränderung des Vertrags infolge der Auflagen der Wettbewerbsbehörde keine neuerliche Abstimmung nötig sein wird,  wurde Rösch auf RAI Südtirol  zitiert. Nicht ohne der gesamten Operation auch noch kurz seinen Segen zu erteilen: „Ich glaube schon, dass dies eine positive Geschichte für das Land ist.“

Damit hätte sich der Bürgermeister zumindest laut Giorgio Balzarini bereits in die Nesseln gesetzt. Immerhin hatte seine politische Partnerin Cristina Kury noch kurz vor der Genehmigung des Vertrags durch den Gemeinderat im vergangenen Winter jede Menge Kritikpunkte gegen die Stromhochzeit vorgebracht.  Ein unkritischer Bürgermeister hätte also durchaus Sprengpotential innerhalb der Politehe zwischen Paul Rösch und der Grande Dame der Grünen, so die Argumentation der Lista Civica. Doch Cristina Kury widerspricht umgehend:  „Condizioni cambiate, superatele nostre obiezioni“, wird die Fraktionssprecherin der Grünen im Meraner Gemeinderat am Dienstag von der Tageszeitung Alto Adige zitiert. Vor allem mit der Neuzuweisung der umstrittenen Konzessionen, aber auch der Korrektur der Etschwerke-Beteiligung an der neuen Gesellschaft  seien ihre größten Bedenken mittlerweile ausgeräumt, versichert Kury. Allerdings will sie nach den Auflagen der Authority noch einmal die überarbeiteten Verträge studieren, die dem Gemeinderat bislang nicht vorgelegt wurden.

Auch wenn ein Meraner Ehekrach damit abgewendet scheint - die neuerliche Bedrohung für die Energiehochzeit ist es damit noch nicht. In Bozen wird nun versucht eine rechtliche Basis dafür zu finden, dass nur die Verwaltungsräte der Energieunternehmen über den veränderten Vertrag abstimmen müssen.