Thomas Widmann mault seit Wochen. Der amtierende Landtagspräsident und Mitglied im Präsidium des Regionalrates verlangte immer wieder, dass die Region die Verantwortlichen der Fondsverwaltungsgesellschaft Pensplan Invest SRG klagen soll.
Überraschend kehrte jetzt die Pensplan Invest den Spieß aber um. Der Verwaltungsrat des Unternehmens, das mehrheitlich der Region gehört, hat am vergangenen Freitag beschlossen, selbst vor Gericht zu ziehen. „Wir werden die Beschlagnahme der namentlich ausgegebenen Family Quoten beantragen“, sagt Pensplan Direktor Markus Obermair.
Es ist ein Schritt, der einen Streit klären soll, der seit über einem Jahr andauert. Dabei kommt es zu einer absurden Situation. Denn der Kläger, die Pensplan Invest, vertritt von Anfang an eine Rechtsauffassung, dass die Beschlagnahme der Quoten so nicht möglich ist. Deshalb geht man bei der Tochtergesellschaft der Region davon aus, dass das Gericht den Antrag ablehnt.
Kommt es aber dazu, ist das die völlige Bankrott-Erklärung für das Rentengesetz der Region. Denn es stellt sich heraus, dass wichtige Teil der Regelung nicht anwendbar sind.

Mit dem Reformgesetz vom Juni 2014 wurde verfügt, dass alle Abgeordneten, die Quoten aus dem Familiy Fonds an den Regionalrat zurückgeben müssen. Laut einer Aufstellung von Regionalratspräsident Chiara Avanzo haben bis zum 21. September 2015 30 der 87 Rentenbezieher ihre Quoten am Family Fonds zurückgegeben. Dazu kommen noch 27 aktive Abgeordnete oder solche, die noch nicht im Rentenalter sind, die ebenfalls ihre Quoten an den Regionalrat retourniert haben. Laut offizieller Aufstellung sind damit insgesamt 12.855.013,92 Euro zurückgeflossen.
Der Streit dreht sich um jene Abgeordneten, deren Quoten bisher noch nicht an den Regionalrat zurückgegangen sind. Darunter auch die Family Fonds Anteile der Ex-Landtagsabgeordneten Walter Baumgartner, Martina Ladurner, Michl Laimer, Mauro Minitti, Julia Unterberger und Rosa Thaler. Aber auch die der amtierenden Abgeordneten Thomas Widmann, Alessandro Urzi, Veronika Stirner und Andreas Pöder.  
Laut Regionalgesetz sind die Übertragungsakte an diese Abgeordneten nichtig. Auch steht im Gesetz, dass die Pensplan Invest für die Übertragung dieser Quoten an die Region sorgen muss.
Gerade um diesen Punkt tobt seit rund einem Jahr ein erbitterter Streit.

Die Anwälte des Regionalrates verlangen, dass die Pensplan Invest einfach – laut Gesetz – alle Quoten auf den Regionalrat überträgt. Doch die Verantwortlichen der Fondsverwaltungsgesellschaft sagen seit ihrer ersten Anhörung zum geplanten Gesetz im Mai 2014: Achtung, das ist gesetzlich nicht möglich.
Die meisten Quoten wurden notariell übertragen. Diese Rechtsakte sind trotz Regionalgesetz aber immer noch gültig. Die Pensplan Invest kann – laut mehreren Rechtsgutachten – aber keinesfalls eigenmächtig in den Besitz der Anteilseigner eingreifen und einseitig Quotenübertragungen durchführen.
Genau das verlangt aber das Präsidium des Regionalrates. Weil man nach mehreren Treffen keine Einigung fand und Regionalratspräsident Chiara Avanzo rechtliche Schritte gegen die Pensplan-Invest-Verantwortlichen androht, kam es im Juni 2015 zum Rücktritt des gesamten Verwaltungsrates der Fondsverwaltungsgesellschaft. Präsident Stefano Tomazzoni prangert in seinem Rücktrittschreiben offen, die versuchte Nötigung an: „Man hat von uns ein unrechtmäßiges Verhalten verlangt, das nicht mit den geltenden Rechtsnormen der italienischen Gesetzgebung vereinbar ist.“
Aber auch danach gingen die Angriffe auf die Pensplan Invest weiter. Vor allem Thomas Widmann, aber auch seien Südtiroler Präsidiumskollegin Veronika Stirner schoben immer wieder öffentlich dem Tochterunternehmen der Region den Schwarzen Peter zu.

„Dieser Rechtsstreit wird jetzt vor Gericht geklärt“, sagt Markus Obermair. Die Pensplan Invest wird in der kommenden Woche die Beschlagnahmung mehrerer nicht zurückgegebner Family Fonds Quoten beantragen. Entscheidet das Gericht, das das rechtens ist, wird man die Beschlagnahmung auf alle Quoten ausweiten.
„Entscheidet das Gericht, dass das aber nicht möglich ist, sind wird damit endgültig aus dem Spiel“, sagt Markus Obermair. Im Klartext: Dann muss die Politik schauen, wie sie ein Gesetz umsetzen will, das so nicht rechtens ist.

Wie scheinheilig allerdings mancher Politiker in dieser Angelegenheit ist, zeigt sich im Detail. 57 Abgeordnete haben ihre Family Quoten bereits ohne Problem zurückgeben, in dem sie eine beglaubigte Verfügung zur Rückgabe unterzeichnet haben. Dieser Akt ist für die Fondsverwaltungsgesellschaft bindend.
Veronika Stirner, Thomas Widmann aber auch Alessandro Urzí oder Andreas Pöder bräuchten demnach nur eine solche Verfügung unterschreiben. Damit würde der Gang vor das Gericht hinfällig und die öffentliche Hand würde sich viel Geld ersparen.
Das laute Bellen gegen die Pensplan Invest soll deshalb die Öffentlichkeit von dieser Scheinheiligkeit ablenken.
Was bisher auch durchaus gelungen ist.