So nicht, Herr Lausch!
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„So nicht, Herr Lausch“, poltert der Freiheitliche Fraktionssprecher Pius Leitner in Richtung Initiative für mehr Demokratie. Grund für seine Empörung? Eine Unterschriftenaktion zur Senkung der Abgeordnetengehälter auf 3000 Euro netto im Monat, mit der die Initiative ab kommender Woche in Südtirol loslegen will. Im Trentino hat die christliche Arbeitervereinigung ACLI laut einem Bericht des Corriere del Trentino bereits 10.000 Unterschriften für das Vorhaben gesammelt. Über einen Gesetzesentwurf wollen die Promotoren erreichen, dass die Gehälter der Abgeordneten von derzeit 9800 Euro auf 7500 Euro brutto gesenkt werden. Auch die Spesenrückvergütung soll demnach auf ein Drittel gesenkt werden – von derzeit 1500 auf 500 Euro im Monat.
Ein eigenmächtiges Vorgehen, wie Pius Leitner kritisiert, das Stephan Lausch ohne Absprache mit den Landtagsfraktionen durchgezogen habe. Und das deshalb nicht ohne Konsequenzen bleibt. Denn der Freiheitlichen Fraktionssprecher kündigt Lausch umgehend die „Unterstützung und wohlwollende Begleitung“ auf, die die Freiheitlichen der Initiative für mehr Demokratie seit jeher zukommen hätten lassen. „Letzthin habe ich meine Unterschrift geleistet, damit der Gesetzentwurf der Initiative der Bevölkerung gleichzeitig mit dem Entwurf des Landtages zur Abstimmung unterbreitet wird“, schreibt Leitner. Nun jedoch ziehe er die Unterschrift wieder zurück.
Denn das Vorgehen der Initiative in Sachen Politikergehälter widerspreche seiner Vorstellung von Demokratie grundsätzlich. Immerhin liege im Landtag ein bereits genehmigter Antrag der Freiheitlichen auf, um die Kompetenz zur Regelung der Gehälter von Landtagsabgeordneten innerhalb der laufenden Legislaturperiode selber wahrzunehmen. „Herrn Lausch empfehle ich bei den kommenden Landtagswahlen selber zu kandidieren“, so Pius Leitner.
Wenn's schon mit dem
Wenn's schon mit dem Flughafen nicht geklappt hat, dann probieren wir's halt mit den Politikergehältern.
Der gute Lausch will halt auch einmal als Sieger vom Platz gehen, ich denke das ist gar nicht persönlich gegen unsere Landespolitiker gedacht.
Wobei: direkte Demokratie und Lausch, wem hängt das nicht längst zu den Ohren heraus??
Geht hier die Initiative für
Geht hier die Initiative für mehr Demokratie hier nicht gegen den
Geht hier die Initiative für
Geht hier die Initiative für mehr Demokratie hier nicht gegen den eigenen Grundsätzen wenn anstatt sich für die Einführung direktdemokratischer Mittel einzusetzen, politische Aktionen gestartet werden?
Immer mehr "Alle gegen alle".
Immer mehr "Alle gegen alle". Hmm.