Politik | Handelskammer Bozen

"Handstreich im Regionalrat"

Im Dezember gestrichen, nun wieder durch die Hintertür genehmigt: Der Beitrag für die Handelskammer Bozen hat am Mittwoch Wiederauferstehung gefeiert.
Lydia Teuscher
Foto: Lydia Teuscher

Anfang Dezember 2012 legte es sich SVP-Abgeordnete Georg Pardeller mit dem mächtigen Athesia-Chef und Handelskammer-Präsidenten Michl Ebner an – und stellte im Regionalrat einen Antrag auf die Streichung der Beiträge für die Streichung der Beiträge für die Handelskammern Bozen und Trient. Der Hintergrund? Ende November war bekannt geworden, dass die Handelskammer Bozen Rücklagen in Höhe von 40 Millionen Euro angesammelt hatte. Für die Regionalratsabgeordneten Grund genug,  bei der Behandlung des Haushalts der Region den geplanten Beitrag 4,8 Mio. Euro zu kippen.

Nun aber tauchte der Handelskammer-Beitrag an gänzlich anderer Stelle wieder auf, kritisieren die Grünen. Und zwar in einem Gesetzesentwurf zur Ergänzungsvorsorge, der durch die Erste  Gesetzgebungskommission des Regionalrats behandelt wurde. In Artikel 4 des Gesetzes sei die Finanzierung wieder vorgesehen – allerdings im verminderten Ausmaß von 5,9 statt ursprünglich 8,9 Millionen Euro für beide Institutionen. Ein Summe, die von der Mehrheit in der Gesetzgebungskommission gutgeheißen wurde, wie Landtagsabgeordneter Hans Heiss erklärt, der mit zwei weiteren Vertretern der Opposition dagegen stimmte. „Ein unerfreulicher Handstreich“, meint der Grüne Landtagsabgeordnete, mit dem zwei äußerst positive Neuerungen des Gesetzesentwurfes einen schalten Beigeschmack erhielten: eine massive Aufstockung der Familienförderung um insgesamt 60 Mio. zugunsten beider Länder sowie die Ausweitung der Ergänzungsvorsorge .

Und wie hat der  Urheber der Streichung Georg Pardeller reagiert? Der war heute aus Krankheitsgründen abwesend.