Gesellschaft | Rechnungshof

Drei Nullen zuviel

Robert Schülmers von Pernwerth will von der Wochenzeitung FF 120 Millionen Euro an Schadenersatz. Die Summe ist angeblich ein Missverständnis. Die Klage nicht.

Norbert Dall'Ò ist schon zu lange im Journalismus tätig, als dass ihn noch etwas umhauen könnte. Als der Chefreporter der Wochenzeitung FF aber vergangene Woche das amtliche Schreiben überflog, das ihm per zertifizierter Email gerade eben zugestellt worden war, wurde er bleich. Und nicht nur er.
Denn auf dem Antrag zur Einleitung eines Mediationsverfahren steht nicht nur ein gewichtiger Name „Robert Schülmer von Pernwerth“, sondern auch eine astronomische Summe. Im Feld „Wert des Streites“ ist „120.000.000 Euro“ zu lesen.
120 Millionen Euro? Ist das ein Witz?



Schülmers Antrag: Streitwert 120 Millionen Euro.

Jein. Tage später stellt sich heraus, dass die 120 Millionen Euro angeblich ein Schreibfehler sind. Schülmers oder sein Anwalt hätten beim Ausfüllen des Formulars ganz einfach drei Nullen zuviel angehängt. So jedenfalls stellt es Schülmers Bozner Anwalt Giancarlo Massari gegenüber dem Anwalt des Wochenmagazins dar.
Damit bleiben (inoffiziell) 120.000 Euro, die der Oberstaatsanwalt am Bozner Rechnungshof Robert Schülmers von der Wochenzeitung FF und von Norbert Dall´Ò in einem Mediationsverfahren vor der Handelskammer Triest fordert. Die Mediation ist in dieser Materie der erste zwingende Schritt vor einer Zivilklage. Kommt es in dieser Phase zu keiner Schlichtung, kann der Fall vor Gericht gebracht werden. Weil es sich bei der betroffenen Person um einen Angehörigen der Justiz handelt, ist kein Südtiroler Gericht zuständig, sondern Triest. Deshalb auch die Mediation vor der Handelskammer Triest.
Ich bin über diese Aktion verwundert“, sagt Norbert Dall'Ò zu salto.bz. Mehr will der langjährige FF-Chefredakteur mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht sagen.

Die Titelgeschichte

Der Hintergrund der Forderung und des Mediationsverfahrens sind mehrere FF-Artikel aus der Feder von Norbert Dall'Ò. Im Juni 2012 hatte die FF dem Staatsanwalt am Rechnungshof eine Titelgeschichte gewidmet. Unter dem Titel „Vor diesem Mann zittert Südtirol“ zeichnet der FF-Chefreporter ein kritisches aber durchaus differenziertes Bild von der Arbeit des Rechnungshofes und dessen Oberstaatsanwalt. Im langen Artikel – garniert durch ein Interview mit dem damaligen Präsidenten des Gemeindeverbandes und heutigen Landeshauptmann Arno Kompatscher - kommen Betroffene wie Gianfranco Jellici, Dieter Schramm oder Hanns Egger genauso zu Wort wie Kritiker. Etwa der damalige Landeshauptmann Luis Durnwalder.
Im Artikel wird aber auch ausführlich Robert Schülmers von Pernwerth zitiert, den Norbert Dall'Ò bei der Recherche getroffen und interviewt hat. Der Ton des Artikels ist nüchtern und erscheint für den hohen Vertreter der Gerichtsbarkeit durchaus schmeichelhaft.
Unter anderem schreibt der FF-Chefreporter:

„Robert Schülmers’ Karriere ist bilderbuchartig: Gymnasium in Bozen, Universität in Bologna. Nach dem Studium arbeitete er zwei Jahre lang für die US-Army als Rechtsberater. Die nächsten Etappen: Studium des Europarechts in Saarbrücken, Arbeit beim Landesgericht, Assistent beim Verfassungsgericht in Rom – und schließlich die Rückkehr nach Bozen, zuerst als „sostituto“ und seit 2011 als Oberstaatsanwalt am Rechnungshof. Der Mann mag „besessen“ von seiner Mission sein, aber er hat Selbstbewusstsein. Das merkt man bei Sätzen wie diesen: „Luis Durnwalder macht seinen Job, ich mache meinen.“ Obwohl er sich strikt weigert, auch nur ansatzweise eine persönliche Meinung kundzutun, hört man zwischen den Zeilen heraus, dass Robert Schülmers nicht Teil des sprichwörtlichen Systems Südtirol ist und sein will.“

FF-Titelgeschichte: Nüchtern, kritisches Bild mit ausführlichen Schülmers-Zitaten.

Neun Monate später verfasst Norbert Dall'Ò einen weiteren Artikel über den Oberstaatsanwalt am Rechnungshof. Dabei geht es auch um die Einleitung eines inzwischen archivierten Strafverfahrens in Rom gegen Schülmers von Pernwerth.
Beide Artikel sind jetzt Gegenstand des anstehenden Gerichtsstreites.

Die Klage

Denn der Beschriebene hat die Artikel anscheinend nicht goutiert. Robert Schülmers von Pernwerth fühlt sich durch die FF-Artikel diffamiert. Im Antrag zur Einleitung des Mediationsverfahrens heißt es dazu:

„Die Inhalte und die Form der Aufarbeitung der Artikel halten nicht die Anforderungen von Wahrheit und formaler Angemessenheit ein. Vor allem entspricht die Nacherzählung der Fakten nicht dem, was wirklich geschehen ist. Was der Beweis für das Fehlen einer aufmerksamen und sorgfältigen Überprüfung von Seiten des Journalisten ist. Auch die gewählte Form der Aufarbeitung hat die Grenzen des Informationszwecks überschritten, weil man Ausdrücke verwendet, die die Reputation von Dr. Schülmers verletzten.“

Der Oberstaatsanwalt am Rechnungshof lässt sich im Mediationsverfahren in Triest gleich von zwei Anwälten vertreten. Neben dem Bozner Strafverteidiger Giancarlo Massari hat Schülmers auch den Triestiner Anwalt Piero Fornasaro de Manzini engagiert.
Auch der Termin für die Schlichtungsverhandlung in Triest steht bereits. Die Streitparteien werden sich am Freitag, den 11. März in der Handelskammer Triest treffen.
Spätestens dann wird sich eines klären: Ob Robert Schülmers von Pernwerth wirklich 120 Millionen Euro verlangt oder doch (nur) 120.000 Euro.

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Albert Hofer Do., 03.03.2016 - 12:16

Also in einem offiziell eingereichten Schreiben statt 120.000 gleich mal 120 Millionen einzutragen spricht eigentlich ebenfalls für (Zitat) "das Fehlen einer aufmerksamen und sorgfältigen Überprüfung".

Do., 03.03.2016 - 12:16 Permalink
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Albert Hofer Do., 03.03.2016 - 12:23

Antwort auf von Albert Hofer

Na und ganz ehrlich... Ich hab die Artikel damals gelesen. Wirklich nur noch lächerlich. Würde jeder Politiker wegen einem ähnlich kritischen G'schichtl vor Gericht rennen, gäb's schon lang keine Presse mehr. Der Durnwalder hätte bei gleich angesetzten Maßstäben in den letzten 25 Jahren von der ff ganz reell 120 Millionen erstreiten können...

Do., 03.03.2016 - 12:23 Permalink