Der Alto Adige widmete dem Thema gestern fast eine ganze Seite. Es geht um einen anscheinend bereits in der vergangenen Legislatur von den SVP-Senatoren Thaler Außerhofer und Pinzger eingebrachten Beschlussantrag für die Neuregelung der Vorschriften für die Etikettierung von Produkten in Südtirol. Diese solle auch einsprachig in deutscher Sprache erfolgen können. Christian Tommasini, Südtiroler Spitzenexponent des Partito Democratico und Landeshauptmannstellvertreter, spricht von einem „absurden Vorschlag, ohne Aussicht auf Erfolg“. Bislang ist es so, dass lediglich eine Beschriftung in italienischer Sprache zwingend ist, oft werden dafür die deutschen Produkthinweise schlicht und einfach überklebt.

Notwendig oder Provokation?
Was für viele Konsumenten ein Ärgernis ist, mit dem sie sich irgendwie abgefunden haben, ist für die Politik ein gefundenes fressen. Ebenso wie rund um die Toponomastik gibt es zu den Etiketten immer wieder heftige Polemiken. Die Bürger Union hat denn auch umgehend den Steilpass des PD aufgenommen und auf einen eigenen Gesetzesentwurf vom November 2012 verwiesen. „Mit dem Gesetzentwurf soll es ermöglicht werden, die Hinweise auf Konsumprodukten auch nur in deutscher oder in italienische Sprache oder in beiden Sprachen anzubringen“, so Pöder. PD-Landessekretär Antonio Frena spricht von einer Provokation. „Wenn tatsächlich ein derartiger Gesetzentwurf verfasst wurde“, so Landessekretär Frena, „gehört er in die Sparte zwischen überflüssiger Provokation der Bevölkerung und kulturellem Unsinn.“

Rechtlicher Rahmen
Die Frage ist, warum das Thema jetzt plötzlich wieder aus der politischen Mottenkiste gezogen wird und warum ausgerechnet vom PD? In die Diskussion gebracht hatte das Thema offenbar die Handelskammer Bozen, die auf einer Veranstaltung über den rechtlichen Hintergrund der Etikettierung informiert hat. Laut den Richtlinien der Europäischen Union müssen Warnhinweise und Informationen für den Verbraucher leicht verständlich sein und sind zumindest in einer vom Mitgliedstaat festgelegten Sprache wiederzugeben. Damit wären einsprachige Etiketten ebenso möglich wie mehrsprachige. Im Sinne des Verbraucherschutzes ist also eine pragmatische Lösung gefragt und keine politische Sau, die in regelmäßigen Abständen durchs mediale Dorf getrieben wird.