Am morgigen Donnerstag Vormittag wird im Innenhof des Bozner Palais Widmann einmal mehr die Direkte Demokratie im Mittelpunkt stehen.  Drei Experten aus Vorarlberg, Baden-Württemberg und dem Trentino werden dort in einer öffentlichen Anhörung zum vorliegenden Gesetzesentwurf zur direkten Demokratie Stellung nehmen. Der Südtiroler Jugendring (SJR) hat diese Gelegenheit bereits am Mittwoch beim Schopf gepackt, um in einer Pressekonferenz seine Anliegen zur Direkten Demokratie vorzubringen. Eines seiner zentralen Anliegen: ein aktives Wahlrecht ab 16. Dass dies rechtlich möglich ist zeige ein Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Francesco Palermo, erklärte Vorsitzende Martina De Zordo. „Seit Jahren erhalten wir von den meisten politischen Parteien im Landtag Zustimmung zu einer möglichen Herabsetzung des Wahlalters. Mit dem neuen Gesetz können die Parteien diesen Zusagen Taten folgen lassen“, sagte sie.

Nicht nur junge Menschen, auch Migrantinnen und Migranten sollten stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden, findet der SJR. Als mögliches Vorbild nannte er ein in der Toskana entwickeltes Modell. Dort können Migranten unter bestimmten Voraussetzungen an Abstimmungen teilnehmen, bei denen anschließend ein politisches Votum erfolgt.

Ein weiteres Anliegen des Jugendrings ist as Büro für politische Bildung und Bürger/innenbeteiligung. Dieses soll die allgemeine politische Bildung in der Bevölkerung stärken, die Abwicklung von Volksabstimmungen organisieren und Beteiligungsprozesse unterstützen. „Laut SJR-Geschäftsführer Michel Peer muss das Konzept für die Schaffung dieses Büros unter Einbindung jener entwickelt werden, die bereits in diesem Bereich bereits tätig sind. Auch sollte ausdrücklich vorgesehen werden, dass es nach dem Grundsatz der Subsidiarität arbeitet. Unabkömmlich ist laut Peer auch ein eigenes Budget für Partizipationsprozesse. Denn ohne eigene Geldmittel werde man das angepeilte Ziel nie erreichen - gute Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Bevölkerung  stärker in Entscheidungsprozesse einzubinden.