In den vergangenen 20 Jahren sind in vielen Gemeinden neue Gewerbezonen und Produktionshallen entstanden. Das sogenannte Tremonti-Gesetz hatte einen regelrechten Bauboom ausgelöst und viele dieser Bauten wurden aus Spekulationsgründen errichtet. „Das Ergebnis liegt vor aller Augen“, betonen die Grünen: Allein in der Industriezone Bozen gäbe es 110 leer stehende Produktionsgebäude und insgesamt 150.000 Quadratmeter ungenutzte Gewerbeflächen. Dieses weitgehend verschwendete Bauvolumen müsse zuerst einer Nutzung zugeführt werden, fordern die Grünen.
Stattdessen würden in der Gesetzgebungskommission morgen „verschiedene schwer wiegende, von Landesrat Widmann eingebrachte Artikel“ behandelt. Bestimmungen, „ die der Planung und dem öffentlichen Interesse schaden und dem Privatinteresse und dem freien Markt Vorfahrt geben“, so die Grünen.

Die Kritik der Grünen im Einzelnen:

• Es findet keine Enteignung von Grundstücken mehr statt, sondern ein Ankauf zu Marktpreisen durch die Gemeinde, mit einem Aderlass der öffentlichen Kassen und stattlichen Profiten für die Besitzer.
• Die Schaffung neuer Gewerbezonen ist nicht mehr das Ergebnis öffentlicher Planung, sondern wird der „Privatinitiative“ anvertraut. Die künftigen Gewerbezonen werden durch die Grundeigentümer selbst verwirklicht, um eigene oder andere Unternehmen anzusiedeln. Der Gemeinde verbleiben 45 Tage Zeit für die Entscheidung, nach der das Geschäft getätigt ist und das Projekt keine Genehmigung durch ein demokratisches Organ durchläuft.
• Das Genehmigungsverfahren wird umgeworfen: Es gibt keine zweifache Lesung mehr im Gemeinderat, keine Einwände von Bürgern und technische Bewertungen. Wenn die Gemeinde (ob Rat oder Ausschuss, wird nicht präzisiert) zustimmt, wird der Plan einer „Spezial-„ Kommission von sieben Mitgliedern zugeleitet, wovon satzungsgemäß vier Personen dafür sein dürften: Bürgermeister und Bezirksgemeinschaft (die zuvor bereits zugestimmt haben), BLS und Wirtschafts-Assessorat (die die Schaffung einer Gewerbezone unterstützen). Die Zustimmung durch diese Kommission ist endgültig und „ersetzt jede andere Genehmigung, Gutachten, Vidierung, Einverständniserklärung oder Konzession.“ Der Plan passiert nicht einmal die Gemeindebaukommission.
• Die Kosten für die Erschließung gehen nicht mehr zu Lasten von Unternehmen und Privaten, sondern zu Lasten der öffentlichen Körperschaften (und damit der Allgemeinheit) zu einem Vergütungssatz, den die Landesregierung festlegt.
• All dies gilt auch für die Erweiterungen und Änderungen der bestehenden Produktionszonen.

Die Grünen betonen, dass es sich bei diesen Punkten um schwer wiegende Normen handele, gegen die sich der „Rat der Gemeinden“ sich bereits entschieden ausgesprochen habe. Der Vertreter Grünen in der Gesetzgebungskommission wird sich mit allen Mitteln für die Streichung einsetzen.