Politik | Verfassungsreform

Die partisane Verfassungsreform

An dieser Stelle hätte mein drittes Video mit den Fragen und Antworten zum Verfassungsreferendum stehen sollen.

Dass diese Initiative von Salto und mir bei einigen für Bauchschmerzen gesorgt hat, bedaure ich sehr, zumal sowohl die Redaktion als auch ich in den letzten Wochen eine Vielzahl positiver Rückmeldungen bekommen haben.

In den Videos habe ich stets versucht, objektiv und auch selbstkritisch auf die Fragen einzugehen und zwischen den Pro- und Contra-Punkten der Reform abzuwägen. Dies mache ich auch bei den verschiedenen Veranstaltungen nicht anders, zu denen ich eingeladen werde (Ich würde übrigens zu allen Veranstaltungen gehen, sofern mein Kalender dies zulässt, ganz unabhängig von den Organisatoren, und mir geht es dabei stets um die Erläuterung der Inhalte, nie um die Werbetrommel. Wenn jemand also an meiner Meinung interessiert ist, dann bitte einfach fragen). Natürlich kann ich dabei auch mein zwiegespaltenes Gedankenmuster schildern, warum ich als (Südtiroler, und gerade nur weil Südtiroler) Senator dafür gestimmt habe, warum ich aber als Privatbürger noch meine Bedenken habe. Aber das ist ein anderes Paar Schuhe.

Die Initiative hatte stets die Information, nie aber die Beeinflussung oder gar die Überzeugung der Leserschaft zum Ziel, und wir haben dies auch von Anfang an klar betont. Gerade weil nicht das Meinungsmachen, sondern die Erläuterung im Mittelpunkt stehen sollte, war ich von der Idee begeistert und habe sie als Chance angesehen. Jeder Mensch ist aus aristotelischer Sichtweise ein homo politicus und das Abwägen von Argumenten sollte Aufgabe eines jeden sein. Aber meine Wahl zum Senator hat mich nicht von einem politisch interessierten Menschen zu einem Parteipolitiker in der üblichen Form gemacht. Im politischen Ambiente, bei dem der Schwarz-oder-Weiß-Gedanke überwiegt und sogar aufgezwungen wird, mag es für viele jedoch schwierig sein, die Politik als Dienstleistung fernab des partisanen Engagements zu betrachten.

Jegliche Streitigkeit um diese (als harmlos gedachte) Initiative will ich allerdings mir und der Redaktion sparen. Ich habe keine Lust, in diese politisierte Polemik hineingezogen zu werden, und meine Zeit kann ich gerne auch anderem widmen. Daher auch mein spontaner Entschluss, die Initiative im jetzigen Format trotz des starken Interesses der Leserschaft vorerst einzustellen. Gerne kann auch an ein anderes Format gedacht werden, bei dem zwischen den Pro- und Contra-Punkten eine stärkere Linie gezogen wird. Mit meinem Sein als ständig grübelnder Zweifler würde ich mir dabei sogar zutrauen, sowohl die Rolle des Gegners als auch jene des Befürworters der Reform einzunehmen ;-)

Auch werden die nächsten Wochen bis zum Referendum genügend Gelegenheiten und Termine bieten, die ausbleibenden Fragen zu beantworten.

Mein großer Dank gilt der Salto-Redaktion, die an dieses Experiment geglaubt hat, und vor allem den Fragestellern die sich an der Initiative beteiligt haben, auch wenn nicht alle Fragen eine Antwort finden konnten.