Politik | Countdown

„Diese Reform führt ins Chaos“

Die Wirtschaftsanwältin Renate Holzeisen über ihr Nein beim Referendum am 4. Dezember.
von Redaktion - Redazione
24.11.2016 14
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Foto: Salto.bz
„Ich bin für eine klares Nein zu dieser Verfassungsreform. Die Gründe dafür sind vielfältig. Wir ändern mit dieser Reform eine sehr gute Verfassung ab. Gerade prominente Personen, die jetzt für diese Reform Werbung machen, haben unsere Verfassung vor nicht allzu langer Zeit als die schönste und beste Verfassung der Welt bezeichnet. Jetzt aber machen wir ganz wesentliche Garantien in der Verfassung zunichte. Ausgerechnet in einer Zeit, in der die Wähler aus nachvollziehbaren Gründen auch Populisten allzu schnell aufsitzen können, wie uns die internationalen Entwicklungen zeigen.
„Wir machen ganz wesentliche Garantien in der Verfassung zunichte. Ausgerechnet in einer Zeit, in der die Wähler den Populisten allzu schnell aufsitzen, wie uns die internationalen Entwicklungen zeigen.“
Vor allem aber stimmt das Hauptargument der Befürworter nicht. Man verkauft uns diese Reform als Vereinfachung und Beschleunigung der Gesetzgebungsverfahren. Das trifft aber in keinster Weise zu. Man braucht sich nur die Rolle des neuen Senates genauer anzuschauen, dann wird deutlich, dass durch diese Reform überhaupt nichts beschleunigt wird. Es gibt eine Unzahl von Bestimmungen rund um diesen neuen Senat, die zu einer unheimlichen Verkomplizierung und zu einer Rechtsunsicherheit führen werden.
Dazu kommt noch, dass die Vertreter im Senat nicht mehr durch uns Bürger direkt gewählt werden können. Es werden dann Vertreter aus den Regional- und Landesparlamenten sein, die damit auch eine parlamentarische Immunität erhalten werden. Wenn man die Korruptions-Anfälligkeit gerade der lokalpolitischen Ebenen berücksichtigt, dann halte ich diese Bestimmung für äußerst bedenklich.
Diese Reform führt dazu, dass wir Bürger noch weniger Einfluss auf die Bestellung unserer Vertreter im Parlament haben. Hätte man den Senat wirklich abgeschafft, dann könnte man ernsthaft über eine Vereinfachung diskutieren. Aber diese Reform ist völlig stümperhaft gemacht und sie wird zu einem Chaos und zu einer Lawine an Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof führen.“
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Paul Schöpfer Do., 24.11.2016 - 19:42

Auf der einen Seite so kompetente vertrauensvolle Personen wie Pöder, Peterlini und Holzeisen. Auf der anderen Seite solche Populisten wie Arno Kompatscher, Manfred Schullian und Francesco Palermo. Mir graust es hier in Südtirol, denn ich fürchte, dass auch dieses mal wieder anstatt selbst nachgedacht und denen zu vertrauen, die sich Vertrauen verdient haben schon wieder lieber den Populisten gefolgt wird.

Do., 24.11.2016 - 19:42 Permalink
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Mensch Ärgerdi… Do., 24.11.2016 - 20:46

Auf der einen Seite vertrauensvolle Personen wie Verdini, Alfano und Briatore. Auf der anderen Rodotà, Zagrebelsky und Smuraglia. Wir können dieses Spiel ewig weiterspielen. Fakt ist, dass die SVP(D) nur das tut was sie immer tut wenn in Rom ihre Hilfe gebraucht wird, gegen ein kleines "Zuckerle" fügt man sich, wie man schon bei so mancher Vertrauensfrage getan hat, auch für seriöse Typen wie Berlusconi.

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Lorenz Brugger Do., 24.11.2016 - 13:08

sehr gut ist zwar ganz nett, aber was denn jetz genau? ... da lässt die Kompetenz durchaus zu wünschen übrig.

Diese "gute" Verfassung konnte genauso wenig verhindern, dass ein Populist wie Berlusconi mehrmals!! an die Macht kam... das ist also kein Argument gegen die Neuerung

Ob die Gesetzgebung beschleunigt wird oder nicht, das kann man glauben oder auch nicht, es wird sich zeigen müssen. Aber mal ehrlich: langsamer kann es nicht mehr werden... und ein Zweikammernsystem mit exakt gleichen Befugnissen wie jetzt ist da wohl nicht gerade eine gute Voraussetzung für mehr Geschwindigkeit.

Was sind denn das für Bestimmungen die für Verkomplizierung und Rechtsunsicherheut sorgen? Hallo Kompetenz ...

"Diese Reform ist stümperhaft gemacht und wird zu einem Chaos führen" Das ist leicht populistisch...

Entschuldigen Sie aber ich sehe hier kein überzeugendes und stichhaltiges Argument für ein nein.

Do., 24.11.2016 - 13:08 Permalink
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Lorenz Brugger Do., 24.11.2016 - 14:22

von Unwahrheiten habe ich nicht gesprochen. Ich kritisiere lediglich ihre Art der Darlegung, die ich nicht gut heiße und die zu nichts führt. Sie implementiert auch, dass eine sachliche Diskussion leider nur schwer möglich ist, was dann am Ende für mich Zeitverschwendung ist. So und jetz viel Spaß noch beim sich echauffieren darüber, dass ich mich nicht trauen würde bzw. keine ahnung hätte und deshalb hier nicht weiter mache ;)

Do., 24.11.2016 - 14:22 Permalink
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gorgias Do., 24.11.2016 - 16:18

Ich habe mich ehrlich gesagt auf den Beitrag von Renate Holzeisen gefreut, auf ihre präzise, detaillierte und wohldurchdachte Position. Doch diesmal ist der Beitrag enttäuschend wage. Auch glaube ich ist ihr Urteil auf ganz Italien bezogen und antwortet nicht was es uns ist in Südtirol bringt.
Ich kann mich erinnern als Holzeisen für das europäische Parlament kandidierte, dass sie gesagt hatte, ass sie die Südtiroler Realität bis zur Milkon Affäre ausgeblendet hatte, weil sie auch beruflich nicht viel Bezug zu Südtirol hatte obwohl sie hier lebte. Ich glaube sie ist in der Zwischenzeit wieder zu deser Perspektive zurückgekehrt.

Do., 24.11.2016 - 16:18 Permalink
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F. T. Do., 24.11.2016 - 23:15

Die Dame reiht sich ein in alle jene die plötzlich die heutige Situation für optimal halten, obwohl sie bis gestern dagegen gezetert
haben. Nur nichts ändern, das könnte ja die Privilegien reduzieren. Dass man alles bessermachen könnte ist ja nichts Neues, nur
vergessen diese Leute, dass der Kompromiss die Ausgeburt der Politik ist. Fordern und ins lächerliche ziehen, wie es der M.ä.d.n. permanent versucht ist simpel und defätistisch. Auch im Beitrag der Holzeisen lese ich nichts was als Wegweisung dienen könnte. Deswegen JA.

Do., 24.11.2016 - 23:15 Permalink