Heiner Feuer ist ein Macher. Neidlos muss man anerkennen, dass alles, was der 46jährige Bozner Radiomann anpackt, ein Erfolg wird.

Feuer hat vor 22 Jahren zusammen mit Partnern die Radioagentur „Radio Media International“ (RMI) gegründet, die acht Privatsender mit Nachrichten und dem „südtirol journal“ beliefert. Vor über 15 Jahren ging er dann mit dem Radiosender „Südtirol 1“ an den Start, kaufte wenig später den Dorf Tiroler Traditionssender „Radio Tirol“ und machte beide zu Marktführern am lokalen Privatradiomarkt. 2008 stampfte er in der Bozner Innsbruckerstraße das Funkhaus aus dem Boden, in dem heute die Radioaktivitäten logieren und rund 40 Mitarbeiter arbeiten.

Vor acht Jahren war Feuer Gründer und Promotor des Vereins „Südtirol hilft“, der inzwischen jährlich über eine halbe Million Euro an Hilfsbedürftige verteilt. Zudem ist er Vorsitzender der Fachgruppe „Radio- und Fernsehsender“ im Handels- und Dienstleiterverband (hds). In dieser Rolle macht er Lobbyarbeit für die Privatradios.

Heiner Feuer hat aber auch eine andere Seite. Der leidenschaftliche Segler mit besten Kontakten zur Politik scheint bereits bei leichtem Gegenwind nervös zu werden. Nur so lässt sich das Lamento erklären, in das er diese Woche gefallen ist.

Anlass ist der für den 31. Jänner geplante Umstieg der Digital-Radioprogramme von DAB auf DAB+ durch die RAS. Sauer stößt den Privatradiomachern dabei die Tatsache auf, dass die RAS mit der Umstellung auch den Spartensender „Wissen“ des Deutschlandradio in Südtirol ausstrahlen wird. „Das ist unlauterer Wettbewerb“, echauffierte sich Heiner Feuer am vergangenen Mittwoch im Tagblatt der Südtiroler, "die öffentliche Hand macht uns das Leben schwer, indem sie mit Steuergeldern weitere Konkurrenz importiert." Und weiter: „Das trotz ausdrücklicher Zusage des Landeshauptmanns, keine weiteren Sender nach Südtirol zu bringen“.

 

Unlautere Konkurrenz und Wortbruch. Harte Vorwürfe. Vor allem dann, wenn man weiß, dass Heiner Feuer damit genau in jenen Teller spuckt, aus dem er seit Jahrzehnten schlemmt. Denn es gibt in Südtirol, mit Ausnahme des Medienkolosses Athesia, kein Medienhaus, das so massiv mit Steuergeldern gemästet wurde und wird wie Feuers Radioimperium. Vor allem aber sollte Heiner Feuer das Wort „unlautere Konkurrenz“ lieber nicht in den Mund nehmen.

 

Das Geschäftsmodell seiner Radioagentur RMI war jahrelang auf eine doppelte öffentliche Finanzierung aufgebaut.

Die SVP-Parlamentarier setzen in Rom durch, dass die Feuer-Agentur die staatliche Förderung von Nachrichtenagenturen erhält. Jährlich floss dabei viel Geld. Dazu kam, dass die Radios vom Staat lange Zeit den Großteil der Kosten zurückbekommen, die sie für Agenturen ausgeben. So ging das Geld über die Radios direkt in die Kassen von Feuers Agentur.

Dann geschieht aber etwas, das den so schön geölten Radio-Agentur-Goldesel plötzlich erlahmen lässt. Der Staat schafft 2010 die Agentur-Förderung und die Rückerstattung an die Radiostationen ab.

Heiner Feuer lässt seine Kontakte zur Landespolitik spielen. So erlässt die Landesregierung im November 2010 ein neues Gesetz zur Medienförderung, das rückwirkend sogar für 2009 gilt. Das Gesetz ist auf Heiner Feuers Agentur RMI und seine Radios maßgeschneidert. Es soll die abgeschaffte Staatsförderung aufwiegen.

Weil ihr Protest bei der Lokalpolitik auf taube Ohren stößt, ziehen drei Südtiroler Privatradiobetreiber gegen die „Lex-RMI“ vor Gericht. Das Bozner Verwaltungsgericht gibt ihnen im Sommer 2012 Recht.

Richter Peter Michaeler schreibt im Urteil: „Der Beitrag ist nur oberflächlich an die Radiosender gerichtet, in Wirklichkeit wird hier ein überhöhter Beitrag an den Monopolisten geleis­tet. Die wahren Nutznießer sind nicht die Radiosender, sondern die Nachrichtenagentur.“

Das Verwaltungsgericht annulliert die Förderbeschlüsse aus den Jahren 2009 bis 2011 und fordert das Land auf, das Gesetz zu ändern. Gleichzeitig sollen die Begünstigten die zu Unrecht erhaltenen Fördermittel zurückzahlen. Heiner Feuers Unternehmen legen Rekurs beim Staatsrat ein. Das Land schließt sich dem Rekurs vor dem Staatsrat auf Seiten der RMI-Betreiber an. Offizieller Grund: Man will sich die Einmischung von Seiten des Verwaltungsgerichts nicht gefallen lassen. In Wirklichkeit ist es eine weitere Stützmaßnahme für die prominenten Radiomacher.

Aber auch der Staatsrat kommt im Juli 2013 zum Schluss, dass das Landesgesetz nicht rechtens ist. Die Radiomacher müssen jetzt zurückzahlen. Inzwischen korrigiert das Land sein Gesetz und zahlt weiterhin fürstliche Beiträge an Feuer & Co aus.

 

Arno Kompatscher und seine Regierung haben inzwischen ein neuen Medienförderungsgesetz erlassen. Obwohl anders gelagert, bleibt eine Konstante. Den Löwenanteil schöpfen immer noch Heiner Feuer Radios ab. Der „One Air Gmbh“ gehören die beiden Sender „Südtirol 1“ und „Radio Tirol“. Sie bekommen für 2014 knapp 200.000 Euro und 2015 rund 250.000 Euro an Landesförderung.

Wobei bisher niemand die Frage aufgeworfen hat, ob diese Förderung so rechtens ist. Denn bis heute weiß man nicht, wem das Radioimperium wirklich gehört.

Von Anfang an engagiert sich im Radioprojekt neben Heiner Feuer und seinem Partner Karl Kleinrubatscher auch die „Innsbrucker ACC Werbe- und Marketing GmbH“ des Deutsch-Österreichers Bernd Dresen. Am 26. Oktober 2010 verkauft Bernd Dresen aber seinen 49-Prozent-Anteil an der „Funkhaus Südtirol Gmbh“. Käufer ist die „Barenth & Freisinger Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH “ in Innsbruck. Peter Barenth und Elisabeth Freisinger sind Wirtschafts- und Steuerberater, die auch als Dienstleistung treuhänderische Unternehmensverwaltung anbieten. Die Treuhänder halten seitdem 49 Prozent an der „Funkhaus Südtirol GmbH“.

Südtirols Landespolitik scheint kein Interesse zu haben, zu erfahren, wer hinter dieser Beteiligung steckt. Vielleicht weil man am Ende bei einem noch größerem Monopolisten landen könnte?

Vor diesem Hintergrund mutet Heiner Feuers Anklage gegen die RAS reichlich obsolet an. Der erfolgreiche Radiomacher scheint inzwischen die Tatsache, dass die Landespolitik seine ökonomischen Interessen zu vertreten habe, so verinnerlicht zu haben, dass er die Orientierung verloren hat.

Das zeigt sich an einem anderen, nicht bekannten Detail. Die RAS betreibt und betreut das gesamte Südtiroler Digital-Radionetz. Darunter auch die Sender von Heiner Feuer. Gibt es technische Problem, müssen die RAS-Techniker ausrücken. Auch Samstag oder Sonntag. Und auch für die Privatradios.

Wer aber zahlt das? 80 Prozent dieser Kosten übernimmt die RAS und damit der Steuerzahler.

Der Angriff auf die RAS ist damit völlig daneben. 

Wenn Heiner Feuer nach unlauterer Konkurrenz sucht, sollte er besser in den Spiegel schauen.