Politik | Parlament

Impf-Dekret auf Zielgeraden

Ab Mittwoch befasst sich die Abgeordnetenkammer mit dem Impf-Dekret von Ministerin Lorenzin. Die Vertrauensfrage steht im Raum – und eine Videobotschaft aus Südtirol.
Paolo Gentiloni und Beatrice Lorenzin
Foto: upi

Die Uhr tickt. Am 6. August verfällt das Impf-Dekret von Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin, das am 19. Mai vom Ministerrat genehmigt und am 6. Juni in Kraft getreten ist. 60 Tage hat das Parlament ab jenem Moment Zeit, das Dekret in Gesetzesform zu gießen und zu verabschieden.
Am 20. Juli gab der Senat mit 171 Ja, 63 Nein und 19 Enthaltungen grünes Licht für die – etwas abgeschwächten – Maßnahmen für die Pflichtimpfungen. Am morgigen Mittwoch, 26. Juli beginnt die Diskussion in der Abgeordnetenkammer. Über 200 Abänderungsanträge liegen dort vor, mit denen sich die zuständige Kommission derzeit beschäftigt. Einige davon kommen auch vom Südtiroler Kammerabgeordneten Florian Kronbichler. Gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen von Articolo 1-Movimento Democratico e Progressista hat er “ein Dutzend” Änderungsanträge eingereicht, bestätigt Kronbichler. Große Hoffnungen, dass sie es durch die Gesundheitskommission ins Plenum schaffen, hat er nicht. Denn das würde bedeuten, dass sich die Behandlung des Dekrets hinzieht. Und in der Regierungsmehrheit will man nicht riskieren, die Verabschiedung innerhalb 6. August zu versäumen. Auch deshalb hegt die Regierung um Ministerpräsident Paolo Gentiloni die Absicht, die Vertrauensfrage in der Kammer zu stellen.

Vor dem Montecitorio-Palast finden sich dieser Tage wieder zahlreiche Menschen ein, um gegen das Impf-Dekret und die zehn Pflichtimpfungen sowie die Sanktionen bei Nicht-Impfung zu protestieren. Am Montag Nachmittag hat sich Kronbichler unter die Menschenmenge gemischt und berichtet: “Die Leute – Väter und Mütter mit ihren Kindern – kommen aus ganz Italien. Viele haben das Vertrauen in die Institutionen und die Politik verloren.”
Diese Botschaft klingt auch aus den Worten einer jungen Mutter aus Südtirol durch, deren Videonachricht seit Montag Abend große Kreise auf Facebook zieht. Am Freitag findet auf der Talferpromenade in Bozen ein “Lichterumzug für die Impffreiheit” statt – und Sara Keller Pircher, Schwester von Ex-“Miss Südtirol” Stefanie Keller, erklärt, warum sie dabei sein wird. Trotz der wissenschaftlich nicht bestätigten These, dass Autismus im Zusammenhang mit Impfungen steht (das betont nicht zuletzt das Istituto Superiore di Sanità), spricht sich Keller Pircher als Mutter zweier autistischer Kinder gegen die Pflichtimpfungen aus: