Appell

Sie sind die durch uns gewählten Vertreterinnen und Vertreter. Sie werden vollständig mit unseren Steuergeldern finanziert. Wir können erwarten, dass Sie alle Ihre Ausgaben vollständig transparent machen und Rechenschaft ablegen. Wir fordern Sie auf, eine ständige parlamentarische Finanzkontrolle einzuführen, Ihre Ausgaben transparent zu machen sowie alle Prüfberichte zu veröffentlichen.

Warum das wichtig ist

Alle Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) erhalten monatlich einen “Zuschlag” von 4.342 €, der direkt auf ein Bankkonto ihrer Wahl überwiesen wird.[1] Mit dem Geld sollen sie ein Regionalbüro und ihre Telefonrechnungen bezahlen. Aber niemand überprüft, wofür das Geld wirklich ausgegeben wird.

Eine Untersuchung hat ergeben, dass jeder dritte Abgeordnete überhaupt kein regionales Büro hat, darunter sind auch acht deutsche Abgeordnete..[2] Und wir Steuerzahler/innen schicken ihnen trotzdem brav jeden Monat mehr als 4.000 € - ohne dass sich die Abgeordneten je Fragen stellen müssen.

Es waren kritische Journalist/innen, die die Untersuchung eingeleitet haben. Sie haben das Europäische Parlament (EP) wegen mangelnder Transparenz [3] verklagt. Der Parlamentspräsident, Antonio Tajani, hat sich inzwischen verpflichtet, bis Ende diesen Jahres konkrete Reformvorschläge vorzulegen.[4] Aber bisher gibt es dafür noch nicht einmal einen Entwurf.

Die Abgeordneten müssen keine Quittungen oder Belege vorlegen. Es gibt keine finanziellen Kontrollen, keine Rechnungsprüfungen. Nichts. Es ist vermutlich die einzige Budgetlinie der EU, die keiner Kontrolle unterliegt.

Eine dauerhafte und sinnvolle Lösung liegt dabei nah: Nächste Woche trifft sich das Präsidium des Europaparlaments [5] und die Abgeordneten könnten zusätzliche Finanzkontrollen in die Wege leiten, mit denen endlich alle Ausgaben für uns transparent werden. Wenn sie jetzt endlich die Initiative ergreifen, dann könnten wir bis zum neuen Jahr eine angemessene Kontrolle dieser Ausgaben bewirken.

Natürlich wissen etliche Abgeordnete, wie riskant dieses schwarze Loch für öffentlichen Mittel ist. Etliche haben Nachweise beigebracht, auch wenn sie nie danach gefragt wurden.[6]

Fast alle anderen Ausgaben der Europäischen Union werden bereits angemessen erfasst, verfolgt und veröffentlicht. Es ist an der Zeit, dass auch die europäischen Parlamentarier/innen sich an diese Standards halten.
Referenzen

[1] https://transparency.eu/bluebells/

[2] http://www.ir-d.dk/2017/05/citizens-pay-for-eu-ghost-offices/

[3] https://assets.documentcloud.org/documents/2516693/the-meps-project-press-release.pdf

[4] http://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20170613IPR77316/working-group-on-revision-of-expenses-under-the-general-expenditure-allowance

[5] Sitzung des Präsidiums des Europäischen Parlaments, Straßburg 23/10/2017. http://www.europarl.europa.eu/plenary/en/meetings-search.html?localisation=ALL&body=OD&subBody=BURO&term=LONG_TERM

[6] Veröffentlichte Berichte beinhalten Vertreter des Vereinigten Königreichs, zum Beispiel Abgeordnete der Konservativen und Labour-Partei und Abgeordnete anderer nationaler Parteien wie Benedek Jávor and Roberta Metsola.

In Partnerschaft mit:

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