Politik | Staatsbürgerschaft

Mehr Herz als Verstand?

Doppelte Staatsbürgerschaft: Die Grünen kritisieren die SVP für ihren “riskanten Flirt mit den Sezessionisten”. Und die Patrioten freuen sich über Günther Platter.
Südtirol
Foto: Salto.bz

Nach dem Brief der 19 geht es Schlag auf Schlag: SVP-Obmann Philipp Achammer eilt nach Wien, um mit dem ÖVP-Chef und wahrscheinlichen nächsten österreichischen Bundeskanzler, seinem langjährigen Freund Sebsatian Kurz (auch) über die doppelte Staatsbürgerschaft zu sprechen. Zwar zeigte sich Achammer “not amused”, dass auch sieben seiner ParteikollegInnen das Schreiben der Süd-Tiroler Freiheit mit der Forderung, die doppelte Staatsbürgerschaft in das künftige Koaltionsprogramm von ÖVP und FPÖ aufzunehmen, unterschrieben haben. Doch betonte der SVP-Parteiobmann auch, dass der Doppelpass seit jeher ein “Herzensanliegen” der Volkspartei und als etwas “Emotionales und Ideelles im europäischen Geiste” erstrebenswert sei. Gerügt wird Achammer für seinen Auftritt nicht nur von Ex-Parteiobmann und “geistigem Vater” der doppelten Staatsbürgerschaft, Siegfried Brugger.

 

Grüne mahnen

“Doppelstaatsbürgerschaft oder Doppelstrategie?”, fragen sich Südtirols Grüne. Hans Heiss, Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba sind alarmiert. “Nicht wegen des sattsam bekannten, seit 2010 erhobenen Rufs nach einer doppelten Staatsbürgerschaft, sondern wegen der merkwürdigen Allianz zwischen STF, Bürgerunion, Freiheitlichen und Teilen der SVP, unter dem ‘Ehrenschutz’ von Paul Köllensperger”, schreiben die Grünen Landtagsabgeordneten in einer Aussendung. Das Manöver verdiene scharfe Kritik und sei aus drei Gründen “fragwürdig”:

  • “Die Adresse an die türkis-blaue (türkis ist die von Sebastian Kurz gewählte neue Farbe für seine “Neue Volkspartei”, Anm.d.Red.) ÖVP/FPÖ-Koalition bedeutet eine Annäherung an deren Positionen und die Aufwertung des Tandems Kurz/Strache zu neuen Hoffnungsträgern.
  • Das Vorpreschen von Teilen der SVP-Landtagsabgeordneten stellt Bürgerinnen und Bürger vor ein grundsätzliches Dilemma: Welches ist die Haltung der stärksten Partei in Südtirol in dieser grundsätzlichen Frage? Was will die SVP? Doppelpass ja, Doppelpass vielleicht, oder Doppelpass Nein? Hü oder Hott? Dass Landeshauptmann und Obmann durch die Unterzeichnung beschädigt werden sollen, sei nur am Rande bemerkt, da wir nicht deren Amtsverteidiger sind.
  • Die Konsequenzen einer doppelten Staatsbürgerschaft sind kein ‘emotionales’ Thema, sondern sie wäre ein kleiner Sprengsatz in der Südtiroler Gesellschaft und führte zu deren Spaltung in Bürger mit doppelter Staatsbürgerschaft und solchen ohne, also 1. oder 2. Staatsbürgerschaftsklasse.”

Darüber hinaus bringe die doppelte Staatsbürgerschaft eine Reihe von Fragen und Problemen mit sich, die schlussendlich nichts anderes als eine Zwei-Klassengesellschaft schaffen würde, “die das Zusammenleben und das Prinzip der Gleichheit” gefährde. Es solle vielmehr die Unionsbürgerschaft gestärkt und ausgebaut werden, schlagen die Grünen vor. In jedem Fall sei der “SVP-Schlingerkurs in der Frage der österreichischen Staatsbürgerschaft” ein “riskanter Flirt mit den Sezessionisten”, so Heiss, Foppa und Dello Sbarba: “Der Vorstoß der 19 macht deutlich, wie sehr sich Teile der Mehrheitspartei Positionen der ‘Deutschpatrioten’ annähern und damit einer Linie, die das Modell der Autonomie und friedlichen Zusammenlebens nur für ein zeitweiliges, letztlich entbehrliches Provisorium hält. Die SVP sollte sich endlich von dieser und anderen Zweideutigkeiten befreien: Der Flirt mit harten Volkstumspositionen verunsichert Bürgerinnen und Bürger und fördert die zu ethnischer Zündelei.”

 

Patrioten treiben voran

Aus dem Vaterland kommt indes Zuspruch für das Anliegen der 19 Landtagsabgeordneten. Er habe “Verständnis” dafür, sagt Tirols Landeshauptmann Günther Platter zur österreichischen Presseagentur APA: “Ich verstehe den Wunsch der österreichischen Minderheit in Italien, die Möglichkeit für eine Doppelstaatsbürgerschaft zu schaffen.” Und: “Südtirol ist für die Tiroler Landesregierung ein Herzensanliegen.”
Platters Worte gefallen wiederum der Süd-Tiroler Freiheit (STF). Wie die Tiroler Freiheitlichen freuen sich Sven Knoll & Co. über die “Fürsprache”. Damit habe der Tiroler Landeshauptmann “ein wichtiges Signal gegeben”, jubiliert Knoll: Nun gelte es in Wien “mit vereinten Kräften für dieses wichtige Anliegen einzutreten”. Ähnliche Worte kommen vom Parteiobmann der Südtiroler Freiheitlichen. Die doppelte Staatsbürgerschaft sei nicht nur ein Herzens- sondern ein “parteiübergreifendes Südtirolanliegen”, betont Andreas Leiter Reber. Nach den positven Signalen aus Tirol sei nun “die gesamte Südtiroler Landesregierung und Landeshauptmann Kompatscher aufgefordert Geschlossenheit zu zeigen und diesen Wunsch vieler Südtiroler öffentlich zu bekräftigen”.

Eine mögliche Gefahr von Bevormundung oder Spaltung der Volksgruppen sieht Leiter Reber nicht – “die zusätzliche österreichische Staatsbürgerschaft kann zweifelsohne unsere Identität festigen und die Sonderrolle Südtirols in Italien auch für den Einzelnen noch greifbarer machen” – und er weiß auch schon, wie das mit der doppelten Staatsbürgerschaft laufen könnte: “Es wäre eine Maßnahme, die direkt beim einzelnen Bürger ankommen würde. Doch nur, sofern der Bürger dies auch möchte. Denn alleine der einzelne Bürger entscheidet, ob er einen Antrag für die österreichische Staatsbürgerschaft stellen möchte.”