Politik | Kandidatur

Grüne trauen sich

Südtirols Grüne trauen sich die Parlamentswahlen am 4. März zu – mit Pietro Grassos Liste „Liberi e Uguali“.
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Foto: You Tube

Als  “Totschlag für die Demokratie was Südtirol betrifft” wurde das neue Wahlgesetz in den Oppositionsreihen bezeichnet. Doch während den Freiheitlichen und der Südtiroler Freiheit der Weg nach Rom unter diesen Voraussetzungen zu steinig ist, haben sich Südtirols Grüne kurz vor Jahresende entschieden, dennoch an den Parlamentswahlen am 4. März teilzunehmen. „Der Grüne Rat hat in der Sitzung vom 30. Dezember mit großer Mehrheit beschlossen, mit der Liste ‚Liberi e Uguali’ des Senatspräsidenten Pietro Grasso und der Kammerpräsidentin Laura Boldrini anzutreten“, gaben die Landesvorsitzenden Brigitte Foppa und Tobias Planer, der Präsident des Grünen Rates Karl Tragust sowie die Landtagsabgeordneten Riccardo Dello Sbarba und Hans Heiss und Kammerabgeordneter Florian Kronbichler nach der Abstimmung am Samstag bekannt.

Nicht ohne erneut Kritik daran zu üben, dass das Wahlgesetz alle Regionalparteien, die nicht den Namen SVP tragen, in ein großes Dilemma gestürzt habe. Das sich für die Grünen durch die Zersplitterung der Mitte-Links-Kräfte in Italien und das Bündnis der Grünen Partei Italiens mit dem Partito Democratico noch verschlimmert habe. „Die Enttäuschung vieler Mitte-Links-WählerInnen über die Politik des PD und der SVP, sowie die Gleichgültigkeit dieser beiden Parteien gegenüber einer Koalition mit allen Partnern auf Augenhöhe, vor allem aber gegenüber den dringlichsten aktuellen Themen der politischen Agenda hat uns zu einer gründlichen programmatischen Prüfung veranlasst“, heißt es in der gemeinsamen Presseerklärung. Das Ergebnis? Man werde weiterhin auf die ökosozialen Themen zu setzen, da „wir in diesem Bereich den größten Handlungsbedarf und das größte Entwicklungspotenzial erkennen“. Die inhaltliche Nähe zu Liberi e Uguali sei bei Themen wie soziale Gerechtigkeit, Solidarität mit den Schwächeren und Umweltschutz offensichtlich. „Wir teilen die wichtigsten politischen Ziele der Liste um Grasso und Boldrini und sind sicher, dass wir das Wahlprogramm noch Ergänzungen anbringen können, vor allem was die Umwelt- und Europapolitik betrifft“, so die Grünen.