Nicht immer weiß die eine Hand in der Landesverwaltung, was die andere tut.
Nur so ist das erklärbar, was sich im Stillen um den Führerscheinakt von SVP-Obmann und Bildungs- und Kulturlandesrat Philipp Achammer abspielt.

Vor zwei Monaten hatte die Wochenzeitung FF die Affäre um die Führerscheinrevisionsprüfung von Achammer öffentlich gemacht und nachgewiesen, dass dabei doch eine gewisser Sonderweg beschritten wurde, der nicht jedem normalsterblichen Bürger zugestanden wird.

Die Direktor des Führscheinamtes Giovanna Valentini hatte damals gegenüber dem Südtiroler Wochenmagazin erklärt, den verwaltungsintemen Akt Achammers gebe es nicht mehr. Zumindest sei er derzeit nicht auffindbar. Grund dafür seien „zwei Umzüge", so sagt es Valentini im Gespräch mit ff. Im dritten Gespräch werden daraus gar „drei Umzüge", die das Amt hinter sich hätte. Vom dritten Stock ins Parterre, vom Parterre in den zweiten Stock. Alles sei „neu hier bei uns" und deswegen „sind sehr viele Akten weggeworfen worden".

Die freiheitliche Abgeordnete Ulli Mair ging der Sache nach und reichte bereits Anfang November 2017 eine umfassende Landtagsanfrage ein. Mair wollte wissen, wie viele Akten nicht nur im Führerscheinamts, sondern in der gesamten Landesverwaltung in den vergangenen Jahren „weggeworfen“ wurden oder „verschwunden“ sind. Vor allem aber interessierte die Freiheitliche ob, „der besagte Akt Achammer in der Zwischenzeit wiedergefunden wurde?“ Und: „Wenn Ja, wo?“

 

 

Der zuständige Landesrat Florian Mussner hat jetzt geantwort. Es ist ein Antwort mit einigen Überraschungen.

„Bei dem genannten Umzug sind im Führerscheinamt keine Akten verschwunden bzw. weggeworfen worden“, widerspricht der SVP-Politiker der eigenen Amtsdirektorin. Mussner erklärt: „Der italienische Führerschein ist in jeder Hinsicht ein Identitätsdokument: diese Führerscheinakten, die überdies mit Fotos bestückt sind, müssen dadurch für immer aufbewahrt werden und bilden ein sogenanntes lebendiges Archiv.“

Zudem meint der Landesrat: „Nein, es ist nicht üblich, dass Akten in den Landesämtern verschwinden können“. Und es sei in den letzten vier Jahren kein Fall bekannt geworden.“

Vor allem aber dementierte der politische Verantwortliche alles war bisher über den Führscheinakt Achammer bekannt wurde, „Der Akt Achammer ist nie verschwunden gewesen“, dekreriert der Politiker. Wo er wiedergefunden wurde, sagt Mussner nicht.

Spätestens nach dieser Antwort, wird es unübersichtlich. Kann man doch davon ausgehen, dass eine Amtsdirektorin wissen dürfte, was in ihrem Amt vorgeht.

Aber vielleicht war der Akt auch nur vorrübergehend am SVP-Sitz archiviert.