Gesellschaft | Sanität
Schaels Sanierung
Foto: LPA
Zumindest das Timing ist mehr als verdächtig.
Vor fast neun Monaten, am 25. Juli 2017, hat die Landesregierung beschlossen Führungsverzeichnisse für die Besetzung der Spitzenpositionen im Sanitätsbetrieb einzurichten. Es sollten vier Verzeichnisse angelegt werden.
In einem Verzeichnis sollen jene Personen eingetragen werden, die für eine Ernennung zur Generaldirektorin oder zum Generaldirektor des Sanitätsbetriebs die Voraussetzungen erfüllen. In den weiteren drei Verzeichnissen scheinen jene Personen auf, die Voraussetzungen für eine Ernennung zum Sanitäts-, Pflege- oder Verwaltungsdirektor haben. „Die Einrichtung dieser Verzeichnisse ist ein wichtiger Schritt in der Neuorganisation der Führungs- und Verwaltungsstruktur des Landesgesundheitsdienstes", sagte Gesundheitslandesrätin Martha Stocker damals. Das entsprechende Gesetz hatte der Landtag im April 2017 verabschiedet.
Nach dem Landesregierungsbeschluss passierte aber ein Dreivierteljahr nichts mehr. Bis gestern.
Denn am Dienstag wurden auf der Internetseite des Südtiroler Sanitätsbetriebes urplötzlich im Bereich „Stellenangebote“ gleich vier „Ständige Kundmachungen“ veröffentlicht. Es handelt sich um die Eröffnung der Eintragungen in diese vier Verzeichnisse.
Bis zum 2. Mai müssen Interessierte, die die Voraussetzungen besitzen, das Gesuch für die Eintragung einreichen. Nur wer in diesem Führungsverzeichnis eingetragen ist, kann die entsprechenden Spitzenpositionen bekleiden.
Die eingereichten Anträge werden von einer fünfköpfigen, unabhängigen Fachkommission bewertet, die der Landeshauptmann per Dekret einsetzt. Die Kommission bleibt drei Jahre im Amt und ist bisher noch nicht ernannt worden. Im Landesgesetz ist auch ein genaues Schema zu Bewertung und Punktevergabe festgelegt.
Schaels Probleme
Es mutet mehr als merkwürdig an, dass diese Kundmachungen für die Eintragung in das Führungsverzeichnis just in dem Moment erscheinen, in dem der amtierende Generaldirektor Thomas Schael in Schwierigkeiten ist.
Die Vorgeschichte ist bekannt: Thomas Schael wurde bisher nicht in das staatliche Führungsverzeichnis für Generaldirektoren der Sanitätsbetriebe eingetragen. Der Grund: Sein Studientitel wurde nicht bewertet. Denn der amtierende Generaldirektor hat seinen deutschen Studientitel bisher in Italien nicht anerkennen lassen. Thomas Schael hat dagegen Rekurs eingelegt. Der Rekurs wurde aber bisher nicht behandelt.
Es mag eine Formalität sein, dennoch ist auch in Südtirol die Voraussetzung für die Besetzung der Führungspositionen in der Sanität eine Eintragung in das nationale Register. Demnach hat Schael ein ernstes Problem.
Es mag eine Formalität sein, dennoch ist auch in Südtirol die Voraussetzung für die Besetzung der Führungspositionen in der Sanität eine Eintragung in das nationale Register. Demnach hat Schael ein ernstes Problem.
Am Dienstag hat sich Arno Kompatscher demonstrativ hinter Thomas Schael gestellt. „Er besitzt alle Voraussetzungen, diesen Posten zu bekleiden“, erklärte der Landeshauptmann nach der Sitzung der Landesregierung, auf der die Frage debattiert wurde.
Dass ausgerechnet am selben Tag die Kundmachung für die Eintragung in eine Landesverzeichnis für den Generaldirektor erschient, ist zumindest auffällig.
Der Pressesprecher des Südtiroler Sanitätsbetriebes, Lukas Raffl, wiegelt hier ab: „Das ist absoluter Zufall, dass diese Kundmachung jetzt erschienen ist“. Die Landesverwaltung habe die Eröffnung der Eintragungen schon seit Monaten online gestellt. Der Sanitätsbetrieb habe sie jetzt nur übernommen. Raffl: „Das Ganze hat mit der aktuellen Diskussion nicht das Geringste zu tun“.
Einer der schärfsten Kritiker sieht das anders. „Mir scheint, dass man mit der Schaffung dieses Landesverzeichnisses das nationale Register umgehen will“, meint Paul Köllensperger. Der Landtagsabgeordnete der 5-Sterne-Bewegung bezweifelt, dass das so möglich ist.
Eigene Spielregeln
Dass Südtirols „autonome Lösung“ gleichzeitig auf die aktuelle Situation von Thomas Schael zugeschnitten ist, wird schwer von der Hand zu weisen sein. Während im nationalen Verzeichnis ein in Italien anerkannter Studientitel vorgesehen ist, heißt es im offiziellen Ansuchen zur Eintragung in das Südtiroler Landesverzeichnis:
„Die Personen, die ihr Studium an einer Universität im Ausland absolviert haben, legen dem Gesuch die von der jeweiligen Universität ausgestellte Bestätigung über die Gesamtnote oder die Rigorosenzeugnisse bei.“
Auch ein anderes Detail dürfte kaum Zufall sein. Schaels Kritiker, wie etwa der ASGB-Vorsitzende Tony Tschenett, zweifeln an, dass Thomas Schael, wie vom Gesetz vorgesehen, fünf Jahre Führungserfahrung im öffentlichen Dienst aufweisen kann.
Auch hier fordert das Land etwas anderes als der Staat. Es ist eine Lösung, die Thomas Schael auf jeden Fall entgegenkommt.
Denn im Antrag für das Landesverzeichnis heißt es unter den Voraussetzungen:
„Mindestens fünfjährigen effektiven Dienst im öffentlichen oder im privaten Bereich als Führungskraft mit ausgewiesener Erfahrung im Gesundheitsbereich.“
Diese Voraussetzungen erfüllt der amtierende Generaldirektor auf jeden Fall.
Zudem gilt die Eintragung für zwei Jahre. Also bis 2020. Dann endet auch der Vertrag von Thomas Schael.
Alles nur Zufall.
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Interessant finde ich, dass
Interessant finde ich, dass der Köllensperger sich hier als Verteidiger "nationaler" (d.h. italienischer) Souveränität outet. Das gibt uns einen Vorgeschmack darauf, was uns blühen würde, wenn diese Fünf-Sterne-Clowns die Herrschaft in Italien übernehmen würden.
Antwort auf Interessant finde ich, dass von Hartmuth Staffler
Hat da etwa ein S V P Clown
Hat da etwa ein S V P Clown geschrieben???????
Dopo anni di leggi ad
Dopo anni di leggi ad personam varate a livello nazionale abbiamo finalmente imparato anche noi come fare :-) Viva l'autonomia che quando è bene usata dà risultati eccellenti !
Al di là della facile ironia (di cui subito mi scuso) a me non pare che questo fatto, fondamentalmente di tipo formale (perché Schael i titoli li ha), abbia una rilevanza così grande.
Soprattutto in un ambito come la sanità pubblica dove le pecche, anche gravissime ci sono eccome. La cronaca di tutti i giorni ci parla delle condizioni ignobili del PS di Bolzano, delle lunghe attese per gli esami. Siamo messi male anche se ci si confronta a livello nazionale: Koellensperger sa benissimo ad esempio che siamo gli ultimi in Italia a non avere un Fascicolo Sanitario Elettronico (FSE) e che magari, anche per questo succedono cose tipo quella che ho segnalato qui : https://www.salto.bz/it/article/14032018/il-paziente-fattorino-della-bu…
Ecco, preferirei che su questi aspetti, si facessero inchieste giornalistiche e opposizione politica forte.