Politik | Krise

Sturz ins Chaos?

Während der spread steigt und die Börse fällt, inszeniert die Fünf-Sterne-Bewegung einen Feldzug gegen den Staatspräsidenten.
Börsenkurse
Foto: Pixabay
Italiens Börse stürzt auf den tiefsten Stand seit Juli 2017, der spread erreicht die höchste Marke seit fünf Jahren,  Fünfsterne-Bewegung und Lega kündigen für den bevorstehenden Staatsfeiertag in Rom eine Grosskundgebung gegen Sergio Mattarella an und bereiten ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn vor. Der Staatspräsident bezichtigt Di Maio der Lüge. Im Netz ergiesst sich eine Schlammlawine über den 76-jährigen ("Ti hanno ammazzato il fratello. Non ti basta?"). Indessen legt die Lega kräftig zu und nähert sich der 30-Prozent-Marke. In wenigen Tagen könnte sie Di Maios Bewegung überholen, die an Zustimmung verliert. In der Lombardei und in Venetien verbannen aufgebrachte Lega-Bürgermeiste das Bild des Präsidenten aus ihren Amtsstuben. Ist es der Beginn der oft angekündigten "Revolte gegen de Eliten ?" Oder gehörte zu diesen Eliten nicht auch Giuseppe Costa, dessen erstes Fünf-Sterne-Kabinett die Grillini versenkten, nur weil sie eienen einzigen Minister nicht durchsetzen konnten ?
Doch die Politik bleibt ein Nebenschauplatz

Droht Italien jetzt ins Chaos abzustürzen? Wiederholen sich die Szenen von November 2011, als Tausende vor dem Quirinalspalast den Rücktritt Berlusconis forderten? Dass sich der an Selbstüberschätzung leidende Di Maio mit dem Staatspräsidenten anlegte, war ein strategischer Fehler – oder besser: eine Dummheit. Er behauptet nun, Mattarella neben dem sattsam bekannten Paolo Savona auch noch die beiden Ökonomen Pagliai und Siri als mögliche Wirtschaftsminister empfohlen zu haben. Das bestreitet der Staatspräsident entschieden. Salvini zieht sich geschickt aus der Affäre: "Io non c'ero."

Völlig deplaziert ist schliesslich das impeachment-Verfahren gegen den Staatspräsidenten, der zu den beliebtesten Politikern Italiens gehört. Nicht nur, weil ein derartiges Amtsenthebungsverfahren noch nie durchgeführt wurde, sonder weil dazu eine Entscheidung des Verfassungsgerichts nötig ist, die vor der Auflösung des Parlaments undenkbar ist.

Im Eiltempo und ohne Schwierigkeiten zieht dagegen der Ökonom Carlo Cottarelli seine Regierungsbildung durch. Noch am Dienstag will er sein 12-köpfiges Kabinett vorstellen, in dem sich bekannte Gesichter befinden dürften wie der Anti-Korruptions-Staatsanwalt Raffaele Cantone, die Ökonomin Anna Maria Tarantola und der ehemalige ISTAT-Präsident Enrico Giovannini. Die Vereidigung soll in wenigen Tagen erfolgen. Es ist ein Kabinett auf Abruf, das im Parlament kein Vertrauen erhalten wird. Doch Cottarelli bleibt amtsführend bis zur Vereidigung der neuen Regierung, die voraussichtlich im September erfolgt.  Ob es das Parlament schafft, vorher ein neues Wahlrecht zu genehmigen, bleibt fraglich. Eine Koalition aus Lega und M5S könnte nach Umfragen fast alle Ein-Mann-Wahlkreise der Halbinsel gewinnen

Doch die Politik bleibt derzeit Nebenschauplatz. Der Blick ist auf das Angstbarometer des spread und auf die Börsenkurse gerichtet. Die können Movimento 5 Stelle und Lega auch als Teufelswerk der Lobbys  und Ausdruck der verhassten EU verdammen. Nur: Sie werden nicht verhindern können, dass er ihre Regierung entscheidend mitprägt.