Der Landtag hat in einer Sondersitzung erstmals an einem Montag getagt. Grund war das Urbanistikgesetz, das nach dem Willen der Mehrheit unbedingt noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll. Zunächst wurden mit Artikel 4 die Wohnbauzonen behandelt. Dazu hatten Mehrheit und Opposition insgesamt 17 Änderungsanträge vorgelegt, am Ende wurden fünf von der SVP eingebrachte Änderungen und eine von SVP und Grünen gemeinsam eingebrachte Änderung in den Artikel 4 aufgenommen, der anschließend mit 18 Ja, 9 Nein und 2 Enthaltungen genehmigt wurde.

Mit Artikel 5 wurde anschließend der in den vergangenen Monaten viel debattierte und mehrfach abgeänderte Gesetzesteil zu den Gewerbegebieten diskutiert. Der Grüne Riccardo Dello Sbarba erinnerte daran, dass im zuständigen Gesetzgebungsausschuss zuletzt die Bestimmung gestrichen wurde, wonach Gewerbezonen auch auf Privatinitiative entstehen können. Nun habe Landesrat Widmann erneut einen ähnlichen Antrag vorgelegt. Allein in der Bozner Industriezone gebe es 150.000 Quadratmeter an leeren Hallen, die im Zuge der Tremonti-Förderung gebaut wurden - diese gelte es zuerst zu nutzen. Am besten wäre es, den ganzen Artikel zu streichen, fasste Dello Sbarba zusammen.
Eva Klotz von der Südtiroler Freiheit forderte eine Erhöhung der Pönale für Nichteinhaltung der Umwelt- und anderer Auflagen von 20 auf 40 Prozent des Marktwerts der Liegenschaft.
Landesrat Thomas Widmann bezeichnete diese Forderung als übertrieben, 20 Prozent des Marktwerts seien bereits sehr hoch. Das neue Urbanistik-Gesetz führe einen Paradigmenwechsel ein, sagte Widmann weiter. Man setze auf Kauf statt Enteignung, damit der Eigentümer den gerechten Preis bekomme. Der Trend zur Betonierung sei vorbei, man müsse eher schauen, die Betriebe im Land zu halten.
In der anschließenden Abstimmung wurden sämtliche Anträge der Opposition abgelehnt. Landesrat Widmann musste aber ebenfalls seinen am schärfsten kritisierten neuerlichen Änderungsantrag zur Ausweisung von Gewerbezonen durch Private zurückziehen. Artikel fünf wurde schließlich mit 18 Ja, 8 Nein bei 3 Enthaltungen genehmigt.

Lex Benko
Anschließend wurde der Artikel 5-bis debattiert, der den "Plan für die städtebauliche Umstrukturierung" regelt und der bereits als Lex-Benko Schlagzeilen gemacht hat. Der Grüne Riccardo Dello Sbarba kritisierte, dass damit privaten Investoren Zugriff auf den Bauleitplan gewährt werde. Die Mehrheit sei bereit, jemandem, der 180 Millionen bringe, nicht nur einen Teil der Stadt, sondern gleich ein ganzes Gesetz zu verkaufen.
Roberto Bizzo vom PD warf Dello Sbarba vor, von falschen Voraussetzungen auszugehen. Private könnten bereits heute eine Initiative zum Bauleitplan ergreifen, und auch mit der neuen Regelung würde letztendlich der Gemeinderat entscheiden. Bei der Größe der Handelsfläche habe wie überall in Europa der Markt das letzte Wort, so Bizzo.
Der Freiheitliche Roland Tinkhauser forderte, der Landtag sollte sich auf die Frage konzentrieren, ob ein solches Einkaufszentrum dem Land gut tut oder nicht. Das Benko-Projekt werde kurzfristig zwar einige zusätzliche Arbeitsplätze bringen, aber der Gewinn gehe außer Landes, mit allen Folgen für die Kaufkraft im Lande.
Sein ehemaliger Parteikollege Thomas Egger, der heute für die Gruppierung "Wir Südtiroler" im Landtag sitzt, sprach sich hingegen für das Benko-Projekt aus, das im Interesse der Stadt und des Landes sei. Man habe sich immer gegen Einkaufszentren auf der grünen Wiese ausgesprochen, das Benko-Projekt entstehe sinnvollerweise im Zentrum der Stadt. Es sei kurzsichtig, vom Projekt eines Ausländers zu sprechen, Benko sei Innsbrucker und somit Gesamttiroler.
Am Ende wurden sämtliche Anträge der Opposition abgelehnt und jene der Mehrheit angenommen. Der "Benko-Artikel" wurde mit 19 Ja, 8 Nein bei 2 Enthaltungen genehmigt.

Die Debatte zu den restlichen Artikeln des Urbanistikgesetzes wird in der zweiten Wochenhälfte weitergeführt. Am Dienstag beginnt die Sitzung mit der aktuellen Debatte zu den Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit, anschließend werden Anträge der Opposition behandelt.