Dass er sich von seinem Koalitionspartner nicht ins Bockshorn jagen lässt, hat Paul Rösch in den vergangenen dreieinhalb Jahren schon mehrmals bewiesen. Derart klare Worte wie am Montag hat man vom Meraner Bürgermeister seit seiner Wahl im Mai 2015 allerdings selten gehört.
Er lasse sich von der SVP nicht ans Bein pinkeln, so die Botschaft von Rösch. Die hat ihn just zwei Wochen vor den Landtagswahlen erneut vorgeführt. Doch der Bürgermeister schießt – verbal – zurück. Was ihn besonders ärgere: “Wenn die SVP immer dann so tut, als säße man in der Opposition, wenn etwas nicht so läuft, wie man das gern hätte, sich aber die Erfolge der Stadtregierung sehr gern auf die eigenen Fahnen schreibt.”

Kollaps mit Kollateralschaden

Die Attacken kommen in geballter Form. Weil es auf Merans Straßen seit einigen Wochen gleich mehrere Großbaustellen und entsprechende Umleitungen gibt, kommt es immer wieder zu langen Staus. In einem wahren Verkehrschaos mündet die Situation Anfang vergangener Woche. Nicht zum ersten Mal.

“Es reicht!”, tönt es Ende der Woche aus der Meraner SVP. Ortsobleute, Stadtkomiteeobmann, aber auch die Bezirksleitung im Burggrafenamt schlagen scharfe Töne an. “Es wirkte fast so, als ob einige den totalen Stillstand so kurz vor den Landtagswahlen bewusst provozieren, um die Gemüter anzuheizen”, heißt es aus dem SVP-Bezirk. Die Schuldigen machen die SVPler im Meraner Rathaus aus. Bürgermeister Rösch, die Mobilitätsstadträtin Madeleine Rohrer und der gesamte Stadtrat werden ins Visier genommen. “Entweder herrscht in der Stadtregierung völlige Inkompetenz, oder es wurde der Verkehrskollaps bewusst in Kauf genommen, damit der Meraner Bevölkerung der Moloch ‘Autoverkehr’ vorgeführt wird”, wettert der Obermaiser SVP-Ortsobmann und SVP-Vizebezirksobmann Martin Ganner.

Den Kollateralschaden, dass mit der Stadtregierung auch zwei der eigenen Leute – Gabi Strohmer und Stefan Frötscher sind die beiden SVP-Assessoren – angeschwärzt werden, scheint man in der Meraner SVP in Kauf zu nehmen. Die heftigsten Vorwürfe gehen aber an Paul Rösch. “Wir fordern den Bürgermeister auf, die politische Verantwortung für das offen an den Tag getretene Verkehrsdesaster zu übernehmen und der Bevölkerung ehrlich zu erklären, wie es dazu kommen konnte. Es reicht! Die Zeit der faulen Ausreden ist vorbei!” So lassen sich die vier Meraner SVP-Ortsobleute am Freitag in den Dolomiten zitieren.

Rückenwind bekommt die SVP aus den Nachbargemeinden. Die (SVP-)Bürgermeister von Tirol, Schenna und Algund kritisieren das Verkehrschaos just zu einer touristischen Hochzeit, wie es die Tage um den Feiertag zur Deutschen Einheit am 3. Oktober waren.

Return to sender

Was zu viel ist, ist zu viel. Angewidert von “diesem parteipolitischen Geplänkel”, wie Rösch sagt, beruft der Bürgermeister am Montag Mittag eine Pressekonferenz ein. Zehn Minuten lang nimmt er zu den Vorwürfen aus den SVP-Reihen Stellung, weist sie zurück – “Als Koalitionspartner war die SVP immer an erster Stelle informiert über die geplanten Instandhaltungsarbeiten der Straßen und über dadurch bedingte Verkehrsprobleme” – und erinnert so manchem unterm Edelweiß daran, dass gar manche Probleme von heute auf die Kappe der SVP-geführten Vorgängerregierung zurückgehen.

Bei einer Erhebung zum Zustand des Meraner Straßennetzes im März habe sich herausgestellt, dass Meran bei der Straßeninstandhaltung im Rückstand sei, erklärt Rösch, “und die Vorgängerregierungen haben nichts gegen diesen Rückstand unternommen oder ihn erst entstehen lassen”.
“Natürlich ist es immer leichter, die Hände in den Schoß zu legen, aber Äcker statt Straßen und geborstene Wasserleitungen sind vielleicht nicht unbedingt im Sinne der Bevölkerung. Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern und den folgenden Verwaltungen schuldig, dass wir unsere Hausaufgaben machen”, so der Bürgermeister. Es sei der zuständige Stadtrat Diego Zanella (PD) gewesen, der aufgrund der Erhebung eine Prioritätenliste mit den notwendigen Arbeiten erstellt habe. Die habe er dann “dem gesamten Ausschuss vorgelegt” und sämtliche Arbeiten an Straßen und Infrastrukturen seien “gemeinsam beschlossen” worden, unterstreicht Rösch. “Und zwar nicht leichtfertig und aus einer Laune heraus, sondern weil die Zahlen und Fakten eine klare Sprache sprechen.”

Wer macht hier Wahlkampf?

Doch genau diese Tatsache ignoriere die SVP jetzt, kontert Paul Rösch auf die Kritik aus den Edelweiß-Reihen. “Allein schon aus dem Vorwurf, das Verkehrschaos sei mit Blick auf die Landtagswahlen provoziert, kann man deutlich ablesen, wie manche Parteien denken und worum es der SVP in diesem Zusammenhang wirklich geht”, schickt Rösch die Kritik an den Absender zurück.

Wahlkampfgeplänkel sei vielmehr das, was die SVP betreibe, meint Rösch. Mit Zeno Christanell kandidiert immerhin der SVP-Bezirksobmann des Burggrafenamtes für den Landtag. “Wir lassen uns von derlei Wahlkampf-Querschüssen jedenfalls nicht aus der Ruhe bringen”, winkt Rösch ab. Er spricht damit nicht nur für sich, seine Liste Rösch und die Grünen, für die er 2015 in das Bürgermeisteramt gewählt wurde. Sondern auch für die beiden SVP-Assessoren. Mit Frötscher und Strohmer arbeite er gut zusammen, “das Problem in dieser SVP – ich spreche nur von der hier in Meran – ist, dass alle anders denken, die streiten ja untereinander auch!”

Konstruktives willkommen

Lösungsvorschläge und neue Ideen für alternative Mobilitätsformen, “die wir angesichts des drastisch steigenden Verkehrs auf den immer selben Straßen in Meran dringend brauchen” kämen jedenfalls “ausschließlich von dieser Regierung – nicht von den letzten und auch nicht von den Nachbargemeinden”, meint Rösch gegen Ende seiner Stellungnahme, die sein ehemaliger Mistreiter und nunmehrige Gemeinderat der gemischten Fraktion, Kurt Duschek, auf Video festhält.

“Also: Was heißt, ‘die Zeit der Ausreden ist vorbei’? Und was heißt, Verantwortung übernehmen? Oder besser: An wen müsste man diese Forderungen richten?”, schließt Rösch seine Retourkutsche an die SVP ab. “Wir haben einen klaren Plan: Sowohl was die notwendigen Arbeiten an den Straßen und an den Infrastrukturen betrifft als auch für die Zukunft der Mobilität in Meran. Und alle, die etwas Konstruktives beizutragen haben, sind gerne eingeladen, diese Zukunft mitzugestalten.”