Politik | Landesregierung
Die Wohnbau-Deeg
Foto: LPA/Kollmann
Offiziell ist noch alles offen.
Doch innerhalb der SVP zeichnet sich im politischen Nebel nach der Landtagswahl immer deutlicher jener Weg ab, den man in den nächsten fünf Jahren einschlagen wird.
„Es läuft alles auf eine Koalition mit der Lega hinaus“, sagt ein Mitglied des SVP-Präsidiums. Offen ist dabei nur noch die Frage, ob es zu einer Koalition kommt oder zu einer Art Regierungsvertrag, den man dann als technische und nicht als politische Zusammenarbeit verkaufen will.
Es ist vor allem die mächtige Bauernfraktion, die die SVP in diese Richtung schiebt. „Die sehen beim PD und noch mehr bei den Grünen völlig rot“, beschreibt ein SVP-Arbeitnehmer die Stimmung. Dazu kommt, dass mit den zwei SVP-Bezirksobleuten Meinhard Durnwalder (Pustertal) und Oswald Schiefer (Überetsch-Unterland) zwei offene Lega-Befürworter in der Brennerstraße sitzen.
Oswald Schiefer hat in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Leiferer Bürgermeister Christian Bianchi zum Bozner Flugplatz vergangene Woche die neue Zusammenarbeit offiziell eingeläutet. Meinhard Durnwalder, der zu jener Gruppe in der SVP gehört, die gerne am Stuhl des Landeshauptmannes sägt, spricht sich offen für die Salvini-Partei aus. „Es stehe der SVP nicht zu, den Italienern etwas vorzuschreiben“, erklärte der SVP-Senator vergangene Woche, „mit der Lega haben sie eine Partei stark gewählt.“
Der Ausgleich
Die einzig wirkliche Hürde in diesem Kontext sind die SVP-Arbeitnehmer. Der SVP-Sozialflügel kann eine Koalition mit der Lega nicht gutheißen. Von dieser Seite, aber auch von gewissen liberalen Wirtschaftskreise kommt derzeit der größte Widerstand in der SVP.
Den politischen Strippenziehern unterm Edelweiß ist deshalb klar, dass man die ungeliebte politische Hochzeit dem eigenen Sozialflügel durch Zugeständnisse versüßen muss.
Der Plan dabei: Waltraud Deeg, die bei den Landtagswahlen deutlich zugelegt hat und mit 16.760 Vorzugsstimmen die meist gewählte Frau auf der SVP-Liste ist, soll neue und erweiterte Kompetenzen bekommen. Die amtierende Landesrätin für Familie, Informatik und Verwaltung, solle demnach nicht nur von Martha Stocker das Sozialressort erben, sondern auch den Bereich Wohnbau übernehmen.
Cristian Tommasini, der in den vergangenen zehn Jahren dafür zuständig war, fiel bei dieser Wahl durch. Damit muss wohl oder übel ein neuer politisch Verantwortlicher den Bereich übernehmen.
Es ist die Chance für die SVP nicht nur die Arbeitnehmer für ihr Stillhalten zu einer Zusammenarbeit mit der Lega zu belohnen, sondern auch einen Kompetenzbereich zurückzuerobern, der historisch den Italienern überlassen wurde.
Ein angenehmer Nebeneffekt: Damit würde auch das Wohnbau-Institut wieder in den Kompetenzbereich der Volkspartei zurückkehren. „Wir gehen davon aus, dass Deeg kommt“, sagt ein Wobi-Funktionär zu salto.bz.
Ein angenehmer Nebeneffekt: Damit würde auch das Wohnbau-Institut wieder in den Kompetenzbereich der Volkspartei zurückkehren. „Wir gehen davon aus, dass Deeg kommt“, sagt ein Wobi-Funktionär zu salto.bz.
Widmanns Comeback
In den vergangenen Legislaturen waren die Ressorts Gesundheit und Soziales unter Otto Saurer, Richard Theiner und Martha Stocker immer gemeinsam verwaltet worden. Dass es jetzt zu einer Teilung kommt, dürfte auch an der Person liegen, die Stockers Nachfolge im für die SVP so schwierigen Sanitätsbereich übernehmen wird.
Seit langem ist klar, dass Thomas Widmann ein Comeback in der Landesregierung feiern wird. Widmanns Abschneiden bei den Landtagswahlen und die erfolgreiche Leitung des SVP-Wahlkampfes haben dazu geführt, dass Landeshauptmann Arno Kompatscher bei der Regierungsbildung um den agilen, langjährigen Mobilitäts- und Wirtschaftslandesrates kaum herumkommen wird.
Weil man Widmann durchaus zutraut, neuen Schwung in das Problemfeld Sanität zu bringen, wird er dort zum Stocker-Nachfolger werden. Dass man dem wirtschaftslastigen ehemaligen Bauernbund-Direktor aber auch den Bereich „Soziales“ überträgt, wäre in- und außerhalb der SVP kaum vermittelbar.
Deshalb wird Waltraud Deeg den Sozialbereich übernehmen. Ein Ressort, das mit dem Bereich Familie bestens zusammenpasst.
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Sobald aber das
Sobald aber das gesellschaftliche Band zu erschlaffen und der Staat schwach zu werden beginnt; sobald die Privatinteressen sich immer mehr geltend zu machen und die kleinen Gesellschaften auf die große einzuwirken anfangen: dann leidet das gemeinsame Interesse und findet Gegner;
[…]
Kurz, besteht der seinem Untergange nahe Staat nur noch durch eine illusorische und nichtige Form; ist das gesellschaftliche Band in allen Herzen zerrissen; trägt der schnödeste Eigennutz schamlos den heiligen Namen des öffentlichen Wohles zur Schau: dann verstummt der allgemeine Wille; von geheimen Beweggründen geleitet stimmen alle dann so wenig staatsbürgerlich, als hätte es nie einen Staat gegeben, und unter dem Namen von Gesetzen bringt man fälschlicherweise unbillige Verordnungen zur Geltung, die nur das Privatinteresse bezwecken.
[…]
Der Fehler, den er begeht, besteht in der Änderung der Fragestellung; er antwortet auf etwas ganz anderes, als er gefragt ist. Anstatt durch Abgabe seiner Stimme zu sagen: »Es ist dem Staate vorteilhaft,« sagt er: »Es ist diesem oder jenem Manne, dieser oder jener Partei vorteilhaft, dass dieser oder jener Antrag durchgeht.«
Interessante Rechenspiele...
Interessante Rechenspiele... Bin aber vorerst skeptisch, dass es Widmann in die Landesregierung schafft...
Gehen wir mal von einer achtköpfigen Landesregierung aus: 2 Landesräte gehören den Italienern, damit bleiben 6 der SVP. Davon gesetzt sind wohl Kompatscher, Achammer (als Vorzugsstimmenkönig), Schuler (als Vinschger und Bauer), Deeg (als Frau) und Alfreider (als Ladiner). Damit bliebe ein einziger Posten übrig. Nachdem mindestens 2 Frauen in der Landesregierung benötigt werden, wäre abzuwarten, ob die Lega wirklich Rita Mattei als ihre Abgeordnete mit den wenigsten Vorzugsstimmen in die Landesregierung hievt. Wenn nicht, dann müsste die SVP mit einer Frau ran und damit wäre Widmann raus.
Denkbar ist freilich auch eine neunköpfige Landesregierung. Allerdings wären da dann bloß zwei Frauen in einem neunköpfigen Gremium (22 %) schon arg wenig und da könnte Widmann erneut nicht so wirklich Abhilfe schaffen...
Leider hat die SVP keine
Leider hat die SVP keine Arbeitnehmer mehr. sind nichtssagend.
Deeg soll wenigstens den
Deeg soll wenigstens den Bereich Informatik/Infrastruktur abgeben. Bei Breitband und Software hat sie m.E. noch mehr versagt als ihre Vorgänger, oder war auch nicht imstande mindestens fähige Landesangestellte in die richtigen Positionen zu bringen.