Solidarität und Unverständnis
Die Nachricht kam am Donnerstag Abend: Die zentrale Sektion für Berufungsverfahren des römischen Rechnungshofes hat das Sonderfonds-Urteil des Rechnungshofes in Bozen gegen Luis Durnwalder bestätigt. Der Altlandeshauptmann muss 385.890,36 Euro an das Land zurückzahlen. SVP-Parteiobmann Philipp Achammer nimmt in einer Reaktion Stellung – und stärkt Durnwalder den Rücken: "Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder hat die volle Rückendeckung unserer Partei und wir stehen geschlossen hinter ihm!"
Neben seiner Solidaritätsbekundung für den Alt-Landeshauptmann will Achammer im Besonderen folgenden Punkt unterstreichen: "Wie jede Südtirolerin und jeder Südtiroler weiß, sind diese Gelder seitens Luis Durnwalder in keinster Weise für einen Selbstzweck missbraucht, sondern in ausschließlicher Weise in Ausübung seines Amtes dazu verwendet worden, um Menschen in Not und ehrenamtliche Vereine zu unterstützen. Zudem muss man sich die Frage stellen, wie es sein kann, dass jemand zur Rückzahlung von Geldern verurteilt wird, wenn das Gericht doch selber bestätigt, dass diese ordnungsgemäß verwendet worden sind? Für eine derartig offensichtlich widersprüchliche Begründung habe ich kein Verständnis."
"Wir sind jedenfalls nach wie vor davon überzeugt, dass Landeshauptmann a.D. Luis Durnwalder richtig und gesetzeskonform gehandelt hat und aus diesem Grund hoffe ich auch weiterhin auf eine positive Wendung in diesem Fall“, so der SVP-Obmann. Durnwalder selbst will sich "jedes weitere mögliche Rechtsmittel zur Anfechtung diese Urteils" – er selbst hält es "für zutiefst ungerecht" – vorbehalten. Etwa auch den Gang vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Darf eine Partei sich mit
Darf eine Partei sich mit einem Verurteilten solidarisieren und somit die Gerichtsbarkeit in Frage stellen? Oder wird damit die Partei zu einer Gruppe welche staatliche Institutionen herabwürdigt?
Wenn ohne "Gegenleistung" Geschenke aus Steuergeldern verteilt werden, und man sich damit als Person oder Partei Zugänge zu (zukünftigen)Wahlbürgern aufbaut sind das dann nur Zeichen der Anerkennung oder schon Wahlwerbung?Die Grenzen sind auch für mich nicht wirklich definierbar.
Durnwalder, wer war er vor seinen politischen Ämtern? Wie steht er jetzt finanziell da?
Für den einfachen Bürger gilt noch immer: Unwissen schützt vor Strafe nicht.
Hier scheint dies endlich auch für den Politiker umgesetzt zu werden.
Antwort auf Darf eine Partei sich mit von rotaderga
Sehr guter Kommentar-BRAVO!
Sehr guter Kommentar-BRAVO! Durnwalder sie sind noch lange nicht GOTT!