Am Donnerstag Nachmittag war Philipp Achammer in Rom. Als Parteiobmann hatte ihn der designierte neue alte Ministerpräsident Giuseppe Conte zum Gespräch mit den SVP-Parlamentariern geladen. Im Hinblick auf die Regierungsbildung sicherte Conte zu, ein offenes Ohr für die Anliegen der Sonderautonomien haben zu wollen. Mit Wohlwollen nahm der SVP-Obmann die Aussage zur Kenntnis – seine Partei aber soll trotzdem blockfrei bleiben und der sich bildenden Regierung aus 5 Sterne und PD nicht das Vertrauen aussprechen.

“Der bisherige und auch künftige Ministerpräsident möchte Garant für unsere Autonomie sein, wir werden abwarten und die neue Regierung an ihren Taten messen!”, verkündet Achammer am Donnerstag Abend in einem Facebook-Post. Im Interview mit RAI Südtirol erklärte er die Blockfreiheit damit, dass vor allem die 5 Sterne bislang sehr autonomiefeindlich aufgetreten sei.

Die Kritik an seiner Partei weist der Südtiroler 5-Sterne-Landtagsabgeordnete Diego Nicolini scharf zurück. Achammer bezeichnet er als “Athesia Gehilfen” im Kampf gegen das von den 5 Sternen vorangetriebene neue Mediengesetz, das die Privilegien des Medienkonzerns einschränken würde. In einer Aussendung schreibt Nicolini: “Die 5-Sterne-Bewegung ist keineswegs ein Feind der Autonomie, sondern ein starker Unterstützer. Kein 5SB-Minister hat unsere Autonomie angegriffen, sondern bekämpft wurden Privilegien, Ungerechtigkeiten und Illegalität. Die SVP, die Achammer repräsentiert, ist eine SVP, die unsere Autonomie missbraucht, sogar vergewaltigt. Diese SVP will überhaupt nicht die Interessen aller Südtiroler schützen. Sie zeigt mit dem Finger auf die eine Seite, damit sie auf der anderen Seite für einige wenige ein System der Privilegien aufrecht erhalten kann.”

Indes richtet Gert Lanz als Fraktionsvorsitzender der SVP im Landtag erste Forderungen an die neue Regierung, für deren Bildung Conte am heutigen Freitag die Konsultationen mit den Parlamentsparteien fortsetzen will. Zunächst gelte es abzuwarten, “wie diese neue Regierung aussieht und was sie bringt”, meint Lanz. “Wünschenswert wären kompetente Minister mit denen man vernünftig über die anstehenden Probleme diskutieren und Lösungen umsetzen kann. Das dringendste Problem dabei ist sicher der anstehende Staatshaushalt und die damit verbundene eventuelle Erhöhung der Mehrwertsteuer. Diese Erhöhung muss unbedingt abgewendet werden, weil sonst die Wettbewerbsfähigkeit Italiens immens darunter leiden wird.”

Kein gutes Haar lässt die Südtiroler Freiheit an einer 5-Sterne-PD-Regierung. “Das politische Chaos wird mit so einer Koalition in Italien nur noch größer und die Wähler bekommen damit genau jene Politik, die sie nicht wollten. Spätestens bei der nächsten Wahl wird sich das rächen, indem die nationalistischen Parteien noch mehr Stimmen bekommen werden”, befürchtet Sven Knoll – was für Südtirol negative Folgen haben würde: “Denn dann werden Parteien wie Fratelli d'Italia in der italienischen Regierung sitzen, die die Südtirol-Autonomie am liebsten abschaffen wollen.” Knoll findet: “Es wäre höchst an der Zeit, endlich Ausstiegsszenarien aus dem sinkenden Schiff Italien anzudenken.”