Politik | Mitbestimmung

Das dritte Autonomiestatut mitgestalten

Zwar ist es ein komplexes Regelwerk, das Südtiroler Autonomiestatut, doch warum sollte man eine Reform den Polit-Experten überlassen, meinen die Vertreter vom Netzwerk für Partizipation und die neu gegründete Initiative POLITis.

Wer ist zuständig, wenn es darum geht, das zukünftige Autonomiestatut der Provinz Bozen mit zeitgemäßen Inhalten zu füllen? Die regierenden Politiker, der Landtag oder alle Bürger und Bürgerinnen? Das Netzwerk für Partizipation ist ganz klar der Ansicht, dass ein so wichtiges, alle Südtiroler betreffendes Thema, auch von allen mitdiskutiert werden muss und darf. Aus diesem Grund initiieren das Netzwerk gemeinsam mit der Initiative POLITis und dem Südtiroler Bildungszentrum ein umfangreiches und differenziertes Programm, um die Zukunft der Südtiroler Autonomie in der Basis zu diskutieren. Bernd Karner vom Netzwerk zitiert hierzu Armin Gatterers Buch „Augenhöhen, Essays zu Politik und Kultur: „Parlamente und Parteien haben ihr Monopol auf Politik verloren, genauso wie die Kirche und die Museen ihre jeweilige Hoheit auf die Religion und die Kunst verloren haben.“

Die Dominanz der Politik sei zwar nicht gebrochen, speziell wenn es um die Ausarbeitung eines zukünftigen Modelles der Südtirol-Autonomie gehe, meint Thomas Benedikter vom neuen Institut POLITis, aber Bürger und Bürgerinnen würden sich zunehmend einmischen und mitreden wollen. „Die Autonomiereform ist zu wichtig, um sie den Experten zu überlassen.“

Allerdings ist für eine solche Mitsprache und Teilhabe an derart komplexen Themen wie der Südtirol-Autonomie doch einiges an Vorwissen notwendig, meinte Monica Margoni von POLITis und deswegen sind nun von September bis April 2014 eine Serie von Veranstaltungen geplant: Zehn Vortragsabende im Alten Rathaus in Bozen mit Parlamentariern, Rechtswissenschaftlern, Landespolitikern, Wissenschaftlern und Vertretern von Bürgerorganisationen. Nach diesen Treffen ist ein Symposion geplant, das die Ergebnisse zusammenfassen soll, eine Publikation wird das Ganze dokumentieren. So sollen die Lücken, Problematiken und Fragen zur Zukunft der Südtirol-Autonomie zur Debatte stehen und abseits von einfachen Lösungen gestaltet werden.

Das Programm

September 2013-April 2014: Expertenhearings
10 Vortragsabende mit Expertinnen aus verschiedenen Bereichen, Parteien und Sprachgruppen
Oktober-Mai 2014: Interne Reflexion der TeilnehmerInnen
10 moderierte Arbeitstreffen der Teilnehmerinnen der Hearings zur Nachbereitung und gemeinsamen Erstellung von themenbezogenen Vorschlägen
November-Dezember 2013: Online-Umfrage. In Zusammenarbeit mit Apollis Sozialforschung und Demoskopie wird eine Umfrage zu zentralen Aspekten der Reform der Südtirol-Autonomie durchgeführt und ein Meinungsbild der Bevölkerung zu diesen Fragen erfasst.
Oktober-Mai 2014: Crowd sourcing und Diskussion im Web. Die Referate und Debattenbeiträge werden dokumentiert und ins Netz gestellt. 
2. Mai 2014: Abschluss-Symposium. Ein halbtägiges Symposium in Bozen fasst die erzielten Ergebnisse zusammen und bietet ein Forum für die Abschlussdiskussion der beteiligten Bürgerinnen.
Mai 2014: Publikation der Ergebnisse

Die erste Veranstaltung findet am 27. September um 19 Uhr 30 im Alten Rathaus (2. Stock), Lauben 30, Bozen statt.