Gesellschaft | Diskriminierung

Licht in dunkle Kapitel

Die EU fordert ihre Mitgliedsstaaten auf, gegen Rassismus, Diskriminierung und Gewalt gegen Menschen afrikanischer Abstammung vorzugehen. Zieht Südtirol mit?
Afrika am Globus
Foto: Pixabay

Die Resolution ist auf den 26. März 2019 datiert. An jenem Tag verabschiedete das Europäische Parlament in Straßburg die “Entschließung zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa”.
Mit der Resolution will die EU gegen Rassismus, Diskriminierung und Gewalt gegen Menschen afrikanischer Abstammung, von denen schätzungsweise 15 Millionen in Europa leben, vorgehen.

“Per la prima volta l'Europa riconosce questa forma odiosa di razzismo nei confronti degli afro-discendenti, purtroppo sempre più diffusa in Europa. Questa risoluzione non è che il primo passo verso una società più inclusiva, multiculturale, equa e rispettosa, una società dove non ci sia più spazio per l'odio razziale”, so das Statement der italienischen EU-Abgeordneten Cécile Kyenge, die die Entschließung mit eingebracht hatte, bei der Abstimmung damals.

Der Text der Resolution umfasst 27 Punkte bzw. Handlungsanweisungen für die EU, ihre Organe und Mitgliedsstaaten. Unter anderem werden die Mitgliedsstaaten in Punkt 11 aufgefordert, “nationale Strategien zur Bekämpfung von Rassismus zu entwickeln, (…) mit denen die Teilhabe von Menschen afrikanischer Abstammung in Fernsehsendungen und anderen Medien gefördert wird, damit ihrer fehlenden Repräsentanz sowie dem Mangel an Vorbildern für Kinder afrikanischer Abstammung angemessen entgegengewirkt wird”.

Punkt 5 fordert hingegen “die EU-Organe und die Mitgliedstaaten auf, die Geschichte der Menschen afrikanischer Abstammung – einschließlich vergangener und andauernder Ungerechtigkeiten und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, z. B. Sklaverei und transatlantischer Sklavenhandel, oder Ungerechtigkeiten und Verbrechen, die im Rahmen des europäischen Kolonialismus begangen wurden, aber auch der gewaltigen Errungenschaften und positiven Beiträge von Menschen afrikanischer Abstammung – in Europa offiziell anzuerkennen und ihr zu gedenken, indem sie den Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer der Sklaverei und des transatlantischen Sklavenhandels auf europäischer und nationaler Ebene offiziell anerkennen und sogenannte ‘Monate der schwarzen Geschichte’ einführen”.

 

Was macht Südtirol?

 

(Nur) Zu diesen beiden Punkten hat die Freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair beim Landesrat für Integration, Bildung und Kultur nachgefragt. Wird Südtirol den Aufforderungen des EU-Parlaments Folge leisten? Und wenn ja, in welcher Form und mit welchen finanziellen Mitteln?

Ihm sei “keinerlei Initiative in den Fernseh- und anderen Medien bekannt, die eine spezielle Förderung von Menschen afrikanischer Abstammung zum Ziel hätte”, schreibt Philipp Achammer in seiner Antwort. Außerdem würden für den spezifischen Zweck dem “Mangel an Vorbildern für Kinder afrikanischer Abstammung” entgegenzuwirken keinerlei Mittel zur Verfügung gestellt. Was die “Monate der schwarzen Geschichte” anbelangt, gebe es derzeit in Südtirol keine konkreten Programme dazu, fährt Achammer fort. Auch verfüge die Südtiroler Landesverwaltung “über keine eigens für Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen zur Geschichte Afrikas eingerichtete Beitragsschiene”.

Schließlich wollte Ulli Mair – mit Verweis auf die EU-Resolution – von Achammer noch wissen, “welchen ‘andauernden Ungerechtigkeiten’ Menschen afrikanischer Abstammung in Südtirol ausgesetzt” seien und “welche ‘gewaltigen Errungenschaften’ von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa speziell in Südtirol gewürdigt werden” sollen.

Die Antwort des Landesrates fällt folgendermaßen aus: “Sowohl Südtiroler Mitbürger mit Migrationshintergrund als auch Organisationen, die im Bereich des interkulturellen Dialogs und des Zusammenlebens arbeiten, berichten häufig von Fällen, in denen Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihres Namens oder ihrer Herkunft diskriminiert werden. Dabei handelt es sich um Vorfälle verschiedenster Art und Schwere.” Und: “In der langen Geschichte des afrikanischen Kontinents gibt es eine Vielzahl von Errungenschaften, die sowohl in Südtirol als auch außerhalb der Landesgrenzen auf großes Interesse stoßen würden.”