Noch ist das Jahr jung und noch dürfen sie es, fromme Wünsche und gute Vorsätze äußern. Doch schon bald werden Arno Kompatscher und Philipp Achammer liefern müssen. In 113 Südtiroler Gemeinden stehen am 3. Mai 2020 Gemeinderatswahlen an. Entscheidende Zukunftsfragen wie der Umgang mit den begrenzten Ressourcen im Land – Boden, intakte Natur um nur zwei zu nennen – und soziale Gerechtigkeit wollen beantwortet werden. Und auch die SVP braucht neuen Kitt, der das auseinander bröselnde Edelweiß wieder zusammenheftet.

An diesem Freitag klappt es schon recht gut. Divergenzen zwischen dem Landeshauptmann und seinem Parteiobmann gibt es auf der Medienkonferenz keine zu spüren oder hören. Im Gegenteil, die beiden geben ein harmonisches Duo ab. “Dem kann ich mich nur anschließen”, “da gibt es nicht mehr viel hinzuzufügen”, sind Sätze, die beim ersten gemeinsamen Auftritt des Jahres in der SVP-Zentrale in der Bozner Brennerstraße mehrmals fallen. Kompatscher und Achammer wissen: Eine Fortsetzung ihres persönlich-politischen Konflikts würde der SVP weiter schaden. Und das kann sie im Wahljahr 2020 am allerwenigsten brauchen. Schließlich will man nach dem 3. Mai wieder auf mindestens 100 Bürgermeister kommen, wie sie die SVP derzeit stellt. “Ich wünsche mir dann auch mehr Bürgermeisterinnen im Land”, sagt  Achammer bestimmt.

Mitmachen bis Mai

Jünger, weiblicher, sozialer will er seine Partei bis zu den Wahlen aufstellen. In einer Basiswahl haben die 280 SVP-Ortsgruppen am 16. Februar die Möglichkeit, Kandidatinnen und Kandidaten zu ermitteln. “Ob es Vorwahlen gibt und ob es parteiinterne oder auch für externe Kandidaten offene werden, entscheidet jede Ortsgruppe für sich”, erklärt Achammer. Denn die SVP sei “keine Partei wie andere, die zentral vorgibt, welche Kandidaten wo antreten müssen oder sich die Kandidaten hinter vier Wänden ausmacht”, sondern eine “Mitmachpartei” und offen für alle, “die gestalten und konstruktiv arbeiten wollen”.

Über die großen Fragen allerdings entscheidet sehr wohl die Zentrale. Etwa, welche Allianzen die die Volkspartei in den großen Gemeinden und insbesondere den Städten schmieden wird. “Zunächst müssen wir uns selbstständig gut aufstellen”, dann obliege es der Landespartei zu schauen, mit welchen anderen Parteien es “gemeinsame Werte und ein mögliches gemeinsames Programm” geben könnte und entsprechend die Entscheidung treffen, so Achammer.

Etwas weniger pragmatisch, dafür umso weitsichtiger fällt die Neujahrsansprache von Arno Kompatscher aus.

Große Fragen im Kleinen lösen

2020 werde ein Jahr, in dem es gelte, “das Modell Südtirol” weiterzuentwickeln: “eine Gesellschaft mit starken Wurzeln und dem Gefühl, beheimatet zu sein – in einer Heimat, die ein- und nicht ausschließt”. Voraussetzung dafür sei auch eine starke Autonomie, die der Landeshauptmann, ebenso wie sein Parteiobmann, durch die neue österreichische Regierung garantiert sieht. Er sei “sehr froh über den Text zu Südtirol im Regierungsprogramm”, wiederholt Kompatscher, und hoffe “dieser Rückenwind hilft uns auch in Rom, Fortschritte im Sinne der Autonomie zu erzielen”.

Südtirol sieht der Landeshauptmann als “Land, wo jetzt bereits an morgen gedacht wird”, wo große Fragen und Herausforderungen wie Klimaschutz, nachhaltiges Leben und Wirtschaften oder Zusammenleben in Frieden und mit gleichen Chancen für alle im Kleinen angegangen werden müssen. “Es wird ein Umdenken brauchen, wir müssen Dinge künftig anders machen, nicht nur was die Umwelt, sondern auch was Soziales und Kulturelles anbelangt – das wird mitunter kurzfristig auch schmerzen, soll aber mittel- und langfristig zur Verbesserung der Lebensqualität beitragen.”

Der Grüne Anstrich

Ähnliche Töne hat man von Arno Kompatscher bereits in seiner Haushaltsrede vernommen. Damals war von der Opposition viel Lob gekommen – für den Landeshauptmann, nicht aber für seine Partei oder die Landesregierung. Diese aber stünden inhaltlich sehr wohl für eine Politik der Nachhaltigkeit, kontert Kompatscher jetzt in Richtung Landtagsopposition. “Wer die Inhalte gut findet, den lade ich ein, sie zu unterstützen.” “Themen, die klassisch ‘grüne’ Themen waren, sind es Gott sei Dank nicht mehr, sondern betreffen die gesamte Gesellschaft”, und damit auch die Volkspartei, pflichtet Philipp Achammer bei – und verweist wieder auf Österreich, wo sein langjähriger Freund Sebastian Kurz sich nun die Grünen als Regierungspartner an die Seite geholt hat.

Auch wenn es europaweit dem politischen Zeitgeist entspricht – ob mit den Grünen regieren für sie eine Option wäre, diese Frage beschäftigt die SVP derzeit gar nicht. “Eine Regierung hängt von den Wahlergebnissen ab”, wimmelt Kompatscher die Frage ab. Davon abgesehen sei man mit der Lega das erste Jahr gut gefahren. Es habe “wenig gegeben, das uns getrennt hat”, und der Koalitionspartner habe “bei verschiedenen Punkten eine sehr gemäßigte Haltung gezeigt”, betont Achammer – und versucht, jeglichen Zweifel vom Tisch zu wischen: “Die Zusammenarbeit funktioniert gut, inhaltlich und zwischenmenschlich.” Ende Jänner wollen SVP und Lega gemeinsam eine erste Bilanz ziehen. Noch aber ist man in Neujahrsstimmung – und geht mit einem recht bescheidenen Wunsch ins soeben angebrochene 2020: “Wir wünschen uns politischen Erfolg.”