„Leistung muss sich lohnen“: Was Politiker in Österreich und Deutschland in Wahlkampfzeiten gerne all jenen Bürgern in Aussicht stellen, die trotz Einkommen kein Auskommen haben, bringt Landtagsabgeordneter und -kandidat Thomas Egger („Wir Südtiroler) nun auch als Thema in den Endspurt des Südtiroler Wahlkampfs ein – allerdings unter etwas anderen Vorzeichen. Denn das Leistungsprinzip, für das der Ex-SVPler und Ex-Freiheitliche mit gutem Themengespür am Montag Abend via Pressemitteilung plädierte, soll künftig für die Entlohnung der Mitglieder von Südtirols Landesregierung gelten. Da dort weder der Landeshauptmann mit einem aktuellen Gehalt von 12.500 Euro netto noch Landesräte mit Netto-Bezügen von 11.000 Euro Probleme mit ihren Auskommen haben, geht es laut Eggers Vorschlag also vielmehr in die andere Richtung: Sprich: „Mangelnde Leistung soll nicht entlohnt werden“.

Konkret lehnt sich der Landtagsabgeordnete, der mit seinen Bündnispartnern Andreas Pöder von der Union und Albert Pizzinini von Ladins Dolomites um einen Sitz im Südtiroler Landtag kämpft, dabei an ein Modell an, das Managerinnen wie Landesbeamten seit langem vertraut ist: die jährliche Leistungsvereinbarung. Statt der Chefin oder dem Chef soll laut Eggers Vorstellungen der Landtag „zu Beginn der Legislaturperiode parteiübergreifend seriöse Mindestziele in zwar wenigen, dafür aber grundlegenden politischen Bereichen festschreiben“. Alternativ könne dies auch  der designierte Landeshauptmann in seinem Regierungsprogramm vorschlagen und festhalten. Bei Nicht-Einhaltung dieser Ziele würden die Funktionszulagen gekürzt, die den Mitgliedern der Landesregierung zustehen. „Eine durchaus notwendige, konsequente und gerechte Konsequenz, wie Egger meint. Auch Beispiele für solche persönlich-monetäre Konsequenzen hat er parat: steigende Arbeitslosenzahlen, eine weiter zunehmende Landesbürokratie oder ein Anstieg der Gesamtsteuerlast für die Bürger.

So schön die Vorstellung für viele Abgeordnete und vor allem Bürger sein mag, ihre Enttäuschungen über Landepolitiker zumindest mit einem Lohnabschlag vergolten zu wissen: Es ist weit wahrscheinlicher, dass Mario Monti den Mitgliedern der künftigen Landesregierung an die Brieftasche geht als Thomas Egger – und zwar unabhängig von deren Leistung. Denn laut einem Dekret des ehemaligen Ministerpräsidenten müssen die Funktionszulagen für die einzelnen Präsidiums-, Regierungs- und Kommissionsmitglieder neu geregelt werden. Und wie Landesrat Elmar Pichler-Rolle noch im Mai gegenüber der Südtiroler Tageszeitung erklärte: „Was die Zulagen der Regierungsmitglieder betrifft, sind wir derzeit noch weit über der Obergrenze des Monti-Dekrets“.