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Geduldiges Paket

Wann kommt die Corona-Hilfe des Landes? Landeshauptmann Kompatscher verteidigt das Vorgehen der Landesregierung und fordert Kritiker auf, “Fairness walten zu lassen”.
Paket
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Inzwischen reagiert Arno Kompatscher entnervt auf die Frage. “Ich ersuche die Kritiker und die Opposition, Fairness walten zu lassen. Es geht hier um sehr, sehr viel Steuergeld, das wir in die Hand nehmen.” Dabei beschäftigt die Frage derzeit nicht nur Wirtschaftstreibende und Oppositionsvertreter, sondern unzählige Menschen im Land: Wann werden die Hilfsleistungen des Landes da sein?

Schnell, unkompliziert und gezielt will die Landesregierung jenen, die von den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise betroffen sind – Betrieben, Familien, Bürgern – unter die Arme greifen. 150 Maßnahmen und rund 3,5 Milliarden Euro an direkter und indirekter Krisenhilfe wurden zugesagt. Ursprünglich sollte der erste Dringlichkeitsbeschluss zum vorige Woche geschnürten “Wirtschafts-, Familien- und Sozialpaket” am Donnerstag, 2. April erfolgen, die ersten Maßnahmen zur Liquiditätssicherung von Unternehmen und Familien diese Woche in Umsetzung gehen. Doch ein erster Beschluss ließ auf sich warten.

Am Dienstag nun hat die Landesregierung die Grundlage für weitere Schritte gelegt und Gesetzesänderungen beschlossen. Denn für einige Dringlichkeitsmaßnahmen braucht es das Ok des Landtags. Mit den Fraktionssprechern wurde vereinbart, dass diese in einem verkürzten Genehmigungsverfahren behandelt werden. Am Donnerstag (9. April) tritt der zuständige Gesetzgebungsausschuss zusammen, am Freitag, 17. April gibt es eine außerordentliche Landtagssitzung, um die Beschlüsse zu ratifizieren. Die Sitzung wird physisch – unter strengen Vorsichtsmaßnahmen – in Bozen abgehalten und nicht, wie es eine Zeit lang aussah, digital.

Das große Hilfspaket muss hingegen den ordentlichen Gesetzesweg durch den Landtag nehmen und soll im Mai dort behandelt werden.

Zugleich hat die Landesregierung am Dienstag auch Maßnahmen beschlossen, für die es keiner gesetzlichen Grundlage bedarf. Konkrete Details aber wurden bei der Medienkonferenz am Nachmittag nicht genannt. Was aber nicht bedeute, “dass wieder nichts beschlossen worden” sei, betont Arno Kompatscher und wirkt verärgert. “Die Bestimmungen werden in den nächsten Tagen vorgestellt.”

Der Landeshauptmann verwehrt sich gegen die Kritik, dass die Landesregierung zu lange brauche, um die versprochene Unterstützung in Gang zu bringen. Es brauche “keine Schnellschüsse”, die “in die falsche Richtung” gingen, sondern die Hilfen sollen “dort ankommen, wo es sie braucht”. Außerdem müsse sich Südtirol mit der Regierung in Rom abstimmen, um Doppelgleisigkeiten bei den Unterstützungsmaßnahmen zu vermeiden. “Man muss auch sehen, dass wir kein Staat sind und eben in einer gewissen Weise auf Rom schauen müssen”, so Kompatscher wörtlich. Die Geduld werde sich auszahlen. Und “wegen ein, zwei, drei, vier oder fünf Tagen mehr wird niemand in Konkurs gehen”.