Politik | Zwölferkommission
Die Züchtigung
Foto: upi
Einen Putsch macht man am besten in der Ferienzeit.
Im Juli oder August ist der Blick der meisten in und außerhalb der Politik eher auf den Strand gerichtet als auf die Paragrafen. Unter dieser Optik muss man auch die Aktion sehen, die an diesem Montag über die Bühne gehen soll.
Still und leise hat man einen legislativen Schachzug vorbereitet, mit dem man die eindeutig unbequemste Kontrollinstanz endlich an die politische Leine nehmen will. Auf der Tagesordnung der Sitzung der Zwölferkommission steht eine Durchführungsbestimmung mit der beide Länder Trentino und Südtirol nicht nur das gesamte Personal der regionalen Rechnungshöfe übernehmen wollen, sondern mit der auch das Organigramm des Rechnungshofes nachhaltig verändert wird.
Die Aktion ist eine Züchtigung und eine Übernahme der regionalen Rechnungshöfe mit einem Streich. „Still und leise will man hier vollendete Tatsache schaffen“, warnt Paul Köllensperger vor der geplanten Durchführungsbestimmung.
Die Übernahme
Am Montagnachmittag, den 6. Juli trifft sich die neue Zwölferkommission am Sitz der Region in Trient zu einer Sitzung. Auf der Tagesordnung steht dabei auch eine Durchführungsbestimmung, deren Inhalt politisch aber verfassungsrechtlich brisant ist.
Das wissen auch jene, die die Durchführungsbestimmungen zusammengebastelt haben. Deshalb wurde der Entwurf still und leise ausgearbeitet und erst vergangene Woche den Kommissionsmitglieder zugestellt. Öffentlich sollte die Sache vor der Verabschiedung durch die Zwölferkommission nicht bekannt werden.
In der Durchführungsbestimmung geht es dabei um die regionalen Rechnungshöfe von Bozen und Trient und um den Übergang des gesamten Verwaltungspersonals an die Region und in Folge an die beiden Provinzen. Auf den ersten Blick ist die Aktion nur eine Wiederholung der Abgabe von Staatsressourcen wie man es in den vergangenen Jahren am Landesgericht und am Verwaltungsgericht vorgemacht hat. Auch dort sind die Verwaltungsbeamten und das Personal per Durchführungsbestimmung bereits an die Region bzw. an die Länder übergegangen. Jetzt soll deckungsgleich derselbe Übergang am Rechnungshof erfolgen.
Aber nicht nur das.
Richter des Vertrauens
Die regionalen Rechnungshöfe bestehen aus drei Sektionen. Der Staatsanwaltschaft, der rechtsprechenden Sektion und der Kontrollsektion.
Den Hebel setzt die Politik bei der Kontrollsektion an. Bisher wurden alle Richter am Rechnungshof über Wettbewerbe ernannt. Mit einer Ausnahme, die 2011 per Durchführungsbestimmung eingeführt wurde: Es gibt bisher einen Richter, der vom Land vorgeschlagen und im Einvernehmen mit dem Ministerratspräsidium ernannt wird. Dieser Richter bleibt fünf Jahre im Amt.
Jetzt soll das geändert werden. Unter dem Vorwand der Personalaufstockung sollen zukünftig zwei Richter der Kontrollsektion vom Landtag vorgeschlagen und vom Ministerratspräsidium ernannt werden. Damit vollzieht sich eine ähnliche Entwicklung wie am Verwaltungsgericht. Weg von den Berufsrichtern hin zu politisch ernannten Richter. „Man will hier einfach Landesbeamte in den Rechnungshof setzen“, sagt ein hoher Funktionär der regionalen Gerichtsbarkeit zu Salto.bz, „die das Vertrauen der politischen Kaste genießen“.
Eine Streitfrage dabei: Bisher musste der vom Land ernannte Richter gewisse Vorausetzungen erfüllen. Mit der neuen Durchführungsbestimmungen ist das aber nicht mehr der Fall. Zudem ist vorgesehen, dass diese beiden Richter nicht mehr für fünf Jahre, sondern auf Lebzeit ernannt werden.
Da die Kontrollsektion des Rechnungshofes vor allem für die Prüfung der öffentlichen Körperschaften zuständig ist, etwa den Landeshaushalt, die Gebarung des Landtages oder auch die Rechnungslegung der Landtagsfraktionen, kommt das einem Paradigmenwechsel gleich.
Kritiker bemängeln zudem, dass durch die Übernahme des gesamten Personales durch das Land, auch die Staatsanwaltschaft indirekt in die Abhängigkeit der lokalen Politik und Verwaltung gerät. „Man kann damit die ungeliebte Staatsanwaltschaft durch Personalkürzungen kurzerhand einbremsen“, meint Paul Köllensperger.
Dass das keine reinen Unterstellungen sind, zeigt ein anderer Passus in der neuen Durchführungsbestimmung. Derzeit besagt eine Bestimmung, dass Richter die per Wettbewerb an die regionalen Rechnungshöfe berufen werden, zehn Jahre lang nicht gegen ihren Willen versetzt werden können. Auch diese Bestimmung soll jetzt abgeschafft werden. Damit kann man „unbequeme Richter oder Staatsanwälte“ vorher aus Südtirol versetzen lassen.
Ein Schelm wer jetzt an den Konflikt der Landespolitik mit Robert Schülmers oder der Richterin Alessia Di Gregorio denkt, die mit 1. September ihr Amt in der rechtssprechenden Sektion des Bozner Rechnungshofes antreten wird.
Mit Hilfe einer erpressbaren
Mit Hilfe einer erpressbaren Regierung, deren Mitglieder - entgegen der Versprechen, die sie ihren Wählern gegeben haben (5-Stelle) - schamlos das fundamentale Verfassungsprinzip der Trennung der Staatsgewalten aufs Gröbste und Unverzeihlichste verletzen, um auf ihren Sesseln kleben bleiben zu können, baut die SVP ihre direkte Kontrollmacht auf die lokale Justiz aus. Als Rechtsanwältin, Bürgerin und Steuerzahlerin bin ich mehr als entsetzt. So was darf nicht durchgehen! Das ist die endgültige Bankrotterklärung unserer Pseudo-Demokratie!
ich ernenne meine eigene
ich ernenne meine eigene Kontrollinstanz. Auf Lebenszeit.
Wenn das in Ungarn oder der Türkei passiert zeigen alle mit dem Finger drauf, ich wünsche mir den selben Reflex hier im Land.
Wenn der Artikel stimmpt, bin ich empört und möchte den Urheber dieses Coups kennenlernen
Antwort auf ich ernenne meine eigene von Michl T.
Ehrlich gesagt würde ich mich
Ehrlich gesagt würde ich mich nicht wundern wenn es unserer Rechts-dehnexperte aus der östlichen Landeshälfte wäre....
Continuiamo a parlare di
Continuiamo a parlare di degrado, di cattura dell'orso, di fase 3...
Continuiamo a parlare di
Continuiamo a parlare di degrado, di cattura dell'orso, di fase 3...
Parallelismus zur Gerstburg.
Parallelismus zur Gerstburg.
Was kommt als Drittes?
Ich bin ehrlich schockiert,
Ich bin ehrlich schockiert, dass sich die SVP so was überhaupt traut. Mir kommt es so vor, als wäre Orban das grosse Vorbild von Kompatscher und Co. Es macht mir Angst, die einzige existierende, unabhängige Kontrollinstanz auch noch an unsere alleinherrschende SVP-Kaste zu verlieren.
Nachdem der zweite politisch
Nachdem der zweite politisch zu bestellende Richterposten sicherlich der Opposition zugedacht ist, wird das System sogar ausgewogener.
Spaß beiseite, das Vorhaben ist unerhört und erklärt sich nur damit, dass die an alleinige Macht gewohnte Partei ein Rückzugsgefecht austrägt. Durch gezieltes Zuschneidern des institionellen Gefüges (darunter wie immer das Wahlrecht für Rom) und monopolistischer Besetzung aller entscheidenden Schaltstellen (deren Bedeutung sich jetzt bei der 12er-Kommission anschaulich zeigt) versucht sie - bisher erfolgreich - trotz kontinuierlich sinkender Wahlergebnisse ihre alleinige Machtposition zu zementieren. Mit allen denkbaren Kniffen. Wenn Trump das täte, sprächen die europäischen Medien von undemokratischen Anwandlungen und einer Gefahr für die famosen Checks & Balances. Hier hingegen dürfte es sich um eine notwendige Maßnahme des Minderheitenschutzes gegenüber einem kontroll- und strafwütigen Zentralstaat handeln, der den Handlungsspielraum der Autonomie einzuschränken sucht.
Worte können Berge versetzen.
Aber -
Worte können Berge versetzen.
Antwort auf Worte können Berge versetzen. von Hans Drumbl
Und Taten versetzen Berge, ob
Und Taten versetzen Berge, ob immer an den richtigen Ort ist wieder eine andere Frage, die aber bei den Worten genauso gilt.
Nicht "auszuma(h)len",
Nicht "auszuma(h)len", Richter auf Lebenszeit.
Stellt euch vor, die SVP verliert die nächsten Wahlen und Richter müssen sich dann mit dem politischen Nachfolger auseinandersetzen.
Das wäre frustrierend für alle, zumal Richter immer richtig und korrekt richten müssen.
Wenn das Volk falsch wählt und folglich Politiker falsche Politik machen, hätten Richter einen undankbaren Job.
Soweit meine Gedanken zum sonnigen Sonntag.