“Es gibt eine Reihe von möglichen Befangenheiten, über die wir reden müssen”, meinte Andreas Leiter Reber vor einer Woche. Aus diesem Grund berief der Freiheitliche Landtagsabgeordnete als Präsident des Untersuchungsausschusses, der sich mit der (im Juli 2018 im letzten Moment annullierten) Ausschreibung der außerstädtischen Buslinien befasst, für den gestrigen Donnerstag (30. Juli) eine Sondersitzung ein.

Konkret geht es um drei Mitglieder des Ausschusses: Gert Lanz (SVP), der laut Ermittlungsakten der Bozner Staatsanwaltschaft wegen eines möglichen Geschäftsdeals in Kontakt mit SAD-Chef Ingemar Gatterer stand; Carlo Vettori (Alto Adige Autonomia), der als Neffe von SAD-Generaldirektor Mariano Vettori in einem engen Verwandschaftsverhältnis zu einem der Schlüsselfiguren im so genannten “Bus-Skandal” steht; Alessandro Urzì (Alto Adige nel Cuore), dessen Frau als Verwaltungsangestellte bei der SAD AG beschäftigt ist.

Wie sich am Donnerstag herausstellte, hat nur einer der drei beschlossen, aus dem U-Ausschuss zurückzutreten. Am Beginn der Sitzung verlas Präsident Leiter Reber ein Schreiben von Alessandro Urzì, in dem dieser aufgrund des Dienstverhältnisses seiner Frau bei der SAD seinen Rücktritt mitteilte. Weder Vettori noch Lanz befanden es als notwendig, es Urzì gleich zu tun.

Dabei wurden auch ihre möglichen Unvereinbarkeiten im Ausschuss diskutiert. Lanz hatte bereits in einer Stellungnahme erklärt, dass er in seinem Fall keinerlei Interessenkonflikt sehe, da zwischen seiner Firma und der SAD AG “kein Vertrag” zustande gekommen sei. Vettori hingegen beruft sich auf die Rechtsämter des Landes, wonach bei einer Verwandtschaft dritten Grades kein Interessenkonflikt vorliege.

Bei der U-Ausschuss-Sitzung am Donnerstag wurde bekräftigt, dass dieser nicht über die Zuständigkeiten verfügt, über Unvereinbarkeitsgründe einzelner Mitglieder zu befinden. “Die Mitglieder werden von den Landtagsfraktionen vorgeschlagen und vom Landtagspräsidenten ernannt”, heißt es in einer Aussendung. Um eine Befangenheit oder einen Interessenkonflikt festzustellen, müsste ein Antrag auf Unvereinbarkeit an Landtagspräsident Sepp Noggler gestellt werden. Das kann jederzeit passieren, auch während die Arbeiten bereits laufen. Man werde gemeinsam klären, ob man diesen Schritt setze, heißt es aus den Reihen der Opposition.

Solange kein solcher Antrag eingereicht wird oder ein Rücktritt aus eigenen Schritten erfolgt, wird der anfänglich zehnköpfige U-Ausschuss mit Lanz und Vettori zu neunt arbeiten. Denn Alessandro Urzì kann nicht ersetzt werden, da seine Landtagsfraktion nur aus ihm selbst besteht. Die nächste Sitzung ist für Ende August anberaumt.

Dem Gremium gehören neben Leiter Reber, Lanz und Vettori auch Rita Mattei (Lega) Riccardo Dello Sbarba (Grüne), Peter Faistnauer (Team K), Myriam Atz Tammerle (Südtiroler Freiheit), Sandro Repetto (PD) und Diego Nicolini (M5S) an.