Nach den Wahlen spielen Journalisten gern mit Buntstiften. Rote, Grüne, Blaue Koalitionen werden skizziert. Die Fragen der Medien drehen sich tagelang um Mehrheiten, um Wahlarithmetik, um das “wer mit wem”. Um die Stimmung anzuheizen, werden PolitikerInnen aller Couleur auf Braut- und Bräutigamschau getrimmt. Das Boulevardeske gipfelt in Bettfotomontagen bekannter SpitzenpolitikerInnen. Selten geht es um Programmatisches, um die zentrale Frage etwa, wie sich Südtirol in den nächsten fünf Jahren entwickeln soll. Allenfalls werden Inhalte als Bedingungen spekuliert, unter denen zum Beispiel die Grünen einem SVP Landeshauptmann in Spe ins Amt verhelfen könnten. Viel mehr als die Grüne Position zur Flughafenfinanzierung kommt dabei nicht aufs Blatt. Als wäre das die zentrale Sorge Südtirols in den nächsten fünf Jahren.

Was viele nicht verstehen: Das Spiel spielen derzeit ausschliesslich die Medien. Noch finden nämlich gar keine Koalitionsgespräche statt, wie man unumwunden zugibt. Der Grund ist ganz einfach: SVP intern müssen erst die verschiedenen Parteiflügeln und Interessensvertretungen werkeln, damit “ihre” Themen im künftigen Regierungsprogramm enthalten sind. Da ist derzeit wenig Luft, um auch “Externe” mit ins Boot zu ziehen. Und doch - die Tagespresse will berichten. Und darum all diese Fragen, Mutmaßungen, Interpretationen, Gerüchte die die Presse täglich präsentiert. Da werden beispielsweise Gräben aufgetan zwischen den Grünen Aussagen, “kein fünftes Rad am Wagen sein zu wollen” und “Partner auf Augenhöhe” sein zu wollen. Die erste Aussage ziele auf eine Zweier-, die letzte schon auf eine Dreierkoalition hinaus. Faszinierende Interpretation, in ihrem Tiefgang den Eingeweideschauen der römischen Haruspices und Auguren mindestens ebenbürtig.

Im Prinzip ist alles egal. Sagt man nichts, wird munter weiterspekuliert, und alles Mögliche in irgendwelche Aussagen hineininterpretiert. Meldet man sich mit einem Communiquè zu Wort, um den Mutmaßungen eine offizielle Stellungnahme entgegenzustellen, empfinden es andere (ref. Ulli Mair, NSTZ 08.11.2013) als überflüssig oder anbiedernd. So what! Dabei wären für jeden Journalisten die Inhalte schnell benannt, um die es hier gehen müsste. Ein Blick auf das Wahlprogramm der Grünen liefert Anregung genug, wo in diesem Land Hand angelegt werden müsste: Transit und Mobilität, Energiepolitik, Gestaltung der Autonomie, Schule, Entwicklung von Wirtschaft, Tourismus und Landwirtschaft und Vieles mehr. Und gleich journalistisch vorweggewarnt: Ich schreibe hier übrigens nur ganz privat aus dem Bauch, und nicht an einem Grünen Regierungs- oder Koalitionsprogramm.

Und was ist mit sozialer Gerechtigkeit?

Genau. Jetzt bitte nicht überrascht sein, wenn über all das der Wandel für mehr soziale Gerechtigkeit das Thema Grüner Politik ist. Jürgen Trittin bringt es neulich in seinem Beitrag “Grün muss sozial sein” auf den Punkt: Die ewigen Klischees über die angebliche Partei der Besserverdienenden oder der Lebensstilpolitik dürfen nicht über die soziale und ökologische Dimension Grüner Politik hinwegtäuschen.

Ein triviales Beispiel liegt in den Auswirkungen ökologischer Schäden: alle Menschen sind davon betroffen. Und doch trifft es Ärmere und Schwächere in der Regel härter als Reichere und Stärkere, die sich in ihrer “heilen Welt” noch etwas abschotten können. Das gilt international: die Zerstörung der Böden, die Vergiftung der Umwelt, die Schäden durch den Klimawandel treffen die Bevölkerung in vielen armen Ländern hart. Aber es gilt auch lokal: die privilegierten Wohngebiete sind weniger von Verkehrslärm, Feinstaub, Stickoxyden oder Siedlungsdruck betroffen. Und es gilt zeitlich verschoben: Umweltschäden treffen auch Generationen, die sie nicht verursacht haben. Eine ökologische und nachhaltige Politik ist damit per se auch sozialer und gerechter als der status quo.

Veränderung tut Not

Die Arbeitsgruppe Grüne Wirtschaft “verdECOnomia” hat es in diesem Wahlkampf thematisiert: Eine nachhaltige Wirtschaft ist gleichzeitig innovativ und sozial. Südtirol hat zum Beispiel Chancen auf einen ehrlichen Tourismus und einem Angebot an regionalen Lebensmitteln, der für alle zugänglich ist. Wir können in der Landwirtschaft auf eine Prämierung der Qualität statt der Quantität setzen. Und den Fortbestand handwerklicher Qualitäten in einem globalisierten Markt stützen. Um das zu erreichen, müssen wir Vieles verändern: Unsere Gesellschaft muss sich Fragen stellen, wie sich beispielsweise unser Energieverbrauch, unser Transitverkehr und die Mobilität, unsere industriell gefertigten Nahrungsmittel, unsere Ressourcenverwendung umgestalten lassen.

Wir müssen uns transformieren, und stehen doch erst ganz am Anfang. Es ist kein Zufall, dass dieser Umbau derzeit auch in Deutschland und in vielen anderen Ländern der Welt stattfindet. Es ist ein wichtiges Projekt, vermutlich eines mit historischer Dimension, sobald es in der Mitte der Gesellschaft ankommt. Und es bringt auch den sozialen Ausgleich mit sich: So profitieren zum Beispiel gerade Menschen mit geringen Einkommen davon, wenn wir auch in Südtirol bei Strom, Wärme und Mobilität nicht von teuren fossilen Brennstoffen abhängig sind. Und das regionale und ökologische Wirtschaften kann Arbeitsplätze bereitstellen, die für Wohlstand und sozialen Zusammenhalt sorgen. Aber nichts geht von alleine: Wir müssen uns umstellen, und auch auf neue Verhaltensweisen einstellen. Und wir müssen das Soll und Haben, den dieser Wandel mit sich bringt, auf viele Schultern gerecht verteilen.

Auch zeigt zum Beispiel das Modell zur Gemeinwohlökonomie (Christian Felber, vor Kurzem auch bei den “Toblacher Gesprächen”) sehr eindringlich, wie es schließlich nötig sein wird, zwei ungleiche Säulen unserer Gesellschaft zu verändern: den Kapitalismus und die Demokratie. Der Kapitalismus steuert unsere Gesellschaft im Wesentlichen über die Preisgestaltung, dem Prinzip der Konkurrenz und dem Ziel des maximalen Profits. Die Demokratie handelt über Debatte, Konsens und Gesetzgebung. Wie passt das zusammen? Der Kapitalismus erzeugt zwar Wohlstand - aber gleichzeitig immer auch Verlierer, während die Demokratie den sozialen Ausgleich versprechen muss. Wo die Politik den sozialen Ausgleich nicht über Steuern erreichen konnte, wurden aber Tricks angewandt: Typisch sind das Schuldenmachen und die erhofften Wachstumsanreize durch öffentliche Investitionen. Allein: dieser Ansatz ist nicht wirklich nachhaltig, und langfristig vermutlich ungerecht.

Einleiten des qualitativen Wachstums

Die reine quantitative Wachstumsperspektive ist unstrittig veraltet, nur wenige glauben noch unbegrenzt an die Mär der zukünftigen Teilhabe. Der Turbokapitalismus handelt nachweislich im hier und jetzt. Und wenn er morgen einen profitableren Weg findet, schließt und verlagert er wieder einen Betrieb, der eigentlich die versprochene Zukunftsperspektive vieler Menschen war. Dies geschieht tagtäglich, auch in Südtirol. Die “Alte Wirtschaft” achtet nicht auf Gerechtigkeit, sie ködert mit dem Versprechen, dass es in Zukunft “für alle” wieder aufwärts geht. Diese Perspektive kann aber nicht ewig weitergedacht werden. Es gibt Grenzen: Sowohl ökologischer Natur als auch durch das bereits erreichte Niveau in unserer Gesellschaft. Und wir können nicht ständig der Versuchung nachgeben, Wachstum künstlich zu erzeugen. Die Instrumente dafür sind schädlich und bringen kein echtes Mehr an Wohlstand und Lebensqualität. Oder benötigen wir wirklich die ganzen leerstehenden “Tremonti” Immobilien, die vor über zehn Jahren landauf, landab gebaut wurden?

Wir müssen ein neues Jahrzehnt einläuten, das Jahrzehnt des Wachstums im qualitativen Sinne: Wir könnten unsere Gesellschaft auf ihre Regionalität zurückbesinnen, ausgeglichen mit Natur und Ressourcen wirtschaften, und auf jene Strohfeuer-Wachstumsmaßnahmen verzichten, die nur Gewinnperspektiven in der Zukunft versprechen. Wir müssen: ökologisch und sozial handeln und unsere Gesellschaft zukunftsfähig gestalten.

Puzzlesteine

Aus meiner Sicht müssten viele passende Puzzlesteine in einem Regierungsprogramm zu finden sein. Beispielsweise die Einführung territorialer Zusatzverträge für eine gerechte Lohnentwicklung, oder die Verteilung der Einnahmen aus den Wasserkraftwerken an die Bevölkerung - in Form einer substantiellen Beteiligung durch die Gemeinden. Ein Umdenken in Mobilität und Transit, und eine sofortige Entlastung der Menschen durch Investitionen in Technologien und Bauvorhaben im Bereich Lärm- und Emissionsschutz wären wichtig. Aber auch eine neue Wirtschaftspolitik, die einen Entwicklungsplan für eine regionale Wirtschaft erarbeitet und Gestaltungsmöglichkeiten nutzt, um diejenigen aus der Realwirtschaft zu fördern, die auch auf das Gemeinwohl achten. Und nicht zu vergessen:  Die Weiterentwicklung der Autonomie und eine gut ausgestattete und an der Zukunft unserer Kinder orientierte Bildungspolitik. Ich wäre an dieser Stelle aber beileibe nicht fertig.

Sicher ist: Grüne Politik ist, wie schon vorhin erwähnt, per se sozial orientiert. Wenn wir nun koalitionspolitisch tatsächlich anecken sollten, dann wohl am ehesten mit den konservativsten oder den ausschließlich marktliberalen Tendenzen - das sind die mit dem typisch hierarchischen Gesellschaftsbild und dem unbeirrten Wachstumsglauben. Auch das ist wohl wahrscheinlich. Aber ich frage mich ganz ehrlich: wäre denn ein solches Anecken überhaupt ein Verlust für unser Land?

Schließlich müssen wir bereit sein, viel zu verändern.