Politik | Sonderfonds

Durnwalder: Nun auch Parteienfinanzierung?

Oberstaatsanwalt Guido Rispoli will nun doch Anklage gegen den scheidenden Landeshauptmann Luis Durnwalder in Sachen Sonderfonds erheben. Die Vorwürfe? Unterschlagung und illegale Parteienfinanzierung.

Zweieinhalb Wochen nach den Landtagwahlen legt Staatsanwalt Guido Rispoli das Ergebnis seiner Ermittlungen im Fall Sonderfonds vor: Landeshauptmann Luis Durnwalder habe in den Jahren 2004 bis 2012 insgesamt 556.189 Euro aus dem jährlich mit 70.000 Euro dotierten Sonderfonds unterschlagen. Mehr als 340.000 Euro seien dabei als Spenden an Dritte weitergegeben worden, ohne gültige Belege dafür zu liefern bzw. ohne konkrete Rechtfertigung für Durnwalders Amt; der Rest sei für den Ausgleich persönlicher Ausgaben verwendet worden. Zusätzlich zur Unterschlagung steht am Ende der seit einem Jahr laufenden Ermittlungen auch der Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung im Raum: Diesen begründet der Oberstaatsanwalt mit der finanziellen Unterstützung in Form mehrerer Beiträge für Informationsveranstaltungen an die Junge Generation der SVP in Höhe von insgesamt knapp 700 Euro. 

Der scheidende Landeshauptmann hat nun 20 Tage Zeit, die Verdachtsmomente zu entkräften; dann wird definitiv über eine Anklage entschieden. Durnwalders Anwalt Gerhard Brandstätter bezeichnete in einer ersten Reaktion vor allem den Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung als „Riesenmissverständnis“. Die von der JG organsierten Informationsveranstaltungen, darunter eine zum Brennerbasistunnel, seien öffentlich für alle Bürger zugänglich gewesen.

Der Landeshauptmann selbst reagiert auf den Abschlussbericht weiterhin mit Unverständnis. „Ja soll ich den Dalai Lama zur Pippen schicken, damit er sich ein Wasser holt – oder ihm zu Mittag sagen, da drüben ist ein Würstelstand“, meint er in einem Interview im Morgentelefon des RAI Sender Bozens. Immerhin finden sich unter den insgesamt 3189 vom Staatsanwalt beanstandeten Ausgaben auch solche für Einkäufe von Lebensmitteln oder Getränken, die laut Luis Durnwalder im Rahmen institutioneller Zusammenkünfte einfach dazugehören. Vor allem aber wehrt sich der Landeshauptmann gegen den Vorwurf, die Ausgaben ihm Rahmen des Sonderfonds nicht ordnungsgemäß belegt zu haben. Genau dadurch habe sich der Sonderfonds vom Repräsentationsfonds unterschieden; in Trient seien die Ausgaben unter diesem Kapitel überhaupt nicht dokumentiert worden, sagt der Landeshauptmann; „Und in Tirol hat der Landeshauptmann die Ausgaben genauso gehandhabt wie ich“, sagt Durnwalder. Während er im eigenen Land offenbar dafür bestraft werden soll, dass er sich „Tag für Tag und Nächte um Nächte für das Land eingesetzt hat“, wie er im Morgentelefon meint, erhält Durnwalder am heutigen Donnerstag zumindest von seinem Tiroler Amtskollegen eine entsprechende Anerkennung:  Denn Landeshauptmann Günther Platter und  der Präsident des Tiroler Landtages Herwig van Staa verleihen ihm den Ring des Landes Tirol, die höchste Auszeichnung, die von den Tiroler Nachbarn vergeben wird.