Politik | SVP-Vorwahlen

„Die Luft ist draußen“

Nach dem Rückzug Richard Theiners verlieren immer mehr SVP-Exponenten die Lust an ihrer Basiwahl.

Georg Pardeller nennt es eine „neue Phase der Spannung“.  Konkret meint der SVP-Abgeordnete damit das Schlamassel, in dem sich die Partei nach dem gestrigen Rückzug des SVP-Obmanns von den Basiswahlen befindet. Der Pardellersche Ausweg? Eine Verschiebung der Basiswahl, die Zeit gibt, neue Kandidaten zu finden. Dies würde ermöglichen, die Vorwahl „zu einem vielseitigen und offenen demokratischen Ereignis zu machen und den Eindruck einer Farce zu vermeiden“, so Pardeller.

Tatsächlich scheint zweieinhalb Wochen vor der Basiswahl derzeit auch ihren Befürwortern die Lust am basisdemokratischen Experiment verloren gegangenen zu sein. „Es ist sehr schade, weil jetzt die Luft total draußen ist“, sagt der Obmann des SVP-Bezirks Unterland Oswald Schiefer. Er war unter klaren Bedingungen für die Mitbestimmung der Basis bei der Ermittlung der Spitzenkandidaten: mindestens drei Kandidaten, einer davon eine Frau. Nun, da nur mehr Arno Kompatscher und Elmar Pichler Rolle zur Auswahl stünden, könnte man die Basiswahl auch sein lassen und in die direkte Wahl gehen, meint der ehemalige Kurtatscher Bürgermeister. „Dann ist allerdings die Frage offen, wer über die Reihung der Kandidaten bestimmt.“

 

"Basiswahl konnte nicht funktionieren"

Noch viel schonungsloser geht die einzige Frau mit der Basiswahl ins Gericht, die sich ernsthaft überlegte, daran teilzunehmen. „So wie die Partei diese Basiswahl vorbereitet hat, konnte sie nicht funktionieren – und das Ergebnis sieht man ja“, meint Helga Thaler Ausserhofer. Denn die Mitbestimmung der Basis lasse sich nicht ohne weiteres mit einer komplexen Parteistruktur wie jener der SVP mit all ihren Gruppierungen und Mechanismen kombinieren, sagt die ehemalige Senatorin. „Sie werden sehen, wer dann nach der Basiswahl noch alles einen Platz beanspruchen wird“, meint sie.

„Im Herzen weh“  tut Thaler aber vor allem das Klima im Vorfeld  der Basiswahl. „Ein Parteiobmann, der zurücktritt, nachdem die Frist für andere Kandidaten abgelaufen ist, ein möglicher künftiger Landeshauptmann, der schon im Zuge der Vorwahlen eine Schlammschlacht beginnt: „All das zeigt, dass mein Nein richtig war“, sagt Thaler Ausserhofer. „Denn hier geht es nur mehr um persönliche Befindlichkeiten und Ambitionen, es fehlt einfach die Grundlage einer sachlichen und objektiven Diskussion“.

Dabei wäre die sachliche Grundlage für den Quell der jüngsten Eskalation, also Richard Theiners Vorstoß in Sachen Energie und Arno Kompatschers Reaktion in einem Facebook-Post, dagegen sehr wohl vorhanden: die Beschlüsse, die der SVP-Parteiausschuss bereits im Jänner 2012 getroffen und dann im Oktober 2012 bestätigt hat. Diesbezüglich sind die beiden Kontrahenten einander nichts schuldig geblieben, meint Oswald Schiefer. „Theiner hätte seine Aussagen auch schon zu einem früheren Zeitpunkt machen können und Kompatscher hat genau gewusst, dass der Vorschlag längst in der Partei beschlossen war.“