Meraner Block-ade
Für die einen ist die Sache ganz einfach: Paul Rösch soll eine Stadtregierung der “drei Blöcke” formen, eine Große Koalition aus Liste Rösch/Grüne, Alleanza und Civica per Merano und SVP, die bei den Gemeinderatswahlen in Meran jeweils acht Sitze erzielt haben. Ohne Team K, ohne Ökosoziale Linke, ohne PD, deren insgesamt vier Gemeinderäte hinter Rösch stehen. Von dieser Forderung rücken die beiden italienischen Bürgerlisten und die SVP seit Beginn der Sondierungsgespräche nicht ab. Der Bürgermeister müsse zur Kenntnis nehmen, dass “sein knapper Sieg bei der Stichwahl eine politische Phase abgeschlossen hat”, meint Dario Dal Medico, der selbst nicht an den Gesprächen teilnimmt. Diese Woche wurden die Koalitionsgespräche fortgeführt. Und nun zeigt sich offen, was sich von Anfang an abzeichnete: Paul Rösch spielt nicht mit.
Bürgermeister im Schwitzkasten
Alleanza, Civica und SVP haben es bisher tunlichst vermieden, öffentlich kritische oder gar scharfe Worte gegen den Bürgermeister zu äußern – wohl aus Kalkül. Der neue SVP-Stadtkomitee-Obmann Ernst Fop spricht von “angenehmen und zielgerichteten Gesprächen”. Die italienischen Bürgerlisten, deren gemeinsamer Bürgermeisterkandidat Dal Medico war, bestreiten interne Unstimmigkeiten – und lancieren die identische Botschaft, die auch die SVP verbreitet: Wir haben uns bereit erklärt, eine “Koalition der drei Blöcke” einzugehen, da diese den “Wählerwillen klar widerspiegelt”; nun liege es an Rösch, einen Vorschlag in diese Richtung zu unterbreiten.
Der Bürgermeister hat bis 3. November Zeit, eine Mehrheit samt Ausschuss zu bilden. Ansonsten wird Meran unter kommissarische Verwaltung gestellt und es kommt zu Neuwahlen. Mit ihrer Message – uns gibt es nur im Doppel- bzw. Dreierpack – erhöhen die Bürgerlisten und die SVP den Druck auf den Bürgermeister. Dieser lässt am Donnerstag (15. Oktober) Abend Dampf ab. Mit einer langen Stellungnahme, die er nicht etwa über seine persönliche Mailadresse oder über seine Liste verbreiten, sondern auf der Webseite der Stadtgemeinde Meran veröffentlichen lässt.
“Erpressungsversuche im Paket”
Er sei “verärgert über das Verhalten von SVP, Alleanza per Merano und Civica per Merano bei den Gesprächen rund um eine neue Stadtregierung”, so Rösch. Weiter schreibt er:
“Die drei Parteien betonen immer wieder, man müsse in den Verhandlungen den Wählerwillen respektieren, was sie allerdings vergessen, ist, dass die Wähler mich zum Bürgermeister und mein Listenbündnis zum stärksten im Gemeinderat gemacht haben.
Wenn es den drei Listen, die bis dato nur im Paket auftreten, wirklich um den Wählerwillen (und um die Stadt) ginge und nicht nur um die eigene Macht, ist dies das erste, was sie zur Kenntnis nehmen müssten. Diese Wahl hat Gewinner und Verlierer hervorgebracht, es hat Parteien gegeben, die an Stimmen zugelegt, und solche die verloren haben, es hat Kandidaten gegeben, die es in die Stichwahl geschafft haben, und solche die außen vor geblieben sind, und es hat in der Stichwahl einen Kandidaten gegeben, der diese gewonnen hat, und einen, der sie – wenn auch knapp – verloren hat. Daran und nur daran ist der Wählerwille ablesbar. Die von SVP, Alleanza per Merano und Civica per Merano gebetsmühlenhaft wiederholte Formel von den ‘drei Blöcken’ ist nichts anderes als der Versuch, das vor der Wahl geschmiedete Bündnis zwischen den drei Parteien in der neuen Regierung fortzusetzen, obwohl man die Wahl verloren hat. Was man dabei vergisst: Die Meranerinnen und Meraner haben mich mit der Regierungsbildung beauftragt.
Wenn nun die SVP und die beiden italienischen Bürgerlisten versuchen, die Verhandlungen an sich zu reißen und mit Erpressungsversuchen zu arbeiten, wird der Wählerwillen mit Füßen getreten. Und es ist auch der Versuch, den gewählten Bürgermeister in der eigenen Stadtregierung zur Minderheit zu machen und jene Listen an die Macht zu bringen, die von den Bürgerinnen und Bürgern auf die Plätze verwiesen worden sind. Bei der von der SVP und den beiden italienischen Bürgerlisten geforderten Koalition hätte die Liste des Bürgermeisters drei Stimmen im Stadtrat, SVP und Bürgerlisten hätten vier.
Aus diesem Grund kommt für mich eine Koalition in dieser Form nicht in Frage. Offen ist auch nach wie vor, welcher italienische Vertreter das Amt des Vizebürgermeisters übernehmen kann. Dieses bieten wir dem künftigen größten italienischen Koalitionspartner an, es geht nun darum, dass uns die italienischen Bürgerlisten entsprechende Vorschläge unterbreiten.
Für mich als Bürgermeister gelten weiter zwei Prioritäten. Zum einen müssen wir der Stadt in den nächsten fünf Jahren die Politik garantieren, für die sie sich bei den Wahlen ausgesprochen hat. Zum anderen geht es darum, eine Regierung zu bilden, die fünf Jahre lang effizient und stabil regiert. Gerade in so schwierigen Zeiten wie diesen, in denen wir wegen der Covid-Pandemie heute noch nicht wissen, wie es morgen weitergeht, ist es wichtig, dass wir Parteiengeplänkel und Machtspielchen hintanstellen – zum Wohl unserer Stadt.
Das Letzte, was wir in dieser so tiefgreifenden Krise brauchen können, ist eine kommissarische Verwaltung der Stadt und Neuwahlen in einem halben Jahr. Das wären sechs Monate Stillstand, die wir uns gerade in dieser Situation schlicht und einfach nicht leisten können.”
Kein Pakt ohne Partner
Zwischen den Zeilen sind die Vorstellungen, die Rösch von seiner neuen Koalition hat, deutlich zu lesen: eine Mehrheit Liste Rösch/Grüne, Team K, Ökosoziale Linke und PD (insgesamt 12 Mandate), aber ohne zumindest eine der Listen aus dem Dreigespann Alleanza-Civica-SVP (insgesamt 16 Mandate). Bliebe die Volkspartei draußen, käme er auf 20 Gemeinderäte, ohne Alleanza auf 23, ohne Civica auf 25.
“Wenn alle Stricke reißen, kann es auch eine Mehrheit von 28 mit SVP, Alleanza und Civica werden, aber sicherlich nicht ohne unsere Partner Team K, Ökosoziale Linke und PD, ohne die wir in der Minderheit wären”, meint Rösch auf Nachfrage von salto.bz knapp.
“Arrogant und unvernünftig”
Für eine Mehrheit sind im 36-köpfigen Meraner Gemeinderat 19 Mandatare nötig. Dass sich Alleanza-Civica-SVP auseinander dividieren lassen, darf bezweifelt werden. Sollte es daher tatsächlich zu einer kommissarischen Verwaltung kommen, sieht Rösch die Verantwortung dafür nicht bei sich. Ganz anders Dario Dal Medico. Seit seiner knappen Niederlage in der Stichwahl wird der 52-jährige Anwalt als Röschs Vizebürgermeister gehandelt. Doch auf die jüngsten Aussagen seines Kontrahenten reagiert Dal Medico mit einer geharnischten Antwort, die zeigt, wie verfahren die Situation inzwischen ist:
“Die heftige Stellungnahme des Bürgermeisters Paul Rösch weist leider auf ein arrogantes Verhalten hin, das der demokratischen Tradition der Stadt Meran nicht zur Ehre gereicht.
Sich der institutionelle Webseite der Gemeinde zu bedienen, um die Opposition anzugreifen, ist an sich schon schlimm genug, und beweist zudem eine gewisse Äußerung von Nervosität, die der erste Bürger der Stadt nicht mehr unter Kontrolle hat. Wir hatten, und insbesondere ich hatte eine klare Aussage verlangt: Rösch nehme zur Kenntnis, dass die Hälfte der Stadt nicht ausgeschlossen werden kann, er bemühe sich, eine breite und auf Konsens basierte Vereinbarung im gegenseitigen Respekt abzuschließen.
Nichts. Auf diese Aufforderung wurde beschlossen, mit einer Blockade zu reagieren.
Leider riskiert die Stellungnahme von Rösch, der sich aus den Zwängen seiner Mehrheit nicht befreien kann, Meran in eine kommissarischen Verwaltung der Stadt zu führen und dies inmitten der Covid-Pandemie. Eine Verantwortung, die der Bürgermeister, durch seine unvernünftige Blockade-Haltung in erster Person übernehmen muss.”
Die parlamentarische
Die parlamentarische Demokratie spricht in klaren Zahlen; dabei ist es für die Machtzuteilung unwesentlich, ob eine Wahl mit 1000 oder nur mit 37 Stimmen gewonnen wurde. Dass der Sieger ein massives Übergewicht der Verlierer im Gemeinderat nicht akzeptieren kann, liegt auf der Hand. Wer durch den Zusammenschluss von mitte-rechts mit mitte-links politische Inhalte im Interesse ethnischer Ziele hintan stellt, wirkt nicht im Interesse eines zukunftsfähigen Zusammenlebens der Sprachgruppen. Und wer den Beleidigten spielt trägt nicht zur Lösung bei.
Antwort auf Die parlamentarische von Karl Trojer
das ist unsinn es ist schon
das ist unsinn es ist schon ein unterschied ob man mit 0,x% vorsprung gewinnt oder mit einer satten mehrheit. siehe italien seit 1948.
Herr Dal Medico hat ein
Herr Dal Medico hat ein eigenartiges Verständnis von Demokratie. Angesichts der Nach-Wahl-Konstellation auf einen in seinem Sinne ausgelegten Wählerwillen zu beharren, ist in mehrfacher Hinsicht unangebracht.
Zum einen entspricht es nicht der europäischen Auffassung von Demokratie, alle stärksten politischen Kräfte in die Regierung zu holen. Zu diesem unüblichen "governo delle larghe intese" wird auch in Italien nur dann gegriffen, wenn es angesichts außerordentlicher Herausforderungen einen nationalen Schulterschluss benötigt.
Zum anderen setzt Dal Medico seinen Wunsch, 49,9% der Meraner nicht außen vor zu lassen, in den falschen Rahmen, denn es liegt auf der Hand, dass - schon rein aus arithmetischen Gründen - eine oder zwei dieser im Block auftretenden Listen Teil einer neuen Regierungsmehrheit sein werden.
Schließlich gäbe ein großer Dreier auch aus programmatischer Sicht keinen Sinn, denn welche politische Ausrichtung soll mit einer "all-in"-Formel verfolgt werden? Es scheint hier nur darum zu gehen, eine Koaliton durchzuboxen, die den gewählten Bürgermeister im eigenen Stadtrat in die Minderheit bringt.
Antwort auf Herr Dal Medico hat ein von Martin Daniel
"Zum einen entspricht es
"Zum einen entspricht es nicht der europäischen Auffassung von Demokratie, alle stärksten politischen Kräfte in die Regierung zu holen."
Das ist nicht ganz richtig. Und zwar ist in einem Kernland der europäischen Demokratie, der Schweiz, Musterland eines Gemeinwesens, genau das der zentrale Pfeiler der Konsensdemokratie. Nicht nur auf Gemeinde-, sondern ja auch auf Bundesebene. Wenn alle Parteien in der Regierung sitzen, müssen sie produktiv zusammen arbeiten.
Natürlich hat das ganz andere Voraussetzungen, es braucht dafür eine eingeübte politische Kultur. Aber genau dafür sehe ich Bedarf in Meran. Keine der Allianzen wird sich auseinanderpflücken lassen, was der geweilige Konrahent ja vorhat, deswegen: Große Koalition versuchen, dann kann man immer noch neu wählen.
Statt damit kreativ umzugehen
Statt damit kreativ umzugehen, und neue politische Lösungen auszuprobieren, schlagen Alleanza, Civica und SVP Politiker, wild und zerstörerisch um sich. Die Wahlen haben doch gezeigt, dass viele Wähler/innen diese Art von Politik nicht mehr wollen.
Vielleicht erleben wir hier, ein letztes Aufbäumen des Patriachats in der aktuellen (Meraner) Politik.
Von Barbara Hundegger stammt der Satz:“ Der cholerische Aufstand des Patriarchats gegen seine Entmachtung.“ Hier scheint mir, liegt der Fall ähnlich. https://www.dolomitenstadt.at/story/barbara-hundegger/
Antwort auf Statt damit kreativ umzugehen von Herta Abram
haha, sie finden in jedem
haha, sie finden in jedem satz eine schuld der svp. lösen sie sich von ihrer wut, die tut nicht gut
Es ist schon interessant, wie
Es ist schon interessant, wie unterschiedlich Wahlergebnisse interpretiert werden können. Da dankenswerter Weise beide Stellungnahmen veröffentlicht wurden, kann sich jeder selbst ein Urteil über den Stil machen. Fakt ist, dass Rösch mit seiner Koalition nur 28 bzw 34% der Stimmen erhalten hat. Eine Alleanza wird ihren Wählern schlecht eine Koalition mit dem PD und den Ökosozialen anbieten können. Beides übrigens Wahlverlierer ggü. den letzten Wahlen. Wenn Rösch also auf deren Verbleib besteht, bleibt nur die SVP als Mehrheitsbeschaffer. Dann wären aber fast alle Italiener draußen. Ob da nicht doch eine große Koalition die richtige Lösung wäre?
Antwort auf Es ist schon interessant, wie von Manuel Pircher
....bitte nicht vergessen die
....bitte nicht vergessen die Civica hat 2 Sitze verloren. Als Siegerin kann man diese Partei wohl nicht bezeichnen.
Antwort auf Es ist schon interessant, wie von Manuel Pircher
PD und Ökosoziale haben ihre
Anders als Sie sagen, haben PD und Ökosoziale ihre Sitze gehalten, während SVP und Civica respektive 1 und 2 verloren haben.
Antwort auf Es ist schon interessant, wie von Manuel Pircher
PD und Ökosoziale haben
PD und Ökosoziale haben Stimmen verloren. Sitze konnten sie ja kaum noch verlieren. Die Civica sind natürlich auch keine Wahlgewinner.
der erste artikel auf salto
der erste artikel auf salto der in politischen angelegenheiten einigermaßen fakten wiedergibt. sonst bekommt man immer den svp-bashing-einheitsbrei als interpretation noch mit.
der rösch schreibt auf der hp der gemeinde? das darf er ja als bürgermeister was spricht dagegen. der inhalt ist komisch. ich hab das bild von ein kleinen kind vor mit das wild plärrt weil es das sagen haben will und keiner das brave folgsame hündlein spielt. mimimi
Wenn Dal Medico Bürgermeister
Wenn Dal Medico Bürgermeister wird, ist fast der Hälfte der Meraner geholfen und zudem erfüllt sich der langersehnte Wunsch des Neuseeland-Urlaubs für Rösch und Gemahlin. Was will man mehr. Der Weg ist der richtige: Neuwahlen....
Antwort auf Wenn Dal Medico Bürgermeister von Werner Turn
Aotearoa (Neuseeland) wird
Aotearoa (Neuseeland) wird sicher noch einige Zeit für normale Ausländer/innen nicht erreichbar sein. Also durchhalten Paul.
Stimme Mart Pix zu. Finde
Stimme Mart Pix zu. Finde auch die Aussage, man müsse doch einsehen, wer gewonnen hat, undemokratisch. Tatsache ist, die Hälfte der Wähler, ausgenommen 37 Köpfe, sind mit der Politik des scheidenden Bürgermeisters nicht so zufrieden wie er es gern hätte und dann ist einfach Konsens angesagt und kein Machtspiel, von wem auch immer.
Antwort auf Stimme Mart Pix zu. Finde von Oskar Egger
Mein Eindruck ist, dass Rösch
Mein Eindruck ist, dass Rösch diesen Konsens gesucht hat und ihm der Kragen geplatzt ist, weil die 3 Listen, wissend dass ohne sie keine Mehrheit gebildet werden kann, ihm ihre Bedingungen aufdiktieren wollen.
Der Rundumschlag von BM Rösch
Der Rundumschlag von BM Rösch ist unkorrekt, widersprüchlich und verantwortungslos. Unkorrekt, weil er die Homepage der Gemeinde für parteipolitische Zwecke missbraucht, was in dieser Form noch nie dagewesen ist. Widersprüchlich, weil er vor 5 Jahren in der selben Situation ohne langes Murren eine Koalition gebildet hat, in der die Grünen/BL Rösch ebenfalls nur 3 von 7 Sitzen im Stadtrat besetzt haben, also in der "Minderheit" waren". Verantwortungslos, weil Rösch der BM von allen Meranern sein sollte und nicht nur von jenen, die ihn gewählt haben. BM Rösch soll daher aufhören, auf Druck seiner omnipräsenten Beraterin auf dem Rücken der Meraner parteipolitische Spielchen zu inszenieren, die darauf nur darauf abzielen, einen Posten für eine bestimmte Person im Stadtrat zu sichern. BM Rösch will offenbar nicht zur Kenntnis nehmen, dass seine Koalition nur knapp über ein Viertel der Gemeinderäte stellt, die Liste Rösch/Grüne allein sogar noch weniger, nämlich genauso viele wie SVP und italienische Bürgerliste. BM Rösch ist weit davon entfernt, aus eigener Kraft eine Mehrheit bilden zu können. Er kann daher nicht den Alleinherrscher spielen und die Bedingungen für eine Koalition diktieren. Es ist seine Aufgabe, eine Koalition zu bilden und dazu muss er auf seine potentiellen Partner zugehen und sie nicht öffentlich abwatschen. Der BM muss einen und nicht spalten. Wenn es zur kommissarischen Verwaltung Merans kommen sollte, hat das in erster Linie der BM zu verantworten.
Antwort auf Der Rundumschlag von BM Rösch von Aris Deflorian
"Widersprüchlich, weil er vor
"Widersprüchlich, weil er vor 5 Jahren in der selben Situation ohne langes Murren eine Koalition gebildet hat, in der die Grünen/BL Rösch ebenfalls nur 3 von 7 Sitzen im Stadtrat besetzt haben".
Einen der 4 restlichen Sitze hatte aber - wie Sie nur zu gut wissen - der PD, der nun von der Civica ersetzt werden soll, obwohl diese 2 Gemeinderäte verloren (und der PD Rösch in der Stichwahl unterstützt) hat. Das verändert das Gleichgewicht entscheidend.
Antwort auf "Widersprüchlich, weil er vor von Martin Daniel
Leider vergessen Sie, dass
Leider vergessen sie, dass jetzt die beiden Civicas zusammen 8 Plätze haben (2015 9), denn die Bürgerliste AxM hat ja 1 Sitz dazu gewonnen! Pd hatte 2015 gemeinsam mit SVP und BL AxM mit Rösch im Block verhandelt .
Ihre Rechnungen und Vergleiche sind daher leider falsch. Noch dazu möchte ich sagen, dass sich damals BM Rösch in einer wesentlich privilegierteren Situation befand.
http://www.buergernetz.bz.it/vote/gem2015/17551/council2t_ld_vg.htm
Damit hat Rösch ... wohl
Damit hat Rösch ... wohl nicht gerechnet, dass auch die Mehrheit des Gemeinderats, die Parteien der Mitte in Meran, parteipolitisch und sprachübergreifend zusammenarbeiten und zusammenhalten können und sich nicht einfach seinem Diktat unterwerfen, um einen Posten abzubekommen: https://www.salto.bz/de/comment/83205#comment-83205
Demokratiepolitisch allemal eine tolle Leistung!
Übrigens: Wer seine Seele verkauft, wie es die Grünen in Meran vor über fünf Jahren getan haben, ist immer schlecht beraten: https://www.salto.bz/de/article/05102020/die-welt-ist-mehr-als-ein
Ja, man kann nicht ständig alle für dumm verkaufen. Nicht mal die PR-Leute und Strategen um Paul Rösch können das.
"Kanzlermalus" wegen Solland
"Kanzlermalus" wegen Solland und Wiederwahl ohne diebezüglicher Etnodebatte sollte bei keiner seriösen Wahlanalyse fehlen. Bleibt nur zu hoffen, dass die künftige Regierungskonstellation den Sevesomoloch nicht exhumiert und diese für das ganze Burggrafenamt epochale wirtschaftspoltische Prägung ausradiert. Ausdrückliche Bekenntnisse dazu sind mir bisher entgangen...
Ich kann den Argumentationen
Ich kann den Argumentationen hier nicht wirklich folgen. Für mich ist und bleibt es ein S-Rennen um die besten Plätze am Trog.
es riecht nach neuwahlen. das
es riecht nach neuwahlen. das ist auch das beste. die svp ist angeschlagen und macht keinen stich mehr. wer wählt denn die noch außer senioren (nicht respektlos gemeint). die svp tät gut daran die grünen dann auch zu unterstüzen damit merna moderner wird.
Das es mit der "Drei Blöcke
Das es mit der "Drei Blöcke Idee" keine substantielle Oppositionskraft mehr gibt ist noch niemand von den Herren aufgefallen, oder ist das gar gewollt bzw. sind sie es gewohnt?
Wenn Rösch bereits im Vorfeld
Wenn Rösch bereits im Vorfeld von Verhandlungen mit den Parteien der Mitte den Begriff "Block" medial lanciert, war wohl wenig zu erwarten. Das klingt wenig nach echter Bereitschaft, Verhandlung, als vielmehr nach Fortführung des Wahlkampfs.
https://www.altoadige.it/cronaca/merano/merano-fumata-nera-per-la-formaz...
Die beiden "Blöcke" wären nach dieser Logik Röschs demnach dann ja wohl Team Rösch-Grüne, TK, Ökosoziale Linke zusätzlich mit PD einerseits und konsequenterweise andererseits SVP -Alleanza-Civica, zusätzlich mit Lega, FdI, die, wie der PD den Rösch, halt Dal Medico unterstützt haben. Also 34 Gemeinderäte.
Dass die Parteien der Mitte und der Mehrheit im Gemeinderat mit Röschs "Ideo-logik" und Umgang, den provokanten Zuschreibungen und dem Diktat Röschs samt Ultimatum per SMS wenig anzufangen vermögen, ist nachvollziehbar.
Rösch vergisst offensichtlich, dass es sich auch eine Mehrheit aus SVP- Bürgerlisten Alleanza-Civica und Lega ausgeht. Ob BM Rösch das Gemeindeparlament als erste Gewalt anerkennt oder nach seinem erfolglosem Ultimatum mit Deadline konsequenterweise jetzt zurücktritt, ist eine andere Frage.
Übrigens ein bisschen viel Gemeinderäte in einer zukünftigen Meraner Blöcke-Regierung
In einer lebendigen Demokratie braucht es auch eine starke Opposition. Da waren die Grünen jedenfalls besser: https://www.salto.bz/de/article/05102020/die-welt-ist-mehr-als-ein