Nachdem Italia-Viva-Parteichef Matteo Renzi Mitte vergangener Woche die Regierungskrise eröffnet hat, entscheidet sich heute und morgen, wie es mit dem Kabinett Conte II weitergeht. Der Ministerpräsident stellt – am Montag in der Abgeordnetenkammer, am Dienstag im Senat – die Vertrauensfrage. Derzeit läuft die Debatte in der Kammer. Dort dürfte der Premier die Quote von 315 Stimmen erreichen – wenn auch nur knapp. Ungewiss ist, wie die Abstimmung im Senat ausgeht. Bisher scheint keine Mehrheit von 161 Stimmen in Sicht. Laut italienischen Medien kann Conte derzeit auf maximal 154 zählen.

Am Montag Vormittag haben sich die SVP-Parteileitung und -Landtagsfraktion bei einem virtuellen Treffen beraten. Wie werden ihre Parlamentarier in Rom abstimmen? “Wir waren uns bei der heutigen Sitzung völlig einig, dass es in der jetzigen Situation mehr als nur fahrlässig wäre, eine Regierungskrise zu provozieren. Aus diesem Grund haben wir uns einstimmig dafür entschieden, der Regierung bei den für heute und morgen vorgesehenen Abstimmungen das Vertrauen auszusprechen”, lässt Parteiobmann Philipp Achammer am frühen Montag Nachmittag ausrichten. Für diese Unterstützung von außen erwartet man sich im Gegenzug, dass sich die römische Regierung zur weiteren “Abarbeitung der Südtirol-Anliegen” bereit zeige.

Die drei SVP-Stimmen – drei in der Kammer, drei im Senat – sind für Giuseppe Conte allerdings nicht ausschlaggebend, sondern galten bereits im Vorfeld als sicher.