Um 14.30 Uhr beginnt am heutigen Dienstag die März-Session des Landtags. Wichtige Themen stehen an, unter anderem der Gesetzentwurf der Landesregierung zum 500-Millionen-Hilfspaket. Gleich im Anschluss an die März-Sitzung findet (aller Voraussicht nach am Freitag, 12. März) eine Sondersitzung zum Recovery Fund statt. Die Oppositionsfraktionen haben den Antrag darauf gestellt und wollen über die Einbindung des Landtags bei der Verwendung der europäischen Gelder diskutieren. Viele der Abgeordneten würden das liebsten vor Ort machen. Auch Landtagspräsident Sepp Noggler ist “absolut und 100%-ig dafür”, Landtagssitzungen mit allen Abgeordneten in Präsenz durchzuführen. Nur: Möglich ist das momentan nicht.

Testen für die Demokratie

In einem offenen Brief hat die größte Oppositionspartei im Landtag, Team K, am Sonntag angeregt, die politische Debatte wieder in den Sitzungssaal des Landtags zu verlegen: “Seit der neuen Covid-19 Verordnung des Landeshauptmannes zum strengen Lockdown Anfang Februar erfolgt die Landtagssitzung gänzlich über Videokonferenz. Diese Art der Durchführung hemmt den persönlichen Austausch zwischen den Abgeordneten und Landesräten und widerspricht der parlamentarischen Diskussion insbesondere dann, wenn wichtige Entscheidungen durch den Landtag anstehen. So wie jetzt mit dem 500 Mio. Euro schweren Hilfspaket oder die Diskussion zum Recovery Fund mit 2,4 Milliarden Euro.” Team K schlägt vor, neben der Einhaltung der AHA-Regeln samt regelmäßigem Lüften, die Abgeordneten vor den Sitzungen einem Antigen-Schnelltest zu unterziehen. Entweder in Apotheken oder direkt vor Ort. Der Team-K-Abgeordnete Franz Ploner würde sich – als pensionierter Primar – zur Verfügung stellen, diese Tests durchzuführen.

“Sehr geehrter Landtagspräsident, lieber Sepp, wir alle wissen, dass auch du die Sitzungen in Präsenz den virtuellen Videokonferenzen vorziehst. Wie ersuchen dich, dieses Prozedere und gegebenenfalls auch das Angebot in Betracht zu ziehen”, schließt der offene Brief.

Weiter virtuell, außer...

Damit haben die Oppositionsabgeordneten nicht unrecht. “Sitzungen in Präsenz sind völlig in meinem Sinne”, bestätigt Sepp Noggler. Der Landtagspräsident hat in den vergangenen Monaten die Erfahrung gemacht, dass “die Leitung virtueller Sitzungen äußerst anstrengend” ist. Eine lebendige Debatte ist beinahe unmöglich, wenn die Mehrzahl der 35 Abgeordneten in Bildschirme spricht, die Technik oder das Abstimmungstool wieder einmal streikt. Nichtsdestotrotz, die Angelegenheit sei “nicht so einfach zu lösen”, bedauert Noggler.

Er verweist auf die 1/10-Regel, die laut Verordnung des Landeshauptmannes für geschlossene Räume immer noch gilt – und rechnet vor: “Bei einer Fläche von 240-250 m2, die die Landtagsaula hat und unter Berücksichtigung, dass auch Landtagspersonal wie der Generalsekretär anwesend sein müssen, könnten insgesamt nur 22 Abgeordnete physisch an der Sitzung teilnehmen.” Eine Ausnahme, etwa mithilfe von Tests mehr Personen zuzulassen, gebe es nicht. Auch die Tatsache, dass der Plenarsaal acht Meter hoch ist und mehr Luft das Infektionsrisiko reduzieren könnte, hilft nicht. “Der Sanitätsbetrieb hat mir mitgeteilt, dass der Abstand maßgebend ist”, berichtet Noggler. Und so werden die Abgeordneten auch die März- samt Sondersitzung vor den Bildschirmen verbringen. “Ich habe alles versucht, um Sitzungen in Präsenz zu ermöglichen”, betont der Landtagspräsident. “Es geht nicht – es sei denn, die Verordnung des Landeshauptmannes würde abgeändert bzw. angepasst werden.”