„Das Problem ist eine fragwürdige Grundsatzentscheidung“, sagt Rudi Benedikter, „denn die Stadt und das Land verzichten auf eine aktive Gestaltungsrolle einzelner Verfahrensabschnitte bzw. Projektphasen und ziehen sich auf eine reine Kontrollfunktion zurück“. Benedikter weiter: „Wer aber nix zahlt, hat auch nicht mitzureden“.

Der Grüne Gemeinderat und Präsident der Wirtschaftskommission meldet sich zum Jahrhundertprojekt „Bahnhofsareal“ zu Wort. Der Anlass ist die morgige Generalversammlung der „Areal Bozen AG“ (ARBO) und der Rücktritt eines Mitgliedes des ARBO-Verwaltungsrates, die am Montag im Stadtrat behandelt wurden. „Es ist an der Zeit eine Grundsatzdiskussion über das Projekt zu führen“, meint Benedikter.

Der Kern des Problems liegt – laut dem Oppositionspolitiker darin, dass Landeshauptmann Arno Kompatscher und Bürgermeister Renzo Caramaschi sich abgesprochen haben, als Land bzw. Gemeinde Bozen keinen Cent an öffentlichem Geld für dieses 1-Milliarde-Euro-Projekt auszugeben. Der Gesamtauftrag sollen einem einzigen "Bestbieter“, einem Großinvestor oder einer Investorengruppe, per Ausschreibung überlassen werden. Der Ausschreibungssieger soll dabei auch das gesamte Aktienpaket der Areal-Betreibergesellschaft ARBO übernehmen.

Für Rudi Benedikter ist das kein gangbarer Weg. „Ohne finanzielle Beteiligung der Öffentlichen Hand – Gemeinde Bozen und Land Südtirol – ist ARBO nicht interessant und das ganze Jahrhundertprojekt Bahnhofsareal für jeden potenziellen Investor zu riskant“, meint der langjährige Präsident des Bozner Gemeinderates.

 

 

 

Sein Vorschlag: Gemeinde Bozen und Land sollten selbst, auf Grundlage des Art. 55-bis des damals geltenden Landesraumordnungsgesetzes als Teilnehmer einer PPP-Verfahrens eine aktive – auch finanziell aktive – Rolle spielen und mit 300 oder 400 Millionen Euro in das größte städtebauliche Unternehmen der Stadt einsteigen. Sie sollen dadurch den ersten und wichtigsten Abschnitt des Projektes, den neuen Bahnhof und die Gleiskörperverlegung und alle dazugehörigen Verkehrsstrukturen nach dem Projekt Podrecca finanzieren. In der Folge sollen dann die Flächen nach dem geltenden Masterplan zeitlich gestaffelt ausgeschrieben werden. Dadurch würden die öffentlichen Institutionen auch die Regie bei der schrittweisen Verplanung und Verbauung des Restareals behalten.

„Diese Vorgangsweise wäre meiner Meinung nach die einzige rechtlich korrekte“, sagt Rudi Benedikter.