Dass der Hund mit dem Schwanz wedelt, ist klar.

Im Verhältnis Südtiroler Volkspartei und Südtiroler Bauernbund ist inzwischen aber nicht mehr sichtbar, wer der Hund und wer der Schwanz ist.

Tatsache aber ist, dass der historische Gleichschritt zwischen der Südtiroler Regierungspartei und der mächtigsten Lobbyorganisation des Landes eine der tragenden Säulen des politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Systems in Südtirol ist.

Dass man dabei durchaus geschickt zusammenarbeitet, zeigt sich auch in finanziellen Dingen.

 

 

Einer der unzähligen Dienste, die der Südtiroler Bauernbund anbietet, ist die Steuerberatung. Hunderte SBB-Mitglieder machen so über die Homepage des Bauernbundes alljährlich ihre Steuererklärung.

Dabei fällt heuer eine interessante Neuheit auf.

Wer seine Daten eingibt, dem erscheint irgendwann ein Fenster in dem es um die Zuwendung für politische Parteien geht. Dort heißt es: „Zwei Promille kann man einer politischen Partei, welche im italienischen Parteiregister eingetragen ist, zuweisen. Von den politischen Parteien in Südtirol ist nur die Südtiroler Volkspartei (SVP) betroffen“.

 

 

Der Hintergrund der Aktion ist klar: Der SBB als Geldbeschaffer der SVP.

Nachdem die staatliche Parteienfinanzierung bereits vor Jahren abgeschafft wurde, hat der Staat die 2-Promille-Regelung eingeführt. Jeder Steuerzahler und jede Steuerzahlerin können zusätzlich zu den acht Promille für eine religiöse Institution und den fünf Promille für einen Verein oder eine Organisation 0,2 Prozent ihrer Einkommensteuer in der Steuererklärung einer politischen Partei zuweisen.

Voraussetzung dafür ist aber eine Eintragung in das entsprechende nationale Parteienregister. Dort aber können sich nur Parteien eintragen lassen, die entweder einen Parlamentssitz in Rom oder in Brüssel innehaben.

Es ist eine Regelung von der vor allem die SVP profitiert. Denn alle anderen deutschsprachigen Südtiroler Oppositionspartei sind damit vom Geldsegen aus dem Steuertopf ausgeschlossen.

Wie vorteilhaft diese Regelung für die SVP ist, zeigen die Zahlen. Im vergangenen Jahr haben 1,37 Millionen Italiener und Italienerinnen über diese Regelung den Parteien insgesamt 18,9 Millionen Euro zugewiesen. 16.644 Südtiroler Steuerzahler haben der SVP über diese 2-Promille-Zuwendung 334.000 Euro beschert. Auch 2019 flossen so 313.429 Euro in die Kassen in der Brennerstraße. Das Rekordjahr für die Volkspartei war aber 2017: Über 24.000 Steuerzahler machten das Kreuzchen am richtigen Fleck. Das Ergebnis: 477.572 Euro.

 

 

„Es ist sind genau solche Momente, die mich als Demokrat und Südtiroler am eigenen Land zweifeln und verzweifeln lassen“, sagt Andreas Leiter-Reber. Der Obmann der Südtiroler Freiheitlichen hatte vor ein paar Tagen ein Vergnügen der besonderen Art.

Als Mitglied des Bauernbundes schaute er sich die Online-Steuererklärung an. Dabei tauchte plötzlich das Fenster für die 2-Promille-Zuwendung auf.

 

 

Leiter Reber ärgert sich über diese politische Schützenhilfe des Bauernbundes: „Mit römischer Hilfe schneidert sich eine Partei unter dem Deckmantel der Autonomie seit Jahrzehnten alles auf den eigenen Vorteil zu. Und die SVP kommt damit durch, denn Gesellschaft, Medien und Verbände scheinen dieses demokratische Defizit weitgehend als völlig normal zu betrachten oder machen sogar noch mit:“ Sein Resümee: „Demokratie, Pluralität und politische Gleichberechtigung sind in Südtirol immer noch lästige Randnoten.“

Dabei muss gesagt werden, dass der Bauernbund die Aktion recht geschickt durchzieht. Denn den Mitgliedern wird auch erklärt, dass „diese Zuweisung nicht Pflicht ist“. Zudem gibt es einen Link zu einer „Auflistung der betroffenen Parteien“.

Betroffen sind aber eher jene, die darin nicht vorkommen.