Was der SVP-Abgeordnete Franz Locher “aus Zeitgründen” nicht in den Mehrheitsbericht zu der von Salto.bz aufgedeckten Maskenaffäre hat einfließen lassen können, präsentiert die Minderheit in einem gemeinsamen Minderheitenbericht zum Untersuchungsausschuss: im Sanitätsbetrieb wurde die Kommunikation bezüglich der mangelhaften Schutzausrüstung bewusst verzögert und die Details zur zweiten Bestellung über 25 Millionen Euro bleiben weiter ungeklärt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, die nach der Verabschiedung des von der Mehrheit genehmigten Abschlussberichtes stattfand, verurteilen die Oppositionsparteien die Verzerrung der Anhörungen und die Ausblendung wichtiger Details im Mehrheitsbericht.

Mehrheit verweigert gemeinsamen Abschlussbericht

Wie der Präsident des U-Ausschusses, Franz Ploner (Team K) betont, blicke er mit Zuversicht und Enttäuschung auf die Arbeit der letzten Monate zurück. Zuversicht deshalb, weil die Arbeiten im Untersuchungsausschuss mit großem Einsatz, Sachlichkeit, Kollegialität und Respekt für Meinung und Gegenmeinung geprägt waren. Ein, so Ploner, sehr positiver Aspekt in einer Zeit gesellschaftlicher Polarisierung. Dass das “eklatante Fehlverhalten in Politik und Sanitätsmanagement” im Bezug auf die Maskenaffäre im Abschlussbericht der Mehrheit aber keinen Platz gefunden haben, sei enttäuschend und könne so nicht hingenommen werden. Da die Mehrheit einen gemeinsamen Abschlussbericht (ohne diesen überhaupt zu lesen) abgelehnt hat und der Bericht der Mehrheit Chronologie und Zeugenaussagen verzerrt und wichtige Aspekte ausblendet, wird die Opposition Mitte Juli einen eigenen Minderheitenbericht zum U-Ausschuss im Landtag präsentieren. Die Bevölkerung erwarte nämlich zurecht Wahrheit und Transparenz, so Ploner.

Zwischen Kritik, Verurteilung und Forderung

Brigitte Foppa, die als Schriftführerin des Untersuchungsausschusses und im Namen ihrer Partei (Grüne) spricht, bringt jenen Aspekt zur Sprache, der im Mehrheitsbericht als “positives Zeugnis für den Sanitätsbetrieb” einfließt: Sie habe nach den Arbeiten im Untersuchungsausschuss häufig von Labyrinthen geträumt, so Foppa. “Im Südtiroler Sanitätsbetrieb fehlen Kommunikation und eine klare Kommandokette.” Zudem verurteilt sie das Fehlverhalten der Beteiligten scharf: “Es gab einen – nicht kurzen – Moment, in dem man versucht hat, die Informationen zu den mangelhaften Schutzausrüstungen zu unterdrücken. Ein Arbeitgeber hat aber die Pflicht, die Mitarbeiter sofort zu informieren, wenn die Schutzausrüstung nicht in Ordnung ist.” Dies, so Foppa, habe der Sanitätsbetrieb nicht nur versäumt, sondern bewusst unterlassen. Dass darüber hinaus ein Auftrag über 25 Millionen Euro für weitere Schutzmaterialien noch immer ungeklärt sei, verursache enorme Schäden: heute für die Firma Oberalp und in Zukunft möglicherweise für die Gesellschaft.

Sven Knoll (Südtiroler Freiheit), Erstunterzeichner des Antrags für den Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre, pocht darauf, dass der U-Ausschuss in erster Linie keine juridische sondern eine politische und moralische Bewertung der Tatsachen bringe. Diese Bewertung und die Verantwortung, die sich daraus ergibt fordere, so Knoll gegenüber Salto.bz, den Rücktritt des Generaldirektors des Sanitätsbetriebes, Florian Zerzer. Eine Forderung, die andere Oppositionsparteien im Landtag, so Sandro Repetto (PD), aber nicht mittragen wollen.

Diego Nicolini (M5S) kritisiert vor allem die fehlende Tranzsparenz: “Aus dem Bericht der Mehrheit wird deutlich, dass es in Südtirol an der Kultur der Transparenz fehlt, einer Fehlerkultur, aus der es zu lernen und sich zu verbessern gilt. Der Bericht ist eine bedingungslose Verteidigung von öffentlicher Seite, welche im autonomen Management der Pandemie eine erzwungen rosige Realität skizziert und eden Fehler im Namen des Ausnahmezustands rechtfertigt."

Während der Minderheitenbericht von allen im U-Ausschuss vertretenen Oppositionsfraktionen unterzeichnet wird, spricht auf der Pressekonferenz jeder für sich. Die Schwerpunkte und Schlussfolgerungen gehen auseinander, das Hauptanliegen bleibt im Kern für alle Beteiligten jedoch dasselbe: ein gemeinsamer Aufschrei gegen den Abschlussbericht des SVP-Abgeordneten Franz Locher, der mithilfe der Stimmen von SVP, Lega und Forza Italia genehmigt wurde.

Der Minderheitenbericht:

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