Politik | SVP
Spielverderber SWZ
Eigentlich sollte es eine „gmahnte Wiesn“ sein.
Dann aber zieht plötzlich ein Gewitter auf, und über Nacht ist der über Monate vorbereitete Weg vermurt. Die Ernte kann deshalb nicht mehr so wie geplant eingeholt werden.
So könnte man die Großwetterlage unterm Edelweiß beschreiben. „Es herrscht eine gewisse Nervosität“, umschreibt es schadenfroh ein hoher SVP-Funktionär, der diese Stimmung – laut eigenen Angaben - als sommerliches Hoch genießt.
Es ist kein Geheimnis, dass eine mächtige Seilschaft innerhalb der SVP alles tut, damit die Karriere von Arno Kompatscher als Landeshauptmann im Oktober 2023 zu Ende geht. Der selbstbewusste, beratungsresistente Völser steht den wirtschaftlichen, politischen und persönlichen Interessen dieser Gruppe im Weg. Weil diese Anti-Kompatscher-Interessensgemeinschaft auf die uneingeschränkte Unterstützung jenes Verlages zählen kann, der in der Region 80 Prozent des Medienmarktes kontrolliert, fühlte man sich lange auf der Siegerstraße.
Die Taktik: Arno Kompatscher sollte mürbe gemacht werden.
Der Landeshauptmann selbst hatte bei seiner Wahl in den Landtag einen Zeitrahmen vorgegeben. Er wolle zehn Jahre das Amt des Landeshauptmannes bekleiden. Diese Zeitspanne ist am Ende der laufenden Legislatur vorbei. Vor diesem Hintergrund sollte deshalb jetzt die langsame, aber sichere Demontage des amtierenden Landeshauptmannes stattfinden. Die Corona-Krise und die mediale Ausschlachtung der unbestrittenen Fehler, die Arno Kompatscher in seiner Amtsführung gemacht hat und macht, sollten dazu führen, dass er das Amt freiwillig hinwirft.
Als wichtige Begleitmusik wurde dabei ein beliebtes Druckmittel eingesetzt: Die Strafverfolgung. Die Strafanzeige des SAD-CEOs Ingomar Gatterer gegen Kompatscher und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft über eine angebliche Liaison mit dem Busunternehmer Silbernagl sollte dem ungeliebten Landeshauptmann den Todesstoß versetzen. Ein Landeshauptmann, gegen den formal ermittelt wird, wäre für die SVP nicht mehr tragbar.
Das Spiel schien angerichtet und es ging nur mehr um die Frage, wer den Matchball versenken sollte.
Dann aber kommt alles anders.
Die Ankündigung
Der erste Dämpfer kommt von der Gerichtsfront. Staatsanwalt Igor Secco hat die Archivierung der Strafanzeige gegen Arno Kompatscher beantragt. Die Ermittlungen haben ergeben, dass die Vorwürfe nicht haltbar sind. Bei der Vorverhandlung am 2. November 2021 könnte so der Gerichtsfall Kompatscher beendet werden, noch bevor er überhaupt begonnen hat.
Vor allem aber haben die Kompatscher-Gegner plötzlich merken müssen, dass die Aktion „mürbe machen“ genau das Gegenteil bewirkt. Obwohl man den Landeshauptmann – meistens heimlich und hinter seinem Rücken – überall kujoniert, wo es nur geht, hat diese Gangart dazu geführt, dass Kompatscher eine Jetzt-erst-Recht-Haltung einnimmt. Vor drei Wochen erklärt der Landeshauptmann im „Alto Adige“, dass er über eine dritte Amtszeit nachdenke. Die Entscheidung werde er im Herbst bekanntgeben.
Wer Kompatscher kennt, ist sich längst sicher. „Der Arno hat längst entschieden“, sagt einer seiner engsten Mitstreiter, „er will 2023 noch einmal antreten“.
Wie sehr diese Ankündigung das Regiebuch durcheinandergebracht hat, zeigt sich an den Reaktionen. Innerhalb der SVP blieb es verdächtig ruhig und Obmann Philipp Achammer zog sich auf eine Formalität zurück: Die Wahl des SVP-Spitzenkandidaten bei den Landtagswahlen stehe den Parteigremien zu.
Man muss man sich dasselbe Szenario mit Luis Durnwalder vorstellen, um zu verstehen, welches Gewicht diese Aussage des Parteiobmannes hat.
Die Umfrage
Doch dann wird dem Ganzen noch eins draufgesetzt. Fast gleichzeitig mit Kompatschers Ankündigung beginnt die „Südtiroler Wirtschaftszeitung“ (SWZ) mit der Veröffentlichung eines Südtiroler Polit-Barometers. Das Meinungsforschungsinstitut „Apollis“ hat dazu zwischen dem 30. April und 25. Juni 2021 insgesamt 1001 Personen befragt.
Laut der repräsentativen Politumfrage der Südtiroler Wirtschaftszeitung und des Meinungsforschungsinstituts Apollis bleibt die SVP im Vergleich zum Ergebnis der Landtagswahl 2018 stabil über 40 Prozent, auch die Lega hält ihre Zustimmungswerte.
Kräftig im Aufwind befinden sich im Vergleich zur Landtagswahl 2018 die Grünen, die das Team K als zweitstärkste politische Kraft im Land ablösen.
Vor allem aber sind die Befragten mit dem Landeshauptmann zufriedener als mit der Landesregierung. Denn 64 Prozent der Befragten zeigen sich mit der Arbeit der Regierung Kompatscher II nach 16 Monaten Corona eher oder sehr zufrieden. Mit der Arbeit Arno Kompatschers sind sogar 70 Prozent zufrieden. „Arno Kompatscher wird als Landeshauptmann für alle wahrgenommen“, analysiert Umfragen-Macher Hermann Atz dieses Ergebnis, „seine Zustimmungswerte quer durch das gesamte Wahlvolk sind besser als jene der Landesregierung.“
Diese Einschätzung wird im zweiten Teil der SWZ-Umfrage, der vergangene Woche erschienen ist, noch erhärtet. Denn in der Beliebtheitsskala der Südtiroler Politiker liegt Arno Kompatscher an erster Stelle, allein auf weiter Flur. Kompatscher erreicht einen Beliebtheitswert von 2,0, während der Zweite im Politiker-Ranking, Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider, auf 1,0 kommt (jeweils auf einer Skala von -5 bis +5). Zum Vergleich: SVP-Obmann Philipp Achammer rangiert bei 0,7.
Diese Umfrage – die von der Tageszeitung „Dolomiten“ natürlich todgeschwiegen wird - sieht die Anti-Kompatscher-Front als „perfekt getimt“. Seit Tagen spricht man in dieser Seilschaft von einer konzertierten Aktion, um Kompatscher zu stützen.
Dieser Lesart widerspricht SWZ-Chefredakteur Christian Pfeifer energisch. „Wir haben im März im Verwaltungsrat beschlossen, dieses Politbarometer halbjährlich zu machen und zu veröffentlichen“, sagt Pfeifer. Der erste natürliche Termin sei die Halbzeit der Legislatur im Juli 2021 gewesen. „Wir nehmen viel Geld für diese Umfrage in die Hand“, sagt Pfeifer, der sich nicht nachsagen lässt, die SWZ verfolge politische Ziele mit dieser Aktion. Man habe keinerlei Einfluss auf die Ergebnisse der repräsentativen Umfrage. Christian Pfeifer: „Es geht uns auch darum, ein im In- und Ausland probates Instrument wie das Politbarometer zu nutzen, um die Bekanntheit unserer Zeitung zu erhöhen“.
Die SWZ ist mit der Umfrage aber zum Spielverderber für alle jene geworden, die Arno Kompatscher so schnell wie möglich in die Wüste schicken wollen.
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Bravo Arno, zeig's ihnen! Es
Bravo Arno, zeig's ihnen! Es gibt ja auch keine wirkliche Alternative zu Kompatscher.
Antwort auf Bravo Arno, zeig's ihnen! Es von Lollo Rosso
Ja. Kompatscher hat das Zeug
Ja. Kompatscher hat das Zeug für eine 3 Amtsperiode. Am besten mit Frau Foppa als Vize-LH.
Aus der Sicht eines neutralen
Aus der Sicht eines neutralen Medienprofis ist Ende Juli / Anfang August nun wirklich kein guter Moment, um solche Umfragen in die Umlaufbahn zu schicken, da die Leute urlaubsbedingt gerade mit ganz anderen Sachen beschäftigt sind.
Das zentrale Problem ist, dass Kompatscher medial nahezu isoliert scheint, während Achammer, Widmann und Konsorten täglich via Ebners Athesia massiv gepusht werden.
Kompatschers Wahl von
Kompatschers Wahl von Achammer als Landesrat zeigt gerade in der Coronakrise auf wie schlau Er mit dem Thema Geld umgeht. Wenn nicht die grosse Zeitung Geld für den Obmann in die Hand hat Dieser bereits im Vorfeld ein Problem.
Ach Gott, wie
Ach Gott, wie wirklichkeitsfremd scheint mir das alles zu sein, was da geschrieben steht. Die Würfel sind schon längst gefallen, besser gesagt, das Spiel wurde gar nie eröffnet. Kompatscher ist sogar eine schlechte Übergangslösung. Aber was soll's! Er war wirklich der einzige bei der Wahl 2013.
Antwort auf Ach Gott, wie von Sebastian Felderer
Ja Felderer, dann lassen sie
Ja Felderer, dann lassen sie uns mal teilhaben an ihrem Insiderwissen. Oder ist es etwa wieder nur die übliche Wichtigtuerei?
Also gibt es auch einen
Also gibt es auch einen grünen Pass für die kommenden Landtagswahlen. Auch weil der pandemische Zeitgeist regiert. Und Athesia sorgt dafür dass die Fakten passend gemacht werden. Natürlich im Namen der Volksgesundheit. Das wäre ja noch schöner !