Schlange
Foto: upi
Gesellschaft | Kommentar

Die Schlange & die Polizei

Der Engpass bei den Coronatests ist die Bankrotterklärung eines Rechtsstaates. Die Südtiroler Politik tut so als ginge sie das nichts an und schickt die Stadtpolizei.
Renzo Caramaschi schickte die Stadtpolizei. Die Beamten mussten gestern gegen 20 Uhr in der Bozner Freiheitsstraße Menschen, die vor einer Apotheke Schlangen standen, um einen Covid-19-Test zu machen, wegschickten. Das Testzentrum hatte bereits geschlossen, aber es standen immer noch Hunderte Menschen an, um den Rachenabstrich zu machen, der es ihnen erlaubt am heutigen Montag zur Arbeit zu gehen.
Es ist eine der kuriosen Nachrichten von der wir uns an diesem Oktobermontag berieseln lassen. Die Meisten denken, diese Leute – natürlich allesamt unvernünftige, verrückte Schädlinge der Gesellschaft, zusammengefasst unter dem Titel No-Vax – sind eben selber schuld. Basta.
 
Dabei ist das was gerade in der Bozner Freiheitsstraße und an Tausenden anderen Orten in Italien passiert, die Bankrotterklärung eines Rechtsstaates.
 
Dabei ist das was gerade in der Bozner Freiheitsstraße und an Tausenden anderen Orten in Italien passiert, die Bankrotterklärung eines Rechtsstaates. Es ist der schlagende Beweis, dass der Staat und die Politik auf den Begriff Rechtssicherheit pfeifen.
Nur so ist es erklärbar, dass der Staat Italien in Sachen Corona anscheinend der Klassenprimus im Kampf gegen die Pandemie sein will und repressive und strenge Maßnahmen einführt, über die in anderen zivilisierten Ländern seit Monaten kontrovers diskutiert wird, es aber dann nicht schafft, den Bürgerinnen und Bürgern jene Instrumente zur Verfügung zu stellen, die es diesen erlaubt, die erlassenen Bestimmungen und Gesetze einzuhalten.
 
Die Regierung Draghi hat mit dem 15. Oktober 2021 den Green Pass am Arbeitsplatz zwingend eingeführt. Wer diesen nicht hat, der wird jenes Grundrechts beraubt, das im ersten Satz der italienischen Verfassung steht: Das Recht auf Arbeit.
Laut Gesetz kann sich der Bürger und die Bürgerin für den Green Pass impfen lassen, sie müssen genesen sein oder alle 48 Stunden einen Covid-19-Test machen. Der Test wurde von der Politik auf 15 Euro gedeckelt, so dass diese Option die Menschen monatlich rund 250 Euro kosten wird. Was sich nicht alle leisten können.
 
 
 
Die Bürger müssen sich an die Gesetze des Staates halten. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass die Bügerinnen seine Gesetze einhalten können. Eine elementarste Grundregel einer westlichen Demokratie. Die aber plötzlich auf den Kopf gestellt wird und anscheinend nicht mehr gilt.
Der zuständige Gesundheitslandesrat Thomas Widmann erklärte bereist vor 10 Tagen, dass man es nicht schaffe, die Testnachfrage zu erfüllen. So als wäre es gottgewollt, dass die Menschen über Nacht einer indirekten Impfplicht unterworfen wurden. So als würden Bürger nur Pflichten haben und keine Rechte. Seitdem schweigt die Politik. Man tut das, was man immer tut, wenn man nicht mehr weiß, wie man sich aus der Affäre ziehen soll: Man gibt Rom die Schuld.
Die Bürger müssen sich an die Gesetze des Staates halten. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass die Bügerinnen seine Gesetze einhalten können. Eine elementarste Grundregel einer westlichen Demokratie. Die aber anscheinend nicht mehr gilt.
 
Aber nicht nur Rom ist schuld und verantwortlich für die Schlange in der Freiheitsstraße, sondern die Südtiroler Landesregierung und die lokale Politik. Sie hat es verabsäumt – und ich erlaube mir zu sagen, strategisch, bewusst und aus Überzeugung - rechtzeitig zu reagieren. Und jetzt schaut man einfach weg.
Wo ist Landeshauptmann Arno Kompatscher, der seine Dekrete normalerweise wortgewaltig erklärt? Warum erklärt die Landesregierung nicht, dass die Bürger zwar das Recht auf einen Test haben, dieses Recht aber nicht ausüben dürfen. Wie kann der Gemeindeverband Testzentren einrichten, in denen sich nur Menschen aus der zuständigen Gemeinde testen lassen können? Wenn man genau weiß, dass es in den Ballungszentren zu den oben geschilderten Problemen kommen wird.
Wie kann es möglich sein, dass der Südtiroler Sanitätsbetrieb erst am 15. Oktober - also am Tag an dem die Bestimmung in Kraft tritt - eine Vereinbarung mit dem Gemeindenverband zur Errichtung von Testzentren beschließt und unterschreibt? Das Draghi-Dekret wurde bereits am 21. September erlassen. Aber Widmann, Zerzer & Co haben dreieinhalb Wochen lang anscheinend nur zugeschaut.
 
Der Zustand einer Demokratie zeigt sich in Krisenzeiten. Erst dann, wenn die Gesellschaft am Zahnfleisch geht, wird deutlich wie es um die elementarsten Grundrechte steht.
Die Stadtpolizei hat am Sonntagabend in Bozen, Menschen weggeschickt, die sich an ein Gesetz halten wollten.
Die Politik schweigt. Und wir schauen belustigt zu.