In Italien besteht die Möglichkeit, im Rahmen der so genannten “voluntary disclosure” die Finanzbehörden über nicht gemeldete Auslandsvermögen zu informieren und dieses somit zu sanieren. Mittels Selbstanzeige und Steuer- und Strafnachzahlungen können die Vermögen legalisiert werden. Von diesem Vorgehen haben auch zahlreiche Südtiroler Gebrauch gemacht. Insgesamt wurden 1.114 Anträge aus Südtirol bis zum Ablauf der Frist für die Abgabe der Unterlagen zur Selbstanzeige am 31. Dezember 2015 beim Wirtschaftsministerium eingereicht. Das geht aus der Antwort von Landeshauptmann Arno Kompatscher auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Andreas Pöder (Bürgerunion) hervor. “Dabei geht es um bislang nicht gemeldete Gesamtvermögen im Ausland von rund 97 Millionen Euro”, teilt Pöder in einer Aussendung mit.

Noch steht nicht fest, auf welche Summe sich die zusätzlichen Steuereinnahmen für Staat und Land daraus ergeben, exakt belaufen. Laut ersten Schätzungen des Wirtschaftsministeriums dürfte der Staat rund 4 Milliarden Euro an nachgezahlten Steuern, Strafen und Sozialbeiträgen kassieren. Etwas mehr als 26 Millionen Euro dürften dabei aus Südtirol in die Staatskassen gespült werden. “Südtirol selbst wird davon allerdings gerade einmal die Hälfte erhalten”, stellt Pöder fest. Nachdem Steuerstrafen und Sozialbeiträge nicht dem Land zustehen, werden sich die erwartenden Mehreinnahmen für das Land auf 10 bis 15 Millionen Euro belaufen. So die Auskunft von Landeshauptmann Kompatscher. Über die Pöder nicht nur erfreut ist – für ihn ist der Betrag, den Südtirol erhält, nämlich zu niedrig: “Auch wenn man berücksichtig, dass eventuell nachgezahlte Sozialbeiträge dem Land nicht zustehen, so müssten sehr wohl die Steuerstrafen wenigstens teilweise dem Land zustehen. Als Entschädigung dafür, dass dem Land durch die Steuersünder ja ebenfalls Einnahmen entgangen waren, nicht nur dem Staat”, so Pöder. Er fordert die Landesregierung auf, Nachverhandlungen anzustreben, um dem Land einen größeren Anteil an den staatlichen Mehreinnahmen zu garantieren.