Brauchen Fraktionsmitarbeiter keinen Zweisprachigkeitsnachweis? Diese Frage steht derzeit im Südtiroler Landtag im Raum. Am Dienstag präsentierte Landtagspräsident Roberto Bizzo (PD) im Rahmen einer Fraktionssprechersitzung seinen Gesetzentwurf für das neue Personalgesetz. Dieses wird aufgrund der italienischen Verfassungsreform notwendig, die keine finanziellen Beiträge für die Fraktionen mehr vorsieht. Die Fraktionsmitarbeiter sollen daher in Zukunft direkt durch den Landtag angestellt werden. Damit werden die Mitarbeiter der Landtagsfraktionen aber formell den Angestellten der Provinz gleichgestellt. Und diese müssen bekanntlich einen Zweisprachigkeitsnachweis vorweisen können. Nichtsdestotrotz sieht der Vorschlag von Landtagspräsident Bizzo vor, dass Fraktionsmitarbeiter künftig ohne den “Patentino” eingestellt werden können – um das derzeitige Personal, das gegebenenfalls keine bestandene Zweisprachigkeitsprüfung nachweisen kann, trotzdem angestellt werden kann.

Gegen diesen Passus kommt nun Einspruch. Und zwar aus den Reihen der Mehrheit. Es ist der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SVP-Arbeitnehmerschaft Helmuth Renzler, der sich klar dagegen ausspricht, die Mitarbeiter der Fraktionen nicht zur Vorlage eines Zweisprachigkeitsnachweises zu verpflichten. “Es kann nicht sein, dass man für alle öffentlichen Bediensteten in Südtirol – angefangen von einer Reinigungskraft bis hin zum Abteilungsleiter – den entsprechenden Zweisprachigkeitsnachweis für die Anstellung verlangt und bei den eigenen Mitarbeitern davon absieht. Das ist in keinster Weise zu rechtfertigen und ich lehne so etwas strikt ab. Was für die öffentliche Verwaltung gilt, muss auch für die Mitarbeiter der Landtagsfraktionen gelten”, schreibt Renzler in einer Aussendung am späten Mittwoch Vormittag. Gerade für die Mitarbeiter der Landtagsabgeordneten sei es wichtig, im Besitz eines Zweisprachigkeitsnachweises zu sein, so Renzler weiter. Zumal diese die ersten Kontaktpersonen für die Bürger seien. “Der erste Kontakt und der erste Eindruck, den der Bürger erhält, sind für das Vertrauen zwischen den Bürgern und dem politischen Mandatar wichtig und unverzichtbar”, ist der SVP-Arbeitnehmerchef überzeugt. Er werte es aber auch als “ein Zeichen von Kohärenz” wenn Mitarbeiter politischer Mandatsträger zum “Patentino” verpflichtet würden.

Sein Vorschlag: Den jetzigen Mitarbeitern soll die Möglichkeit gegeben werden, den Zweisprachigkeitsnachweis innerhalb 30 Monaten zu erwerben – für den Fall, dass sie ihn nicht besitzen. “Wenn das in dieser Zeit nicht passiert, muss das Arbeitsverhältnis mit dem Südtiroler Landtag unweigerlich aufgehoben werden”, fordert Renzler. Er verlangt nun von Bizzo, seinen Gesetzentwurf dahingehend abzuändern, ansonsten werde er, so Renzler, als Abgeordneter und Präsidialsekretär einen entsprechenden Abänderungsantrag einreichen. “Bei Nichtannahme dieser unverzichtbaren Forderung sähe ich mich leider gezwungen, dann im Landtag den von Präsident Bizzo vorgeschlagenen Entwurf abzulehnen und nicht dafür zu stimmen”, warnt Renzler abschließend.