Wenn sich Arno Kompatscher und Wolfang Sobotka treffen, dann kann es (fast) nur um eines gehen: den Brenner und das damit zusammenhängende Thema Flüchtlinge. So geschehen am gestrigen Montag (23. Jänner). Nachdem Sobotka am Nachmittag in Innsbruck gemeinsam mit dem Tiroler Landeshauptmann eine Sicherheitsvereinbarung unterzeichnet hatte, machte sich der österreichische Innenminister Richtung Süden auf. In Ridnaun, auf halbem Weg zwischen Bozen und Innsbruck, traf er sich mit Landeshauptmann Kompatscher, “zu einem Austausch über die Situation in Italien und Österreich im Hinblick auf die Flüchtlingsströme”, berichtet dieser am Tag danach. Zuvor hatte Sobotka in Innsbruck angekündigt, dass die Grenzkontrollen am Brenner jederzeit starten könnten. Für den Landeshauptmann ein Déjà-Vu-Erlebnis: “Das ist nichts Neues, Grenzkontrollen an der Grenze zwischen Nord- und Südtirol sind bereits mehrmals in den Raum gestellt worden. Allerdings wurde immer betont, nur, falls die Migrationsflüsse Richtung Tirol zunehmen”, betont Kompatscher. So sei auch die Aussage von Sobotka – “Sollte es jedoch wieder größere Migrationsbewegungen über den Brenner geben, werden wir nicht zögern, Grenzkontrollen einzuführen”, hatte der Innenminister am Montag verlauten lassen – zu verstehen. Dass diese verstärkten Kontrollen am Brenner bis heute nicht gestartet seien, sei in erster Linie Italien zu verdanken, das seiner Aufgabe, auf seinem Staatsgebiet verstärkt zu kontrollieren, bislang gewissenhaft nachgekommen sei, erinnert Kompatscher heute. “Daher hat Minister Sobotka auch den Wunsch geäußert, dass Italien seine massiven Kontrollen weiterführt.”

Nach dem Treffen mit dem österreichischen Innenminister steht für Arno Kompatscher am Mittwoch eines mit Sobotkas italienischem Amtskollegen an. Nachdem die ursprünglich für den 19. Jänner geplante Regionen-Konferenz verschoben worden war, wird der Landeshauptmann am morgigen 25. Jänner nach Rom reisen, wo Innenminister Marco Minniti den Vertretern der Regionen und der Autonomen Provinzen über die von der Regierung ins Auge gefassten Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik Bericht erstatten wird. “Es wird vor allem um die geplanten Modalitäten für die Rückführung von Asylbewerbern gehen, deren Asylantrag abgelehnt wurde”, erklärt der Landeshauptmann, “ebenso wie um die Flüchtlingsbetreuung, die Zusammenarbeit mit den Gemeinden, Regionen und Provinzen sowie den Aufteilungsschlüssel der sich in Italien aufhaltenden Flüchtlinge”. Welche Botschaft wird er Minniti überbringen? “Die Asylregeln müssen zur Gänze umgesetzt werden, daher sind wir auch bereit, unseren Teil zu leisten”, erklärt der Landeshauptmann. Ob das nun bedeutet, dass auch auf Südtiroler Boden ein Rückführungszentrum, kurz CIE (Centro di Identificazione ed Espulsione), eröffnet wird – wie kürzlich in den Raum gestellt wurde –, erfahre man morgen in Rom. “Es wird sich alles erst zeigen”, meint Kompatscher, “aber es wäre nicht korrekt, zu sagen, dass wir nicht mitarbeiten wollen, denn die Zielsetzung der Rückführungen stellt niemand in Frage – auch wir nicht”. Vor seiner Abfahrt nach Rom zeigt sich der Landeshauptmann guter Dinge: “Wir haben ein ausgezeichnetes Verhältnis mit der Regierung und sind zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden werden.”