Politik | Landtag
UK Sparkasse
Foto: Hannes Prousch
Das Dokument, das gestern am späten Nachmittag im Generalsekretariat des Landtages hinterlegt wurde, hat einen Betreff, der bereits alles sagt: „Die Südtiroler Sparkasse und die Zukunft des Südtiroler Bankensystems“.
Unter dem Antrag finden sich vierzehn Unterzeichner. Es sind die gesamten Fraktionen der Freiheitlichen, der Süd Tiroler Freiheit, Elena Artioli (TeamAutonomie), Andreas Pöder (Bürgerunion), Alessandro Urzí (Alto Adige nel cuore) und Paul Köllensperger (5 Sterne). Für die Grünen hat Riccardo Dello Sbarba den Antrag mit unterzeichnet. (Siehe untenstehenden Kasten).
Ausgegangen ist die Landtagsinitiative von Paul Köllensperger. „Es geht hier nicht um eine Parteiengeschichte“, wehrt der 5-Sterne-Abgeordnete auf Nachfrage von salto.bz ab, „sondern einzig und allein darum, gemeinsam im Landtag das Thema Sparkasse aufzuarbeiten.“
Es ist ein heißes Eisen, das damit im Landtag zur Sprache gebracht wird.
Die Kommission
Nach der Geschäftsordnung des Landtages (Art. 25) können mindestens ein Viertel der Landtagsmitglieder (9 Abgeordnete) die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangen. Der Antrag muss begründet sein und den genauen Untersuchungsgegenstand und den Untersuchungszeitraum klar beschreiben.
Der Landtagspräsident muss dann mit Beschluss den Ausschuss ernennen. Wobei jede Landtagsfraktion ein Ausschuss-Mitglied ernennen kann. Den Vorsitz im Ausschuss führt ein Vertreter der Opposition. Bei Abstimmungen verfügt jedes Ausschussmitglied über so viele Stimmen, wie seine Fraktion Mitglieder hat.
Über die Arbeitsweise heißt es in der Geschäftsordnung:
„Der Ausschuss holt Auskünfte, Informationen und Unterlagen über den Gegenstand der Untersuchung ein und legt dem Landtag nach Abschluss seiner Arbeiten einen Bericht über die Ergebnisse und die Schlussfolgerungen vor. Falls er es für nötig hält, unterbreitet er auch Vorschläge.“
Es hat in den vergangenen Jahren im Südtiroler Landtag mehrere solcher Untersuchungsausschüsse gegeben. Etwa zur Milkon-Affäre, zu den Unregelmäßigkeiten im Wohnbauinstitut, zum Europäischen Sozialfonds oder zum SEL-Skandal.
Die Begründung
Dass die Opposition im Landtag jetzt einen Untersuchungsausschuss zur Südtiroler Sparkasse und zur Zukunft des Südtiroler Bankenwesens fordert, liegt vor allem an den Millionenverlusten, die die Sparkasse in den vergangenen Jahren angehäuft hat.
Zur Begründung heißt es im Antrag:
„Jahrzehnte lang war die Sparkasse im Besitz des Landes Südtirol. Nach der Amato/Ciampi-Reform im Jahre 1992 wurde die Sparkasse in zwei Rechtssubjekte getrennt. Die Bank, die private Sparkassen AG und eine öffentlich rechtlichen Stiftung, die Stiftung Sparkasse. Diese ist auch heute noch mit über 66,6 Prozent der Hauptaktionär der Sparkasse.
Damit wird klar, dass die Bank auch heute mehrheitlich der Südtiroler Öffentlichkeit und den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes gehört. Als Besitzer der Sparkasse spüren diese die Folgen des Erfolges bzw. Misserfolges der Bank. Die Sparkasse hat in den vergangenen zehn Jahren finanzielle Ausfälle in Höhe von mehreren hundert Mio. Euro angehäuft, und somit haben die Stiftung und damit die Südtiroler Allgemeinheit viel Geld verloren, in Höhe von mehreren hundert Euro pro Kopf. Die Frage, ob dies auch auf eine Misswirtschaft bei der Bank zurückzuführen ist, muss daher gestellt werden. Bis heute ist für diese finanziellen Ausfälle ist niemand zur Rechenschaft gezogen worden.
Es ist also von öffentlichem Interesse, und daher von politischer Bedeutung, die Vorgänge rund um Bank und Stiftung zu beleuchten, damit der Landtag und die Bürger sich ein Bild machen können. Ausgehend von der aktuellen Situation der wichtigsten Bank des Landes soll auch versucht werden, die Folgen derselben auf die Zukunft des Südtiroler Bankensystems zu untersuchen.“
Die Themen
Nach der Geschäftsordnung des Landtages müssen bereits im Antrag die Themen und der Zeitraum angegeben werden, mit der sich die Untersuchungskommission beschäftigen wird. „Wir wollen die letzten zehn Jahre anschauen“, sagt Paul Köllensperger.
Die Schwerpunkte der Untersuchung:
- Die Verantwortung der Bankenführung und Verwaltung bis 2014
- Die Verantwortung der Bankenführung von April 2014 bis heute
- Die Verantwortung der Stiftungsführung
- Der Aktienverkauf bei den Kapitalerhöhungen 2008, 2012 und 2015 und von der Bankenaufsicht und Börsenaufsicht festgestellte Unregelmäßigkeiten
- Etwaige Unregelmäßigkeiten bei der Kreditvergabe
- Etwaige Interessenkonflikte an der Spitze der Sparkasse
- Der Verkauf von Liegenschaften der Sparkasse (Immobiliengesellschaft Sparim AG) - Beispiel Meraner Sparkassen-Gebäude
- Die Haftungsklage der Bank gegen den früheren Verwaltungs- und Aufsichtsrat bzw. den Direktoren
- Bilanzen und Geschäftsmodell der Südtiroler Sparkasse
- Millionengrab Raetia SGR SPA
- Desaster um den Dolomit-Fonds
- Die Klagen der Verbraucherzentrale gegen die Sparkasse
- Auswirkungen des Geschäftsgebarens auf die Performance der Bank und somit auf die Ergebnisse der kontrollierenden Stiftung
Versuch einer Aufklärung
„Diese Untersuchung ist überfällig“, begründet der Freiheitliche Walter Blaas die Unterstützung seiner Fraktion für den Antrag, „der Schaden ist da und jetzt gilt es zu klären, ob es politisch Verantwortliche dafür gibt“.
Noch deutlicher wird Sven Knoll: „Wir sind überzeugt, dass es beim Verkauf des Meraner Sparkassenhauses zu Ungereimtheiten gekommen ist“, sagt der Kopf der Süd Tiroler Freiheit, „und es ist unsere Pflicht als Abgeordnete diese Dinge im Auftrag der Bürger zu beleuchten“.
Dass der Antrag (fast) von der gesamten Opposition unterzeichnet wurde, ist ein mehr als deutliches Signal. „Ich glaube, dass man allein aus Transparenzgründen bei solchen Untersuchungskommissionen geschlossen auftreten muss“, begründet Alessandro Urzí seine Unterschrift.
Der Initiator der parlamentarischen Aktion, Paul Köllensperger geht davon aus, dass man neben Dokumenten, Prüfberichten der Banken- und Börsenaufsicht auch die verschiedenen Akteure um den Fall Sparkasse im Untersuchungsausschuss anhören wird. „Es geht hier nicht um eine Verurteilung“, sagt der 5-Sterne-Abgeordnete, „sondern darum, die Dinge für die Bürger transparent und offen darzulegen“.
Landtagspräsident Roberto Bizzo wird in den nächsten Wochen das Dekret zur Einsetzung der Untersuchungskommission unterzeichnen.
Dann können die Arbeiten der UK Sparkasse losgehen.
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