Dieter Steger: Ich bin überzeugt, dass diese Untersuchungskommission nicht zulässig ist. Wenn ich Landtagspräsident wäre, würde ich sie jedenfalls nicht zulassen. Bei der Sparkasse handelt es sich um ein Privatunternehmen, auf das der Landtag überhaupt keinen Einfluss hat. Bei der Untersuchungskommission zum SEL-Skandal ging es um ein öffentliches Unternehmen und da ist es selbstverständlich, dass der Landtag sich äußern muss und kann. In diesem Fall aber ist das Instrument Untersuchungsausschuss völlig falsch. Zudem laufen im Übrigen auch Ermittlungen der Justiz parallel und es gibt keinerlei Handlungsspielraum für den Landtag. Was soll der Landtag tun?

 

Diesen Untersuchungsausschuss will im Grunde genommen nur ein Mensch. Das ist der 5-Sterne-Abgeordente Köllensperger, der damit den Wahlkampf für sich selbst bestreiten will.

 

Ich gehe davon aus, dass der Staat Italien im Bankenwesen eine direkte gesetzgeberische Zuständig hat. In Bezug auf einen Privatbetrieb hat das Land null Zuständigkeiten. Ähnlich könnte man morgen sagen, wir machen eine Untersuchungskommission über irgendeine andere große Südtiroler Firma. Das geht einfach nicht. Wir haben keine Zuständigkeit.

 

 

Aber das Land kann nicht in die Geschäftsgebarung eingreifen. Der Sparkassenpräsident wird von den Aktionären gewählt und nicht von der Landesregierung...

 

 

Früher war die Sparkasse sicher ein öffentliches Unternehmen. Aber inzwischen ist das anders. Die Landesregierung ernennt inzwischen auch die Stiftungsspitze nicht mehr. Aber nochmals: Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Es geht mir nicht um eine inhaltliche Wertung. Denn alles, was in der Sparkasse passiert ist, kann man gerade in Ihrem  Buch „Bancomat“ nachlesen. Man weiß in der Öffentlichkeit, was Sache ist. Große Neuigkeiten werden also nicht herauskommen. Mein Problem bei diesem Thema ist aber – und hier erlauben Sie mir, dass ich auch als ehemaliger Landtagspräsident rede - die rechtliche Zulässigkeit. Das zu klären, ist jetzt Aufgabe des Landtagspräsidenten Roberto Bizzo. Ich bin aber der Meinung, dass diese Kommission nicht zulässig ist.

Sie sagen also: Deckel darauf und tausende Bürgerinnen und Bürger haben eben Pech gehabt, dass sie ihre Ersparnisse verloren haben?

Nein, die Ermittlungen laufen und dabei werden die Verantwortlichkeiten abgeklärt werden. Aber hier kann der Landtag nichts tun. Man kann nicht den Landtag für Sachen einspannen, wo er keine Zuständigkeiten hat.

 

 

Ich kenne die Präzedenzfälle nicht.

 

 

Sie müssen mir erklären, was der Landtag tun soll? Wenn der Abgeordnete Köllensperger sich mit diesem Thema befassen will, dann soll er es tun. Er hat als Abgeordneter....

 

 

Einverstanden. Sie wissen aber, der eine oder andere hat sich auch bei dieser Entscheidung unter Druck gesetzt gefühlt. Köllensperger hat alle Möglichkeiten als Abgeordneter sich zu bewegen. Aber der Landtag kann zu diesem Thema keine Schlüsse ziehen. Er kann keine Initiativen setzen, was auch immer als Ergebnis herauskommen wird.

 

Kein Problem. Das ist dann Bizzos Verantwortung. Ich will nicht etwas verhindern. Sondern ich sage: Diese Kommission ist meiner Meinung nach im Sinne der Geschäftsordnung unzulässig. Die Geschäftsordnung sieht nur dann eine Untersuchungskommission vor, wenn die Materie in die Zuständigkeiten des Landes fällt. Oder wenn der Landtag Schlüsse ziehen und Akte setzen kann. Wenn Bizzo diese Kommission zulässt, dann müssen wir jede Untersuchung über jedes Unternehmen, das in Südtirol relevant ist, zulassen.