Karl Zeller, Hans Berger und Francesco Palermo sprechen von einer “der wichtigsten Errungenschaften der letzten Jahrzehnte”. Für 2018 steht die Neuvergabe der Konzession der Brennerautobahn an. Für 30 Jahre wird sie neu ausgestellt werden. Und in öffentlicher Hand, sprich jener der Brennerautobahn AG, bleiben.
Die Haushaltskommission des Senates hat nach tagelangem Tauziehen heute (14. November) endgültig den Weg für die Vergabe der Konzession freigemacht. Mit der Genehmigung eines Abänderungsantrages, den Senator Zeller eingereicht hatte, erhalten jene öffentlichen Körperschaften, die am 14. Jänner 2016 das Einvernehmensprotokoll mit dem Ministerium für Transport und Infrastruktur abgeschlossen haben – die Autonomen Provinzen Bozen und Trient, die Region, die Handelskammern und die Provinzen von Mantua, Verona und Modena – das Recht, die Brennerautobahn für 30 Jahre zu führen. Entweder selbst oder über von ihnen kontrollierte Gesellschaften (in house), an denen keine privaten Aktionäre beteiligt sein dürfen.

Zufriedene Gesichter bei Zeller und seinen Senatskollegen Berger und Palermo. “Wir sind sehr froh, dass dieser Durchbruch gelungen ist”, lassen die drei Senatoren in einer Aussendung ausrichten. Es handle sich “zweifelsohne um eine der wichtigsten Errungenschaften der letzten Jahrzehnte, da die Brennerautobahn unter der Kontrolle der lokalen öffentlichen Körperschaften bleibt, womit garantiert wird, dass die Einnahmen dieser ertragreichsten Autobahn Italiens nicht in die Tasche privater Investoren fließen, sondern dem Ausbau des Schienenverkehrs und Umweltschutzmaßnahmen zugeführt werden”.
Karl Zeller erinnert: “Nach genau 20 Jahren schließt sich der Kreis, den wir im fernen Jahr 1997 mit dem damaligen Regierungschef Romani Prodi begonnen haben. Ferdinand Willeit, der damalige Autobahnpräsident hatte die zündende Idee, den Eisenbahnfond einzurichten – eine damals innovative und bahnbrechende Einrichtung, nämlich mit den Mauteinnahmen die Eisenbahn zu finanzieren.” Dieser Fond sei mit ein Grund dafür gewesen, “dass es nun zu einer Vergabe einer weiteren Konzession an die Brennerautobahn AG kommen wird, womit auf die Bedürfnisse der verkehrsgeplagten Bürger entlang der Brennerachse besser eingegangen werden kann”, so Zeller.

Sobald die Konzession an die Brennerautobahn AG operativ wird, wird der seit 1997 angereifte Eisenbahnfond der Brennerautobahn an das Finanz- und Wirtschaftsministerium bzw. an die RFI (staatliche Eisenbahnkörperschaft) übertragen. Diese Gelder müssen dann für den Bau des Brennerbasistunnels und dessen Zulaufstrecken verwendet werden. Die Brennerautobahn AG kann weiterhin Gewinne steuerfrei für den Bau der Eisenbahninfrastruktur bereitstellen. Der neue Konzessionär, also die Brennerautobahn AG, überweist jährlich für einige Jahre (bis der Wert der Konzession abgegolten ist) an den Staat 70 Millionen Euro – insgesamt 1,4 Milliarden Euro.
Zeller, Berger und Palermo schicken Dankesworte aus Rom: “Dieser Erfolg war nur möglich, weil die lokalen Parlamentarier von SVP und PD, allen voran Daniel Alfreider und die beiden Landeshauptleute Arno Kompatscher und Ugo Rossi eng zusammengearbeitet haben. Große Unterstützung haben wir auch von Infrastrukturminister Graziano Delrio und Vize-Minister Morando erhalten.”