„Ich glaube, dass man sich die ganze Geschichte genauer anschauen sollte“, sagt Paul Köllensperger. Der Südtiroler 5-Sterne-Landtagsabgeordnete hat in den vergangenen Tagen zusammen mit dem Trentiner Parlamentarier Riccardo Fraccaro und dem Justizsprecher der 5-Sterne-Bewegung in der Abgeordnetenkammer Alfonso Bonafede eine parlamentarische Anfrage ausgearbeitet, die das Südtiroler Justizwesen nachhaltig erschüttern könnte.
 

Es geht um den Streit an der Spitze der Südtiroler Staatsanwaltschaft, um die Rolle des Richters am Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag Cuno Tarfusser in den Prozessen Durnwalder und Tenti/Dalle Nogare und um ein ominöses Mittagessen in der „Pizzeria Alfonso“ in der Bozner Drususstraße. „Sollten die von den Medien kolportierten Fakten stimmen, dann ist die Situation durchaus beunruhigend“, meint Köllensperger.

 

 

In der langen Anfrage der beiden 5-Sterne-Parlamentarier Bonafede und Fraccaro werden die einzelnen Etappen um den Streit an der Spitze der Bozner Staatsanwaltschaft nachgezeichnet, Cuno Tarfussers Interview-Äußerungen zur „Demontage seiner Arbeit“ wiedergegeben und Tarfussers Rolle beim Sonderfondsprozess von Luis Durnwalder beschrieben. Vor allem die Episode nach dem Freispruch in der Bozner Gerichtsbar. 
Anhand von „Alto Adige“- und „Corriere Dell´Alto Adige“-Artikeln werden detailliert jene Zeugenaussagen in der Anfrage angeführt, die im Prozess gegen Katia Tenti und den Bozner Bauunternehmer Antonio Dalle Nogare gemacht wurden. In Bezug auf die zwischen Tenti und Tarfusser abgehörten Telefongespräche und die Tatsache, dass Tenti dabei den abhörenden ROS-Beamten mit Namen begrüßt habe.

Vor allem aber wird in der Anfrage die Salto-Geschichte „Zio Alfonso“ wiedergegeben. Die Recherche zu einem Mittagessen am 29. Dezember 2017 in der gleichnamigen Bozner Pizzeria, an dem neben Cuno Tarfusser, dem Bozner Bürgermeister Renzo Caramschi auch mehrere amtierende und ehemalige Beamte der Bozner Gerichtspolizei teilgenommen haben, hat weit über Südtirols Justizkreise hinaus großes Aufsehen erregt. 
 

Dass am Ende dabei auch die derzeit im Hauptverfahren stehende angeklagte Landesbedienstete Katia Tenti aufgetaucht ist, hat nicht nur bei Renzo Caramaschi zu verständlicher Entrüstung geführt. Für zwei anwesende Gerichtspolizisten hatte das Essen direkte Folgen. Beide sind heute nicht mehr in der Staatsanwaltschaft tätig. So wurde der langjährige Leiter der Carabinieriabteilung am Gericht, Mario Andreolli. der Caramaschi und Tarfusser im Dienstwagen zum Pizzaessen gefahren hatte, nach über 25 Jahren am Gericht Ende Februar ins Carabinierikommando zurückversetzt.

 

 

Riccardo Fraccaro und Alfonso Bonafede wollen vom Justizminister jetzt in Erfahrung bringen, wie es angehen kann, dass eine Person, die abgehört wird, sogar den Namen des Carabinieri kenne, der diese Abhörung macht. Zudem fordern sie, dass das Ministerium die Versetzungen innerhalb der Gerichtspolizei in den vergangenen Monaten und vor allem die Gründe dafür genauer unter die Lupe nehme. Ebenso soll die Rolle von Cuno Tarfusser rund um den Tenti-Prozess genauer untersucht werden. Dabei fordert man eine Inspektion des Ministeriums an der Bozner Staatsanwaltschaft.

 

Doch die beiden 5-Sterne-Parlamentarier stellen auch eine weitere Frage, die mehr als brisant ist. Man möchte vom zuständigen Minister erfahren, „ob die Nutzung des Dienstwagens der Staatsanwaltschaft für ein privates Mittagessen in einer Pizzeria nicht dem Strafbestand der Veruntreuung im Amte (peculato) gleichkomme“.

Spätestens mit dieser Anfrage, die diese Woche in der Kammer hinterlegt wird, könnte das Treffen in der Pizzeria ein noch ernsthafteres Nachspiel haben.