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Politik | Stichwahl

Das Debakel des Partito Democratico

Salvini führt das Rechtsbündnis bei den Stichwahlen zu einem deutlichen Sieg. Die Fünf-Sterne-Bewegung hat dagegen kaum Grund zur Freude
Es gab einmal Beppe Grillo. Und den "popolo del Vaffa".  
Vor fünf Jahren zog der Komiker auf der römischen Piazza San Giovanni rund 300.000 Anhänger an. Heute würde eine  Wahlkundgebung der Fünf-Sterne-Bewegung vielleicht ein Zehntel davon mobilisieren. Was sie heute bietet, gleicht immer mehr einem populismo senza popolo - ein Eindruck, den der Wahlgang am Sonntag bestätigt hat. Von Di Maios Regierungspartner und  Widersacher Matteo Salvini lässt sich das Gegenteil behaupten. Er war zweifelsohne die Lokomotive, die das Rechtsbündnis am Sonntag bei den Stichwahlen in vielen Provinzhauptstädten zu einem unbestrittenen Sieg führte:  "Storiche vittorie della Lega in comuni amministrati da decenni dalla sinistra.  Prima gli italiani. Non mi fermo"  jubelte der Lega-Chef kurz vor dem Abflug nach Libyen. Luigi di Maio hatte dagegen kaum Grund zur Genugtuung. Seine Bewegung siegte in Avellino und Imola und verlor den Bürgermeister in Ragusa. Das Ergebnis, das besonders in Sizilien mager ausfiel, wird das Verhältnis zwischen den beiden Vizepremiers weiter belasten. Denn Di Maio hat dem frenetischen Aktivismus Salvinis, seinen populistischen Vorstössen und täglichen Ankündigungen, seiner Allgegenwart und seiner permanenten Einmischung in andere Ressorts nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen. Das steigert seine Nervosität ebenso wie das magere Wahlergebnis, das beweist, dass die Wähler sich von der Bewegung endlich die versprochenen Reformen erwarten.
Die ernüchternde Beteiligung von 47 Prozent demonstriert eindrücklich, dass die frustrierten Wähler sogar zur Kür des eigenen Bürgermeistern kaum mehr zu mobilisieren sind. Eine für die Demokratie gefährliche Entwicklung. Unbestrittener Verlierer der Wahl ist einmal mehr der zerrüttete Partito Democratico, der die roten Hochburgen Pisa, Siena und Massa verlor und zusätzlich in Terni und Sondrio geschlagen wurde. Es scheint fraglich, ob die Partei in diesem kläglichen Zustand noch Zukunftschancen hat.  Ex-Minister Carlo Calenda fordert radikale Schritte zur Erneuerung: "Ripensare tutto: linguaggio, idee, persone, organizzazione."
Parteichef Maurizio Martina versucht, Optimismus zu verbreiten: "Credo nella ricostruzione di un campo progressista."
Nach dem Ergebnis der Gemeindewahlen scheint ungewiss, ob  in diesem Jahr wirklich neue Parlamentswahlen stattfinden. Di Maios Bewegung dürfte daran kaum Interesse zeigen. Denn mittlerweile scheint klar, dass Kernanliegen wie das Grundeinkommen wegen mangelnder Finanzierbarkeit in diesem Jahr nicht mehr verwirklicht werden können. Die Regierung hat bsher ein einziges Dekret erlassen - zur Übersiedlung des einsturzgefährdeten Justizpalastes von Bari in eine Zeltstadt. Ein fürwahr mageres Ergebnis, das diw Wichtigkeit und  den Stellenwert konkreter Regierungserfahrung vor Augen führt..
Das Thema Migration dominiert die politische Diskussion - nicht nur in Italien, sondern in ganz Europa. Und davon profitiert Salvini, der sich von seinem Vorgänger Minniti wesentlich unterscheidet.  Der hatte es mit seinem diskreten Stil geschafft, die Zahl der Migranten um 80 Prozent zu reduzieren.  Seine geheimen Reisen nach Libyen, das Ergebnis seiner Verhandlungen, die römischen Gegenleistungen - all das behandelte Minniti mit grösster Diskretion. Das wird bei Salvini zweifelsohne anders sein. Ob es der Sache nützt, bleibt allerdings fraglich.
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19 amet Mi., 27.06.2018 - 09:51

Das tägliche Geschrei Salvinis ist plötzlich verstummt. Die Fahrt nach Lybien war eine Pleite, dort wollen sie nicht nach der Pfeife des Marktschreiers tanzen, ausser er bringt die Geldkoffer mit. Inzwischen verhandelte Conte hinter seinem Rücken mit seinem Erzfeind Macron und überzeugt Malta das Schiff mit Migranten landen zu lassen. Schreien und streiten ist eben einfach, konkret verhandeln ist aber eine Kunst die dieser Mann nicht beherrscht.

Mi., 27.06.2018 - 09:51 Permalink