Was ist seit dem Referendum am und rund um den Bozner Flughafen passiert? „Wir haben eine Reihe von Landtagsanfragen eingebracht“, erklären Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba und Hans Heiss. „um von der Landesregierung genau zu erfahren, was in den vergangenen zwei Jahren getan wurde“.

Die Antworten sind dabei durchaus aufschlussreich.

 

 

Die Gemeinde Leifers hatte groß angekündigt, dass sie von der Landesregierung eine Änderung des eigenen Bauleitplanes von Amts wegen einfordern wird. In der vergangenen Legislatur hatte das Land den Leiferer Bauleitplan von Amtwegen abgeändert, denn nur so war die geplante Verlängerung der Start- und Landebahn möglich. Christian Bianchi & Co wollten jetzt, dass das Land von sich aus diese Änderung wieder rückgängig macht.

Die grünen Landtagsabgeordneten wollen jetzt wissen, ob das bereits geschehen ist? Aber auch ob die Landesregierung die Absicht habe, der Forderung der Leiferer Gemeindeverwaltung nachzukommen? Die Antwort des zuständigen Landesrates ist klar und deutlich: Nein.

„Die Gemeinde Leifers hat keinen Antrag zur Änderung des Bauleitplanes gestellt“, schreibt Florian Mussner. Die Leiferer Gemeindeverwaltung habe sich am 7. Juli 2016 an das Land gewandt, damit dieses eine Streichung von Amts wegen der Erweiterung der Flughafenzone im Bauleitplan der Gemeinde Leifers vornimmt. Die Landesregierung habe am 6. September 2016 aber entschieden nicht von Amts wegen den Leiferer Bauleitplan zu ändern. Mussner erklärt auch, dass sich diese Gangart und Einschätzung der Landesregierung bis heute nicht geändert habe.

Demnach muss die Gemeinde Leifers den ersten Schritt tun und den eigenen Bauleitplan abändern.

 

 

Die Landesregierung hat beschlossen den Flughafen an Private zu veräußern. Dazu soll die Flughafengesellschaft ABD per Ausschreibung veräußert werden. Die Grünen stellten eine Reihe von Fragen zu Ausschreibung und Verkauf.

Florian Mussners Antwort: „Die Ausschreibungsdokumentation wird ausgearbeitet. Es wird derzeit auf das verpflichtende Gutachten seitens des Infrastruktur- und Transportministeriums gewartet.“ Sobald dieses Gutachten einlangt, wird die Ausschreibung über das öffentliche Ausschreibungsportal des Landes für 60 Tage veröffentlicht. Erst dann werde auch der Richtpreis bekanntgegeben, um den man die ABD übernehmen kann. Zudem stellt Mussner klar, dass der Käufer auch alle Rechtsverhältnisse zwischen ABD und der staatlichen Flughafenbehörde ENAC übernimmt.

 

 

Aus dem Budget für das Jahr 2018 geht hervor, dass die Flughafenbetreibergesellschaft ABD derzeit Einnahmen von 4.880.343 Euro hat. Die grünen Landtagsabgeordneten wollten jetzt wissen, woher dieses Geld kommt.

Laut Florian Mussner nimmt die ABD direkt aus der Flugtätigkeit derzeit 950.500 Euro ein. Dazu kommen 979.843 Euro als „andere Einnahmen“ und 2.950.000 als Landesbeitrag. Die Einnahmen aus der Flugtätigkeit setzten sich aus den Charterflügen des Athesia-Unternehmens „Aveo“ für 90.000 Euro, aus privaten Charterflügen für 35.000 Euro, aus der kommerziellen allgemeinen Luftfahrt für 109.500 Euro und aus der privaten Flugtätigkeit aus 716.000 Euro.

Auf Nachfrage erklärt der zuständige Landesrat, dass ohne den Landesbeitrag von 2,95 Millionen Euro, die Einnahmen genau 39,8 Prozent des ABD-Jahresbudgets 2018 decken.